Gesetz zur Modernisierung des Berufsrechts der Wirtschaftsprüfer
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- Bundesregierung
Kurzbeschreibung laut DIP
Maßnahmen zur Modernisierung und Flexibilisierung des Berufsrechts der Wirtschaftsprüfer und vereidigten Buchprüfer sowie zur Fortentwicklung des Berufsbilds: Aufhebung des Erfordernisses der Leitung einer Zweigstelle einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft durch einen Wirtschaftsprüfer, Ermöglichung der Mitarbeiterbeteiligung nicht berufsangehöriger Gesellschafter, Einführung des Syndikus-Wirtschaftsprüfers als eine mit dem Berufs des Wirtschaftsprüfers vereinbare Tätigkeit; Stärkung der Berufsaufsicht und Qualitätskontrolle: effektivere und transparentere Ermittlungsverfahren und Inspektionen, u.a. durch Erweiterung der Auskunftspflichten und Mitteilungspflichten, Erhöhung von Zwangsgeldern und Bußgeldobergrenzen sowie erweiterte Ermittlungsbefugnis der Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS), Erschwerung der Umgehung der Qualitätskontrolle, Erweiterung der Ermittlungsbefugnisse der Kommission für Qualitätskontrolle (KfQK), Einführung einer Informationsmöglichkeit der APAS zu den Inspektionsergebnissen bei Unternehmen von öffentlichem Interesse; Angleichung der Vergütungsstrukturen der in der Finanzaufsicht tätigen Behörden, Klarstellungen, Folgeänderungen, redaktionelle Korrekturen;
Aufhebung § 47, Einfügung §§ 28a und 44c und Änderung zahlr. §§ Wirtschaftsprüferordnung sowie § 292 Handelsgesetzbuch, Einfügung § 2a Gesetz zur Einrichtung einer Abschlussprüferaufsichtsstelle beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
Bezug: Der Gesetzentwurf war bereits in der 20. WP als GESTA 20. WP E075 eingebracht worden.
Beschlussempfehlung des Ausschusses: Verzicht auf die Einführung der geschützten Berufsbezeichnung des Syndikus-Wirtschaftsprüfers, Vereinfachungen bei der Anerkennung als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und bei der Mitarbeiterbeteiligung, Änderungen bezgl. der Anordnung von Auflagen, Sonderprüfungen und Qualitätskontrollen durch die KfQK, Ausweitung der Ausnahme bezgl. der Rotationspflicht für auftragsbegleitende Qualitätssicherer auf Prüfungsstellen von Sparkassen- und Giroverbänden, Streichung der Erweiterung der Ermittlungsbefugnisse der APAS, Begrenzung des Ausschlussgrundes für Prüfer für Qualitätskontrolle bei Besorgnis der Befangenheit auf den EU-rechtlich erforderlichen Regelungsgehalt, redaktionelle Anpassungen, Klarstellungen, Folgeänderungen;
Zusätzliche und erneute Änderung zahlreicher §§ Wirtschaftsprüferordnung sowie zusätzliche Änderung §§ 1, 2, 2a und 6 Gesetz zur Einrichtung einer Abschlussprüferaufsichtsstelle beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
Bezug: Richtlinie 2006/43/EG vom 17. Mai 2006 über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen, zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 84/253/EWG des Rates (EU-Abschlussprüferrichtlinie) (ABl. EG Nr. L 157, 09.06.2006, S. 87) (ABl. L, 2023/2864, 20.12.2023)
Zusammenfassung des Gesetzentwurfs
KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten. Maßgeblich ist das Original: Drucksache 21/16 (PDF).
Auf den Punkt
Wirtschaftsprüfer sollen auch bei Unternehmen angestellt sein dürfen, als Syndikus-Wirtschaftsprüfer, dürfen dann aber keine gesetzlich vorgeschriebenen Abschlussprüfungen machen. Prüfgesellschaften dürfen Angestellte wie IT-Experten beteiligen, Zweigstellen brauchen keinen Wirtschaftsprüfer als Leiter mehr. Die Geldbuße gegen eine Prüfgesellschaft bei Prüfungen kapitalmarktorientierter Firmen steigt auf bis zu fünf Millionen Euro, das Zwangsgeld von 1 000 auf 25 000 Euro; Aufsicht und Kammer bekommen mehr Befugnisse. Laut Entwurf der Bundesregierung soll das Berufsrecht modernisiert und die Aufsicht gestärkt werden.
Was sich laut Entwurf konkret ändert
- Neue Pflicht 2×
- Strafe oder Sanktion 2×
- Befugnis für Behörden 3×
- Mehr Leistung 1×
- Neues Recht 4×
- Neues Recht Wer eine Beschwerde eingereicht hat, wird künftig auch informiert, wenn das Verfahren ohne Maßnahme eingestellt wird oder das Urteil auf Freispruch lautet. (Artikel 1, § 69 Absatz 5 Wirtschaftsprüferordnung)
- Neues Recht Wirtschaftsprüfer dürfen als Angestellte, gesetzliche Vertreter oder Organmitglieder bei Arbeitgebern außerhalb des Berufs tätig sein (Syndikus-Wirtschaftsprüfer), wenn die Tätigkeit erkennbar durch typische Aufgaben wie Steuer- oder Wirtschaftsberatung geprägt ist und die unabhängige Berufsausübung nicht beeinträchtigt wird. (Artikel 1, § 43a Absatz 2 Nummer 3a Wirtschaftsprüferordnung)
- Neue Pflicht Syndikus-Wirtschaftsprüfer dürfen höchstens 5 Prozent der Anteile am Arbeitgeber halten, keine gesetzlich vorgeschriebenen Abschlussprüfungen durchführen, für den Arbeitgeber nicht prüfen oder am Markt tätig sein. Sie müssen den Zusatz „Syndikus-“ führen, andere Mandanten auf die Tätigkeit hinweisen und den Arbeitgeber der Wirtschaftsprüferkammer melden, die die Eintragung prüft. (Artikel 1, §§ 44c, 18 Absatz 1, 40 Absatz 2a Wirtschaftsprüferordnung)
- Neues Recht Angestellte, die ihren Beruf überwiegend in einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ausüben, dürfen Gesellschafter werden. Sie müssen Unabhängigkeit und Verschwiegenheit wahren; per Vertrag muss die Beteiligung enden, wenn die Voraussetzungen wegfallen oder sie schwer oder wiederholt gegen Pflichten verstoßen. (Artikel 1, § 28 Absatz 4 und § 28a Wirtschaftsprüferordnung)
- Neues Recht Zweigstellen müssen nicht mehr von einem Wirtschaftsprüfer geleitet werden. Wirtschaftsprüfer und Gesellschaften können mehrere berufliche Niederlassungen begründen. (Artikel 1, §§ 3 und 47 Wirtschaftsprüferordnung)
- Neue Pflicht Wer sieben aufeinanderfolgende Jahre bei der Abschlussprüfung eines Unternehmens von öffentlichem Interesse verantwortlicher Prüfungspartner oder Qualitätssicherer war, darf dort erst nach drei Jahren wieder die begleitende Qualitätssicherung übernehmen. Gilt erstmals für Geschäftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2026 beginnen, nicht für genossenschaftliche Prüfungsverbände. (Artikel 1, § 43 Absatz 7 und § 136 Wirtschaftsprüferordnung)
- Strafe oder Sanktion Gegen eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft kann wegen Pflichtverletzungen bei Prüfungen kapitalmarktorientierter Kapitalgesellschaften eine Geldbuße bis zu fünf Millionen Euro verhängt werden, sonst bis zu einer Million Euro. (Artikel 1, § 68 Absatz 1 Wirtschaftsprüferordnung)
- Strafe oder Sanktion Das Zwangsgeld, mit dem Auskünfte und Mitwirkung in Ermittlungen durchgesetzt werden, steigt von höchstens 1 000 auf 25 000 Euro. (Artikel 1, § 62a Absatz 1 Wirtschaftsprüferordnung)
- Befugnis für Behörden Auskünfte und Unterlagen dürfen nicht verweigert werden, wenn sie mit einer gesetzlich vorgeschriebenen Abschlussprüfung oder einer von der Finanzaufsicht beauftragten Prüfung zusammenhängen; das gilt auch für frühere Tätigkeiten und Prüfer für Qualitätskontrolle. Die Kammer darf eine Gesellschaft schon bei Verdacht über Ermittlungen gegen einen ihrer Vertreter informieren. (Artikel 1, §§ 62 und 59c Absatz 3 Wirtschaftsprüferordnung)
- Befugnis für Behörden Die Kommission für Qualitätskontrolle darf Geschäftsräume von Prüfern für Qualitätskontrolle zu Geschäftszeiten betreten, Unterlagen einsehen und kopieren. Bei nicht behobenen wesentlichen Mängeln wird ihre Registrierung widerrufen; nach einer Löschung als Abschlussprüfer erfolgt eine neue Eintragung erst nach Nachweis, dass der Grund weggefallen ist. (Artikel 1, §§ 57e Absatz 7 und 57a Wirtschaftsprüferordnung)
- Befugnis für Behörden Die Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) darf dem Prüfungsausschuss oder Aufsichtsrat eines Unternehmens von öffentlichem Interesse nach Abschluss einer Inspektion Ergebnisse über dessen Abschlussprüfer mitteilen. Sie darf in bestimmten zusammenhängenden Fällen anstelle der Wirtschaftsprüferkammer ermitteln. (Artikel 1, §§ 62b Absatz 3 und 66a Absatz 6 Wirtschaftsprüferordnung)
- Mehr Leistung Beamte der APAS erhalten eine Stellenzulage von 80 Prozent der Zulage nach Anlage I Vorbemerkung Nummer 7 zum Bundesbesoldungsgesetz; Tarifbeschäftigte können sie mit Zustimmung erhalten. Laut Entwurf kostet das bis zu 82 000 Euro jährlich. (Artikel 2, § 2a APAstErG)
Quelle
Erstellt mit Claude Opus 5.5 von Anthropic aus Vorblatt, Gesetzestext und Begründung der Drucksache, ohne die Stellungnahmen. Jede Zahl wurde automatisch mit dem Text der Drucksache abgeglichen. Erstellt: .
Kosten laut Gesetzentwurf
Hinweise
So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.
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Gesetzentwurf, Drucksache 21/16 (Bundestag),
Vorgelegt von: Bundesregierung
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Aufgrund der Neureglungen im APAstErG entstehen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz bei der APAS zusätzliche jährliche Personalausgaben in Höhe von 82 000 Euro. Der finanzielle Mehrbedarf soll im Einzelplan 09 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz ausgeglichen werden. Durch den Gesetzentwurf entstehen keine zusätzlichen Haushaltsausgaben bei Ländern oder Kommunen.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für die Bürgerinnen und Bürger ergibt sich keine Änderung des Erfüllungsaufwandes. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft entsteht ein jährlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von rund 358 800 Euro. Außerdem entsteht einmaliger Aufwand von rund 900 Euro. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Darunter befinden sich Ersparnisse von 1 100 Euro bei Bürokratiekosten aus Informationspflichten. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung ändert sich durch die Änderung der WPO der jährliche Erfüllungsaufwand um rund 69 000 Euro. Der einmalige Erfüllungsaufwand des Bundes beträgt rund 199 200 Euro. Für die Länder (einschließlich der Kommunen) sind keine Änderungen des Erfüllungsaufwands zu erwarten. Durch die Änderung des APAstErG in Artikel 2 dieses Gesetzes entsteht dem Bund ein zusätzlicher Aufwand von insgesamt bis zu 82 000 Euro jährlich.
F. Weitere Kosten
Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, ergeben sich nicht. Für die Wirtschaft, insbesondere für mittelständische Unternehmen, sind durch die Änderungen der WPO keine Kosten zu erwarten.
Quelle
Quelle: Drucksache 21/16 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat
Hinweise
So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.
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: Bundestag, 1. Beratung
Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
Wortlaut in DIP: Überweisung
- Drucksache
- 21/16
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/96, Seite 11851 A
Quelle
Quelle: Plenarprotokoll 21/96 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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: Bundestag, 2. Beratung
In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
Wortlaut in DIP: Annahme in Ausschussfassung
- Drucksache
- 21/16, 21/9138
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/108, Seite 13674 C
Quelle
Quelle: Plenarprotokoll 21/108 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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: Bundestag, 3. Beratung
Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
Wortlaut in DIP: Annahme in Ausschussfassung
- Drucksache
- 21/16, 21/9138
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/108, Seite 13674 D
Quelle
Quelle: Plenarprotokoll 21/108 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Quelle und Hinweise
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
DIP-Vorgangsnummer: 319058. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.