Gesetze

Gesetzgebung der 21. Wahlperiode des Bundestags. Das Neueste steht oben.

Stand

455 Vorgänge. Seite 1 von 19.

  1. Einbringung beschlossen · Sachsen

    • Landwirtschaft und Ernährung
    • Staat und Verwaltung

    ... Gesetz zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes zur Stärkung des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit als zentrale nationale Zulassungsbehörde von Pflanzenschutzmitteln

    Sachsen will, dass das Umweltbundesamt die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln nicht mehr blockieren kann. KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten

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  2. 1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen · Bundesregierung

    • Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
    • Medien, Kommunikation und Informationstechnik
    • Recht

    Gesetz zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt

    Bundesregierung will Auskunft über anonyme Täter, gerichtliche Kontosperren und neue Strafen etwa für sexualisierte Deepfakes. KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten

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  3. 1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen · Bundesregierung

    • Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
    • Recht

    Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Opfern häuslicher Gewalt im familiengerichtlichen Verfahren, zur Einrichtung eines Elektronischen Vollmachtsregisters und zur Änderung weiterer Vorschriften

    Bundesregierung will Opfer häuslicher Gewalt in Familienverfahren besser schützen und ein Elektronisches Vollmachtsregister einführen. KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten

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  4. 1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen · Bundesregierung

    • Arbeit und Beschäftigung
    • Wirtschaft
    • Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

    Gesetz zur Reform der Steuerberaterprüfung

    Bundesregierung will die Steuerberaterprüfung öffnen: Jedes Hochschulstudium soll reichen, die Prüfung unbegrenzt wiederholbar sein. KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten

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  5. 1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen · Bundesregierung

    • Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

    Gesetz zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung sowie zur weiteren Digitalisierung handels- und steuerrechtlicher Aufzeichnungen

    Bundesregierung will ab 2028 eine Kassenpflicht ab 100 000 Euro Jahresumsatz und digitale statt Papier-Kassenbelege einführen. KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten

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  6. Bundesrat hat zugestimmt · Bundesregierung

    • Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

    Gesetz zu dem Abkommen vom 19. Mai 2026 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung

    Bundesregierung will neues Steuerabkommen mit der Ukraine: Steuer an der Quelle auf Zinsen und Lizenzgebühren höchstens 5 Prozent. KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten

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  7. Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen · Bundesregierung

    • Energie
    • Wirtschaft

    Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Gewährung eines Zuschusses zu den Übertragungsnetzkosten für die Jahre 2027 bis 2029

    Bundesregierung will Übertragungsnetzbetreibern 2027 bis 2029 je 5,525 Milliarden Euro zahlen, um Netzentgelte für Stromkunden zu senken. KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten

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  8. Im Vermittlungsverfahren · Bundesregierung

    • Bildung und Erziehung

    Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz - SCQEG)

    Bundesregierung will Sprach- und Entwicklungsstand jedes Kita-Kindes spätestens im fünften Lebensjahr feststellen und bei Bedarf fördern. KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten

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  9. Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen · Bundesregierung

    • Außenpolitik und internationale Beziehungen

    Gesetz zu dem Übereinkommen vom 16. Dezember 2025 zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine

    Bundesregierung will einer internationalen Kommission für Kriegsschäden in der Ukraine zustimmen; Deutschland zahlt Jahresbeiträge mit. KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten

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  10. Bundesrat hat zugestimmt · Bundesregierung

    • Soziale Sicherung
    • Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

    Gesetz zur Einführung einer Frühstartrente

    Bundesregierung will Kindern von 6 bis 18 Jahren monatlich 10 Euro für eine private Altersvorsorge am Kapitalmarkt zahlen. KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten

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  11. Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen · Bundesregierung

    • Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

    Gesetz zu der Zusatzvereinbarung vom 8. Juni 2023 zur Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten

    Bundesregierung will mit 68 weiteren Staaten mehr Kontodaten für Steuerzwecke austauschen, auch zu Kryptowerten. KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten

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  12. Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen · Bundesregierung

    • Wirtschaft
    • Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

    Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 8. Juni 2023 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen nach dem Melderahmen für Kryptowerte

    Bundesregierung will Daten zu Krypto-Geschäften von Nutzern mit anderen Staaten tauschen, erstmals ab September 2027 für 2026. KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten

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  13. Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen · Bundesregierung

    • Wirtschaft
    • Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

    Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 22. Juni 2021 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Einkünfte, die mittels digitaler Plattformen erzielt wurden

    Bundesregierung will Steuerdaten zu Einkünften über digitale Plattformen auch mit Nicht-EU-Staaten automatisch austauschen. KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten

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  14. Bundesrat hat zugestimmt · Bundesregierung

    • Innere Sicherheit
    • Medien, Kommunikation und Informationstechnik

    Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit

    Bundesregierung will BKA, Bundespolizei und BSI erlauben, Cyberangriffe aktiv abzuwehren, auch durch Eingriffe in fremde Computer. KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten

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  15. Bundesrat hat zugestimmt · Bundesregierung

    • Medien, Kommunikation und Informationstechnik
    • Staat und Verwaltung

    Gesetz zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz - DIdG)

    Bundesregierung will die EU-Brieftasche für die digitale Identität einführen; sie soll überall dort gelten, wo der Online-Ausweis gilt. KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten

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  16. Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen · Bundesregierung

    • Europapolitik und Europäische Union
    • Landwirtschaft und Ernährung

    Gesetz zur Anpassung des GAP-Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetzes und des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes an die Vorgaben der Verordnung (EU) 2025/2649 sowie zur Verbesserung des behördlichen Informationsaustauschs

    Bundesregierung will Öko-Höfe und Betriebe bis 30 Hektar teilweise von Kontrollen und Sanktionen bei Agrarauflagen befreien. KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten

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