Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze

Bundesregierung will Fahrschulen von der Raumpflicht befreien, Preise online melden lassen und Üben ohne Fahrerlaubnis erproben. KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten

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Bundesregierung

Kurzbeschreibung laut DIP

Maßnahmen zur Modernisierung und Entbürokratisierung der Fahrschulausbildung, zur Reduzierung der Kosten für den Führerscheinerwerb, zur Optimierung von Verwaltungsverfahren im Fahrlehrerrecht sowie zur europarechtskonformen Umsetzung der Regelungen zur Berufsausübung von Fahrlehrern aus anderen EU-Ländern, u.a. Streichung von Nachweis- und Dokumentationspflichten für Fahrschüler und Fahrschulen, Ermöglichung des Wissenserwerbs zur Vorbereitung auf die theoretische Fahrerlaubnisprüfung vollständig digital außerhalb der Fahrschule, Entfall der Überwachung der Anbieter von verkehrspsychologischen Fahreignungsseminaren durch die zuständigen Behörden, befristete Erprobung des Erwerbs von Fahrpraxis unter Anleitung im Rahmen der fahrpraktischen Ausbildung der Klasse B, Etablierung eines eigenständigen Qualifikationsprofils eines amtlich anerkannten Fahrerlaubnisprüfers; redaktionelle Anpassungen und Änderungen, Klarstellungen, Folgeänderungen;

Einfügung, Änderung und Aufhebung zahlreicher §§ Fahrlehrergesetz, Einfügung § 2e und Änderung §§ 2, 4a und 50 Straßenverkehrsgesetz sowie zahlreicher §§ Kraftfahrsachverständigengesetz; Verordnungsermächtigung

Bezug: Richtlinie 2005/36/EG vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (Abl. L 255, 30.09.2005, S. 22)

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen; Annahme einer Entschließung

Zusammenfassung des Gesetzentwurfs

KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten. Maßgeblich ist das Original: Drucksache 330/26 (PDF).

Auf den Punkt

Fahrschulen sollen keine Unterrichtsräume und Lehrmittel mehr vorhalten müssen. Sie müssen ihre Preise vor der Anwendung elektronisch an das Bundesministerium für Verkehr melden. Ein öffentliches Transparenzregister zeigt Preise und Bestehensquoten, Verstöße können bis zu hunderttausend Euro kosten. Fahrschüler müssen den Ausbildungsnachweis nicht mehr unterschreiben, Länder können Fahrpraxis unter Anleitung ohne Fahrerlaubnis erproben, und es entsteht der neue Beruf des Fahrerlaubnisprüfers. Das Gesetz soll am 1. Juli 2027 in Kraft treten. Laut Entwurf der Bundesregierung soll die Fahrschulausbildung modernisiert, Bürokratie abgebaut und EU-Recht korrekt umgesetzt werden.

Was sich laut Entwurf konkret ändert

Neue Pflichten (3)

  • Im Antrag auf eine Fahrerlaubnis sind künftig auch die Nummer des Ausweisdokuments und, soweit vorhanden, die E-Mail-Adresse anzugeben. Die Ausweisnummer wird im örtlichen Register gespeichert.

    Vorschrift: Artikel 1, § 2 und § 50 Straßenverkehrsgesetz

  • Fahrschulen müssen ihre Entgelte und jede Änderung vor der Anwendung elektronisch an das Bundesministerium für Verkehr melden, zum Beispiel Grundbetrag und Preis einer Fahrstunde. Bestehende Fahrschulen müssen das erstmals bis zum 1. Oktober 2027 tun. Das Ministerium veröffentlicht die Angaben in einem öffentlichen Transparenzregister, Vergleichsportale dürfen die Daten nutzen.

    Vorschrift: Artikel 3, § 32, § 57, § 61 und § 69 Fahrlehrergesetz

  • Fahrlehrer und Fahrlehreranwärter dürfen täglich höchstens acht Stunden und 15 Minuten Fahrunterricht einschließlich Prüfungsfahrten geben. Mit anderer Arbeit zusammen sind höchstens zehn Stunden erlaubt. Die Arbeitszeit müssen sie nachweisen, Verstöße sind bußgeldbewehrt.

    Vorschrift: Artikel 3, § 12 Fahrlehrergesetz

Strafen und Sanktionen (1)

  • Wer Entgelte nicht, falsch oder zu spät übermittelt, kann mit einer Geldbuße bis zu hunderttausend Euro belegt werden. Für andere Verstöße gelten Geldbußen bis zu fünftausend Euro oder bis zu tausend Euro.

    Vorschrift: Artikel 3, § 56 Fahrlehrergesetz

Befugnisse für Behörden (1)

  • Die Landesbehörden gestalten die Überwachung von Fahrschulen und Seminaren nach eigenem Ermessen statt in festen Abständen. Sie dürfen Geschäftsräume betreten, Unterricht besuchen und Aufzeichnungen einsehen. Seminare und Lehrgänge müssen spätestens fünf Werktage vorher angezeigt werden. Technische Prüfstellen melden vierteljährlich die Prüfungsergebnisse je Fahrschule an das Ministerium.

    Vorschrift: Artikel 3, § 51 und § 60 Fahrlehrergesetz

Neue Rechte (6)

  • Bewerber für Klasse B dürfen in einer Erprobung mit Genehmigung ohne Fahrerlaubnis fahren, begleitet von einem Fahrpraxisanleiter. Das gilt nur in Ländern, die es per Verordnung zulassen. Voraussetzungen sind unter anderem Eignung, Mindestalter, Haftpflichtschutz und kein früherer Widerruf. Die Genehmigung wird etwa bei Verstößen gegen Auflagen oder bestimmten Einträgen im Fahreignungsregister widerrufen. Die Bundesanstalt für Straßen- und Verkehrswesen wertet aus und berichtet bis zum Ablauf des vierten Jahres.

    Vorschrift: Artikel 1, § 2e Straßenverkehrsgesetz

  • Fahrschüler müssen keinen Ausbildungsnachweis mehr unterschreiben. Fahrschulen führen Aufzeichnungen über die Ausbildung nur noch in geeigneter Form.

    Vorschrift: Artikel 3, § 31 Fahrlehrergesetz

  • Fahrschulen müssen für die Erlaubnis keinen Unterrichtsraum und keine Lehrmittel mehr nachweisen. Auch Fahrlehrerausbildungsstätten müssen keine Lehrmittel mehr vorhalten.

    Vorschrift: Artikel 3, § 18 und § 37 Fahrlehrergesetz

  • Fahrlehrer müssen innerhalb von vier Jahren an mindestens drei Tagen eine Fortbildung besuchen. Inhaber einer Seminarerlaubnis Aufbauseminar oder Verkehrspädagogik müssen nur noch alle vier Jahre zu einer eintägigen Fortbildung, Inhaber einer Seminarerlaubnis Verkehrspsychologie alle vier statt zwei Jahre.

    Vorschrift: Artikel 3, § 53 Fahrlehrergesetz; Artikel 1, § 4a Straßenverkehrsgesetz

  • Fahrlehrer aus anderen EU-Staaten, EWR-Staaten oder der Schweiz dürfen vorübergehend und gelegentlich ausbilden, wenn sie dies vorher der zuständigen Behörde mit Unterlagen anzeigen. Die Anzeige ist alle 12 Monate zu erneuern, sonst ruht die Berechtigung. Die Behörde muss die Tätigkeit untersagen, wenn die Voraussetzungen fehlen.

    Vorschrift: Artikel 3, § 3a und § 4a Fahrlehrergesetz

  • Neben Sachverständigen und Prüfern gibt es den amtlich anerkannten Fahrerlaubnisprüfer. Bewerber müssen mindestens 23 Jahre alt sein, seit drei Jahren Klasse B besitzen, mindestens fünf Monate bei einer Technischen Prüfstelle ausgebildet sein, ihr angehören und eine Prüfung bestehen.

    Vorschrift: Artikel 2, § 1 und § 2 Kraftfahrsachverständigengesetz

Verfahren (1)

  • Ehrenamtliche bei Freiwilliger Feuerwehr, Rettungsdiensten, Technischem Hilfswerk und Katastrophenschutz können eine Fahrberechtigung für Einsatzfahrzeuge über 5 t bis 7,5 t erhalten. Voraussetzung sind zwei Jahre Klasse B, eine Einweisung und eine praktische Prüfung. Diese Regel soll am 26. November 2029 in Kraft treten.

    Vorschrift: Artikel 1, § 2 Absatz 10a Straßenverkehrsgesetz

Quelle

Erstellt mit Claude Opus 5.5 von Anthropic aus Vorblatt, Gesetzestext und Begründung der Drucksache, ohne die Stellungnahmen. Jede Zahl wurde automatisch mit dem Text der Drucksache abgeglichen. Erstellt: .

Kosten laut Gesetzentwurf

Hinweise

So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.

  1. Gesetzentwurf, Drucksache 330/26 (Bundesrat),

    Vorgelegt von: Bundesregierung

    D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

    Das Vorhaben hat keine Auswirkungen auf die Einnahmen und Ausgaben der öffentlichen Haushalte.

    E. Erfüllungsaufwand

    E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Die konkret bezifferbare jährliche Reduzierung des Erfüllungsaufwands für Bürgerinnen und Bürger im Zusammenhang mit den Regelungen dieses Gesetzes beträgt ca. 74,5 Tsd. Stunden aufgrund des Wegfalls der Unterschriftspflicht für den Ausbildungsnachweis in der Fahrschulausbildung. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Der konkret bezifferbare einmalige Erfüllungsaufwand, der im Zusammenhang mit den Regelungen dieses Gesetzes für die Wirtschaft entsteht, beläuft sich auf ca. 70 Tsd. Euro. Dieser Aufwand entsteht durch die Umstellung der Darstellung der Unterrichtsentgelte durch die Fahrschulen (bisher Aushang in den Geschäftsstellen, zukünftig Meldung an das Transparenzportal) und steht damit vollständig im Zusammenhang mit der Umsetzung von Informationspflichten. Die konkret bezifferbare jährliche Reduzierung des Erfüllungsaufwands, der im Zusammenhang mit den Regelungen dieses Gesetzes für die Wirtschaft entsteht, beläuft sich insgesamt auf ca. 73,526 Millionen Euro. Diese Entlastung entsteht vorrangig durch den Wegfall der Pflicht, Unterrichtsräume (ca. 57,361 Mio. Euro Einsparungen bei Fahrschulen) sowie Lehrmittel (ca. 2,271 Mio. Euro Einsparungen) für den Theorieunterricht vorzuhalten, und die Verlängerung des Turnus für regelmäßige Fortbildungen für Inhaber einer Seminarerlaubnis Verkehrspsychologie (ca. 49,5 Tsd. Euro Ersparnis). Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Die Reduzierung des jährlichen Erfüllungsaufwands, der im Zusammenhang mit der Umsetzung von Informationspflichten entsteht, kann nicht konkret aufgerechnet werden. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Die konkret bezifferbare Reduzierung des jährlichen Erfüllungsaufwands, der im Zusammenhang mit den Regelungen dieses Gesetzes für die nach Landesrecht zuständige Behörde entsteht, beträgt ca. 10 Tsd. Euro und entsteht vorrangig im Zusammenhang mit der Verlängerung des Turnus für regelmäßige Fortbildungen für Inhaber einer Seminarerlaubnis Verkehrspsychologie.

    F. Weitere Kosten

    Durch die Digitalisierung und den Abbau bürokratischer Anforderungen wird insgesamt eine Senkung der Kosten für den Erwerb einer Fahrerlaubnis erwartet. Weitere wesentliche Auswirkungen auf Verbraucherinnen und Verbraucher, das Preisniveau oder soziale Sicherungssysteme sind nicht zu erwarten. Fahrschulen als kleine und mittlere Unternehmen werden unmittelbar betroffen. Einer möglichen Verringerung einzelner Einnahmen steht jedoch eine deutliche Reduzierung des Verwaltungs- und Dokumentationsaufwands gegenüber, sodass keine erheblichen zusätzlichen Belastungen für die Wirtschaft entstehen.

    Quelle

    Quelle: Drucksache 330/26 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. Gesetzentwurf, Drucksache 21/7404 (Bundestag),

    Vorgelegt von: Bundesregierung

    D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

    Das Vorhaben hat keine Auswirkungen auf die Einnahmen und Ausgaben der öffentlichen Haushalte.

    E. Erfüllungsaufwand

    E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Die konkret bezifferbare jährliche Reduzierung des Erfüllungsaufwands für Bürgerinnen und Bürger im Zusammenhang mit den Regelungen dieses Gesetzes beträgt ca. 74 500 Stunden aufgrund des Wegfalls der Unterschriftspflicht für den Ausbildungsnachweis in der Fahrschulausbildung. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Der konkret bezifferbare einmalige Erfüllungsaufwand, der im Zusammenhang mit den Regelungen dieses Gesetzes für die Wirtschaft entsteht, beläuft sich auf ca. 70 000 Euro. Dieser Aufwand entsteht durch die Umstellung der Darstellung der Unterrichtsentgelte durch die Fahrschulen (bisher Aushang in den Geschäftsstellen, zukünftig Meldung an das Transparenzportal) und steht damit vollständig im Zusammenhang mit der Umsetzung von Informationspflichten. Die konkret bezifferbare jährliche Reduzierung des Erfüllungsaufwands, der im Zusammenhang mit den Regelungen dieses Gesetzes für die Wirtschaft entsteht, beläuft sich insgesamt auf ca. 73,526 Millionen Euro. Diese Entlastung entsteht vorrangig durch den Wegfall der Pflicht, Unterrichtsräume (ca. 57,361 Mio. Euro Einsparungen bei Fahrschulen) sowie Lehrmittel (ca. 2,271 Mio. Euro Einsparungen) für den Theorieunterricht vorzuhalten, und die Verlängerung des Turnus für regelmäßige Fortbildungen für Inhaber einer Seminarerlaubnis Verkehrspsychologie (ca. 49 500 Euro Ersparnis). Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Die Reduzierung des jährlichen Erfüllungsaufwands, der im Zusammenhang mit der Umsetzung von Informationspflichten entsteht, kann nicht konkret aufgerechnet werden. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Die konkret bezifferbare Reduzierung des jährlichen Erfüllungsaufwands, der im Zusammenhang mit den Regelungen dieses Gesetzes für die nach Landesrecht zuständige Behörde entsteht, beträgt ca. 10 000 Euro und entsteht vorrangig im Zusammenhang mit der Verlängerung des Turnus für regelmäßige Fortbildungen für Inhaber einer Seminarerlaubnis Verkehrspsychologie.

    F. Weitere Kosten

    Durch die Digitalisierung und den Abbau bürokratischer Anforderungen wird insgesamt eine Senkung der Kosten für den Erwerb einer Fahrerlaubnis erwartet. Weitere wesentliche Auswirkungen auf Verbraucherinnen und Verbraucher, das Preisniveau oder soziale Sicherungssysteme sind nicht zu erwarten. Fahrschulen als kleine und mittlere Unternehmen werden unmittelbar betroffen. Einer möglichen Verringerung einzelner Einnahmen steht jedoch eine deutliche Reduzierung des Verwaltungs- und Dokumentationsaufwands gegenüber, sodass keine erheblichen zusätzlichen Belastungen für die Wirtschaft entstehen.

    Quelle

    Quelle: Drucksache 21/7404 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat

Hinweise

So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.

  1. : Bundesrat, 1. Durchgang

    Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.

    Wortlaut in DIP: Stellungnahme

    Grundlage
    Artikel 76 Absatz 2 GG
    Drucksache
    330/26
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 1067, Seite 370
    Quelle

    Quelle: Plenarprotokoll 1067 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. : Bundestag, 1. Beratung

    Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.

    Wortlaut in DIP: Überweisung

    Drucksache
    21/7404
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/96, Seite 11962 C
    Quelle

    Quelle: Plenarprotokoll 21/96 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  3. : Bundestag, 2. Beratung

    In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Wortlaut in DIP: Annahme in Ausschussfassung

    Drucksache
    21/7404, 21/8979
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/105, Seite 13292 C

    Zusätzlich eine Entschließung angenommen.

    Wortlaut in DIP: Annahme einer Entschließung

    Drucksache
    21/8979
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/105, Seite 13292 D
    Quelle

    Quelle: Plenarprotokoll 21/105 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  4. : Bundestag, 3. Beratung

    Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Wortlaut in DIP: Annahme in Ausschussfassung

    Drucksache
    21/7404, 21/8979
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/105, Seite 13292 D
    Quelle

    Quelle: Plenarprotokoll 21/105 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Quelle und Hinweise

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

DIP-Vorgangsnummer: 335444. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.