Gesetz zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung sowie zur weiteren Digitalisierung handels- und steuerrechtlicher Aufzeichnungen

Bundesregierung will Kassenpflicht ab 100 000 Euro Jahresumsatz und elektronische statt Papier-Kassenbelege einführen. KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten

Beratungsstand
Überwiesen
Letztes Dokument vom
Eingebracht von
Bundesregierung

Kurzbeschreibung laut DIP

Verringerung des Risikos unrichtiger Erfassung von Einnahmen und eventueller Steuerhinterziehung durch verpflichtenden Einsatz elektronischer Kassen ab 100.000 Euro Gesamtumsatz, Anpassung der Vorschriften zur Belegausgabepflicht, Einführung weiterer Sanktionsmöglichkeiten und Maßnahmen zur Stärkung der Ermittlungsbefugnisse der Finanzbehörden;

Änderung und Einfügung versch. §§ Abgabenordnung, Einfügung Art. 101a Einführungsgesetz zur Abgabenordnung, Änderung § 257 Handelsgesetzbuch, Einfügung eines neuen Abschnitts mit neuem Art. Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch; Verordnungsermächtigung

Zusammenfassung des Gesetzentwurfs

KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten. Maßgeblich ist das Original: Drucksache 21/8867 (PDF). Wörter in eckigen Klammern [ ] sind Begriffe aus dem Entwurf.

Auf den Punkt

Gewerbliche, land- und forstwirtschaftliche Betriebe und Freiberufler mit mehr als 100 000 Euro Gesamtumsatz im Jahr müssen ab 2028 eine elektronische Kasse mit zertifizierter technischer Sicherheitseinrichtung nutzen. Ausgenommen ist, wer unter 12 000 Euro Umsatz mit Bargeld hat. Wer keine Kasse nutzt, riskiert ein Bußgeld. Ab 1. Januar 2028 müssen Kassenbelege elektronisch bereitgestellt werden. Wer Software zur Kassenmanipulation gewerbsmäßig verkauft, soll mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft werden, wer sie einsetzt mit bis zu drei Jahren. Mietwagen brauchen ab 2029 digitale Wegstreckenzähler, Finanzbehörden bekommen mehr Ermittlungsbefugnisse. Laut Entwurf der Bundesregierung soll so Steuerhinterziehung bekämpft werden.

Was sich laut Entwurf konkret ändert

Neue Pflichten (3)

  • Wer einen Gesamtumsatz von mehr als 100 000 Euro im Kalenderjahr hat und einen land- und forstwirtschaftlichen oder gewerblichen Betrieb führt oder freiberuflich tätig ist, muss ein elektronisches Aufzeichnungssystem nutzen [Kassenpflicht]. Nicht betroffen ist, wer Bargeld annimmt und weniger als 12 000 Euro Umsatz mit Bargeld im Jahr hat.

    Vorschrift: Artikel 1, § 146b Absatz 1 Abgabenordnung

  • Mietwagen und Fahrzeuge im gebündelten Bedarfsverkehr ohne Fahrpreisanzeiger müssen ab 1. Januar 2029 einen Wegstreckenzähler mit digitaler Schnittstelle für eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung haben. Laut Begründung betrifft das rund 30.000 Fahrzeuge; das Finanzamt kann davon befreien.

    Vorschrift: Artikel 3, § 146d Abgabenordnung

  • Steuerpflichtige müssen auch den Wechsel der zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung melden. Alle Meldungen sind innerhalb eines Monats nach Anschaffung, Außerbetriebnahme oder Wechsel zu machen; gilt ab 1. Januar 2028.

    Vorschrift: Artikel 2, § 146a Absatz 4 Abgabenordnung

Strafen und Sanktionen (3)

  • Wer trotz [Kassenpflicht] kein elektronisches Aufzeichnungssystem verwendet, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Laut Begründung beträgt das Bußgeld bis zu 25 000 Euro.

    Vorschrift: Artikel 1, § 379 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 Abgabenordnung

  • Wer einen Beleg nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig bereitstellt, begeht künftig eine Ordnungswidrigkeit. Bisher war ein Verstoß gegen die Belegausgabe nicht mit Bußgeld belegt.

    Vorschrift: Artikel 1 und 2, § 379 Absatz 2 Nummer 1g Abgabenordnung

  • Wer gewerbsmäßig Kassen oder Software in Verkehr bringt, mit denen Kassenaufzeichnungen nachträglich manipuliert oder an der Sicherheitseinrichtung vorbeigeleitet werden, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft; schon der Versuch ist strafbar. Wer solche Software einsetzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Die betroffenen Gegenstände können eingezogen werden.

    Vorschrift: Artikel 1, §§ 146c, 374a und 375 Absatz 2 Abgabenordnung

Befugnisse für Behörden (2)

  • Eine Kassen-Nachschau darf neben dem zuständigen Finanzamt jede Finanzbehörde durchführen, in deren Bezirk der Steuerpflichtige tätig ist oder eine Kasse nutzt, etwa laut Begründung auf Kirmessen, Weihnachtsmärkten oder Messen. Das zuständige Finanzamt ist über die Ergebnisse zu informieren.

    Vorschrift: Artikel 1, § 146d Absatz 1a Abgabenordnung

  • Finanzbehörden dürfen selbständig auch wegen Fälschung technischer Aufzeichnungen von Kassensystemen ermitteln. Steuerlich geschützte Daten dürfen bei bestimmten Wirtschaftsstraftaten nach § 74c Gerichtsverfassungsgesetz offenbart und im Strafverfahren verwendet werden.

    Vorschrift: Artikel 1, §§ 30 Absatz 4, 386 Absatz 2 und 393 Absatz 2 Abgabenordnung

Neue Rechte (2)

  • Kassen mit Waagenfunktion, die eichrechtliche Anforderungen erfüllen müssen, dürfen bis zum 31. Dezember 2032 weiter Papierbelege statt elektronischer Belege ausgeben.

    Vorschrift: Artikel 4, Artikel 101a Absatz 11 Einführungsgesetz zur Abgabenordnung

  • Jahresabschlüsse und Eröffnungsbilanzen dürfen künftig auch digital aufbewahrt werden, wenn sie bildlich übereinstimmen und während der Aufbewahrungsfrist verfügbar und lesbar sind.

    Vorschrift: Artikel 1, § 147 Absatz 2 Abgabenordnung; Artikel 5, § 257 Absatz 3 Handelsgesetzbuch

Verfahren (2)

  • Kunden bekommen ihren Kassenbeleg künftig elektronisch in einem standardisierten Datenformat, zum Beispiel per QR-Code, Download-Link oder E-Mail. Laut Begründung muss ein Papierbeleg nur noch auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden ausgegeben werden. Gilt ab 1. Januar 2028.

    Vorschrift: Artikel 2, § 146a Absatz 2 Abgabenordnung

  • Die [Kassenpflicht] greift ab dem 1. Juli des Jahres nach dem Überschreiten der Umsatzgrenze. Wer die Grenze 2026 überschreitet, muss die Kasse ab 1. Januar 2028 nutzen. Die Pflicht endet nach zwei aufeinanderfolgenden Kalenderjahren unter den Grenzen.

    Vorschrift: Artikel 1, § 146b Absatz 2 und 3 Abgabenordnung; Artikel 4, Artikel 101a Einführungsgesetz zur Abgabenordnung

Quelle

Erstellt mit Claude Opus 5.5 von Anthropic aus Vorblatt, Gesetzestext und Begründung der Drucksache, ohne die Stellungnahmen. Jede Zahl wurde automatisch mit dem Text der Drucksache abgeglichen. Erstellt: .

Kosten laut Gesetzentwurf

Hinweise

So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.

  1. Gesetzentwurf, Drucksache 585/26 (Bundesrat),

    Vorgelegt von: Bundesregierung

    D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

    Die Regelungen führen nicht zu Haushaltsausgaben. Die Regelungen zur Einführung der Kassenpflicht schränken Missbrauchsmöglichkeiten ein. Dies wird zur Sicherung des Steueraufkommens beitragen.

    E. Erfüllungsaufwand

    E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für die Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft reduziert sich der jährliche Erfüllungsaufwand um 106 192 000 Euro. Es entsteht einmaliger Erfüllungsaufwand von rund 98 748 000 Euro. Die Entlastung entsteht vor allem durch die Umstellung der Belegausgabepflicht von papiergebundenen zu digitalen Belegen. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Die Bürokratiekosten aus Informationspflichten reduzieren sich um 139 072 000 Euro jährlich. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Länder ergibt sich ein einmaliger Erfüllungswand von rund 557 000 Euro.

    F. Weitere Kosten

    Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.

    Quelle

    Quelle: Drucksache 585/26 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. Gesetzentwurf, Drucksache 21/8867 (Bundestag),

    Vorgelegt von: Bundesregierung

    D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

    Die Regelungen führen nicht zu Haushaltsausgaben. Die Regelungen zur Einführung der Kassenpflicht schränken Missbrauchsmöglichkeiten ein. Dies wird zur Sicherung des Steueraufkommens beitragen.

    E. Erfüllungsaufwand

    E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für die Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft reduziert sich der jährliche Erfüllungsaufwand um 106 192 000 Euro. Es entsteht einmaliger Erfüllungsaufwand von rund 98 748 000 Euro. Die Entlastung entsteht vor allem durch die Umstellung der Belegausgabepflicht von papiergebundenen zu digitalen Belegen. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Die Bürokratiekosten aus Informationspflichten reduzieren sich um 139 072 000 Euro jährlich. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Länder ergibt sich ein einmaliger Erfüllungsaufwand von rund 557 000 Euro.

    F. Weitere Kosten

    Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.

    Quelle

    Quelle: Drucksache 21/8867 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat

Hinweise

So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.

  1. : Bundestag, 1. Beratung

    Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.

    Wortlaut in DIP: Überweisung

    Drucksache
    21/8867
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/106, Seite 13467 C
    Quelle

    Quelle: Plenarprotokoll 21/106 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Quelle und Hinweise

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

DIP-Vorgangsnummer: 340166. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.