Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz - SCQEG)

Bundesregierung will Sprach- und Entwicklungsstand jedes Kita-Kindes spätestens im fünften Lebensjahr feststellen und bei Bedarf fördern. KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten

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Verabschiedet
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Bundesregierung

Kurzbeschreibung laut DIP

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen

Zusammenfassung des Gesetzentwurfs

KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten. Maßgeblich ist das Original: Drucksache 505/26 (PDF).

Auf den Punkt

Kitas müssen ab 2029 bei jedem Kind spätestens im fünften Lebensjahr den Sprachstand feststellen, ab 2032 auch den Entwicklungsstand, und bei Förderbedarf fördern. Die Ergebnisse gehen auf Anforderung an die Grundschule und sind spätestens ein Jahr nach Schuleintritt zu löschen. Mindestens 10 Prozent der Kitas je Land mit erhöhtem Anteil von Kindern in herausfordernden Lebenslagen erhalten zusätzliche Fachkräfte. Ab 2032 werden Kita-Träger nur gefördert, wenn sie die Vorgaben umsetzen. Der Bund überlässt den Ländern dafür Umsatzsteuer: jeweils 1 493 Millionen Euro in 2027 und 2028, 1 243 Millionen Euro in 2029 und 993 Millionen Euro jährlich von 2030 bis 2034. Laut Entwurf der Bundesregierung sollen so die Startchancen von Kindern verbessert werden.

Was sich laut Entwurf konkret ändert

  • Neue Pflicht 5×
  • Befugnis für Behörden 1×
  • Mehr Leistung 4×
  • Verfahren 2×
  • Neue Pflicht Die Jugendämter müssen sicherstellen, dass in Kitas bei jedem Kind spätestens im fünften Lebensjahr der Sprachstand sowie der Stand bei Selbstregulation, Grob- und Feinmotorik und mathematischen Fähigkeiten festgestellt wird und bei Förderbedarf eine Förderung folgt. Eltern sind vorher zu informieren, die Ergebnisse sind mit ihnen zu besprechen. Bis zum 31. Dezember 2031 gilt die Pflicht nur für die sprachlichen Fähigkeiten. (Artikel 2, § 22b Absatz 1 und § 109 SGB VIII)
  • Mehr Leistung Auch bei Kindern, die im fünften Lebensjahr keine Kita besuchen, soll der Sprach- und Entwicklungsstand festgestellt und bei Förderbedarf eine Förderung angeboten werden. Das Nähere regeln die Länder. (Artikel 2, § 22b Absatz 5 und 7 SGB VIII)
  • Befugnis für Behörden Die zuständige Stelle übermittelt der aufnehmenden Grundschule auf deren Anforderung Name, Geburtsdatum, Ergebnis der Feststellung mit Förderbedarfen und Ergebnis der Förderung. Die Daten sind zu löschen, sobald sie nicht mehr nötig sind, spätestens ein Jahr nach Schuleintritt. (Artikel 2, § 22b Absatz 2 SGB VIII)
  • Neue Pflicht Jugendämter sollen durch geeignete Maßnahmen darauf hinwirken, dass Kinderbetreuung genutzt wird, und dabei besonders Eltern von Kindern in herausfordernden Lebenslagen unterstützen. (Artikel 2, § 24 Absatz 6 SGB VIII)
  • Verfahren Der Betrag für Kindertagespflegepersonen ist leistungsgerecht zu gestalten. Zu berücksichtigen sind Anzahl, Alter und Förderbedarf der Kinder, die Qualifikation, die Zeit für unmittelbare und mittelbare pädagogische Arbeit sowie Zeiten für Fort- und Weiterbildung. (Artikel 3, § 23 Absatz 2a SGB VIII)
  • Mehr Leistung Kitas müssen pro Kind mindestens zwei Stunden für die Feststellung und mindestens dreißig Minuten pro Woche für Planung und Begleitung der Förderung zur Verfügung stehen. (Artikel 2, § 22b Absatz 3 SGB VIII)
  • Mehr Leistung Kitas mit erhöhtem Anteil von Kindern in herausfordernden Lebenslagen erhalten zusätzliche Fachkräfte für sprachliche Bildung und soziale Herausforderungen: mindestens 20 Stunden pro Woche bei bis zu 80 Kindern, 40 Stunden bei mehr als 80 bis 120 Kindern, 60 Stunden bei mehr als 120 Kindern. Auswahl mindestens nach finanzieller Bedürftigkeit der Familien, Familiensprache oder sprachlicher Entwicklung; die Länder müssen mindestens 10 Prozent der Kitas unterstützen. (Artikel 2, § 22c SGB VIII)
  • Neue Pflicht Jugendämter müssen für Kitas Fachberatung sicherstellen: mindestens 80 Minuten pro Woche bei bis zu 80 Kindern, 120 Minuten bei mehr als 80 bis 120 Kindern, 240 Minuten bei mehr als 120 Kindern. (Artikel 3, § 22a Absatz 3 SGB VIII)
  • Neue Pflicht Kita-Träger können nur noch gefördert werden, wenn sie neben den rechtlichen und fachlichen Voraussetzungen auch den Förderungsauftrag nach §§ 22 bis 22c umsetzen. (Artikel 3, § 74a SGB VIII)
  • Neue Pflicht Kitas müssen in der Statistik neu die finanzielle Bedürftigkeit der Familie und bei Kindern im sechsten Lebensjahr einen festgestellten Förderbedarf melden. Die Statistikämter dürfen Kita-Daten über Jahre mit einer festen Ordnungsnummer zusammenführen und jährlich ein Verzeichnis mit Name, Anschrift, Plätzen, Öffnungszeiten und Träger der Kitas veröffentlichen. (Artikel 3, § 99 Absatz 7, § 102a und § 103 Absatz 5 SGB VIII)
  • Mehr Leistung Der Bund gibt den Ländern Umsatzsteueranteile ab: jeweils 1 493 Millionen Euro in 2027 und 2028, 1 243 Millionen Euro in 2029 und jährlich 993 Millionen Euro von 2030 bis 2034. (Artikel 4, § 1 Finanzausgleichsgesetz)
  • Verfahren Das Gesetz soll am 1. Januar 2027 in Kraft treten, Artikel 2 am 1. Januar 2029 und Artikel 3 am 1. Januar 2032. Das KiTa-Qualitäts- und -Teilhabeverbesserungsgesetz soll Ende 2027 außer Kraft treten. Das Bundesfamilienministerium veröffentlicht 2029, 2031 und danach alle drei Jahre ein Monitoring, die Länder liefern Daten bis 31. August des Vorjahres. (Artikel 7, Artikel 5, Artikel 1 § 24b SGB VIII)
Quelle

Erstellt mit Claude Opus 5.5 von Anthropic aus Vorblatt, Gesetzestext und Begründung der Drucksache, ohne die Stellungnahmen. Jede Zahl wurde automatisch mit dem Text der Drucksache abgeglichen. Erstellt: .

Kosten laut Gesetzentwurf

Hinweise

So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.

  1. Gesetzentwurf, Drucksache 505/26 (Bundesrat),

    Vorgelegt von: Bundesregierung

    D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

    Für den Bund: Der Bund unterstützt die Länder hinsichtlich der Mehrbelastungen aufgrund der in diesem Gesetz enthaltenen Änderung des SGB VIII. Es ergeben sich für den Bund in den Jahren 2027 und 2028 Umsatzsteuermindereinnahmen in Höhe von jeweils 1 493 Millionen Euro jährlich, denen Umsatzsteuermehreinahmen der Länder in gleicher Höhe gegenüberstehen. Für das Jahr 2029 belaufen sich die Umsatzsteuermindereinnahmen auf 1 243 Millionen Euro zulasten des Bundes und zugunsten der Länder. In den Jahren von 2030 bis 2034 entstehen dem Bund Umsatzsteuermindereinnahmen von 993 Millionen Euro jährlich, denen Umsatzsteuermehreinnahmen der Länder in gleicher Höhe gegenüberstehen. Für die Umsatzsteuermindereinnahmen des Bundes ist im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 und im Finanzplan bis 2030 im Einzelplan 60 Vorsorge getroffen. Der haushaltsrelevante Erfüllungsaufwand für den Bund in Höhe von jährlich 5 Millionen Euro ab 2027 ist im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 und im Finanzplan bis 2030 im Einzelplan 17 berücksichtigt. Die über einen Zeitraum von mehreren Jahren anfallenden einmaligen Kosten der Evaluierung in Höhe von 27 Millionen Euro sind im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 und im Finanzplan bis 2030 im Einzelplan 17 anteilig für den Zeitraum bis einschließlich 2030 berücksichtigt. Für das Statistische Bundesamt entsteht ein dauerhafter Mehraufwand in Höhe von 42 670 Euro für Personalausgaben. Zudem entsteht ein einmaliger Umstellungsaufwand für befristetes Personal in Höhe von 197 210 Euro. Der dauerhafte und einmalige Mehraufwand des Statistischen Bundesamtes wird finanziell und stellenmäßig im Einzelplan 17 des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend ausgeglichen. Für die Statistischen Landesämter: Für die Statistischen Landesämter entsteht ein dauerhafter Mehraufwand für Personalaus-gaben in Höhe von 322 115 EUR. Zudem entsteht ein einmaliger Umstellungsaufwand für Personalausgaben in Höhe von 182 563 EUR. Darüber hinaus entsteht ein dauerhafter geringfügiger Mehraufwand für Sachausgaben (Porto) sowie ein einmaliger Mehraufwand für Sachausgaben in Höhe von 18 055 EUR (Fortbildungen, Informationsmaterial, Porto).

    E. Erfüllungsaufwand

    E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger entsteht durch die Einfügung eines neuen § 22b SGB VIII Erfüllungsaufwand insbesondere für alle Kinder im fünften Lebensjahr sowie deren Eltern, bei denen die Feststellung des Sprach- und Entwicklungsstandes nicht in einer Kindertageseinrichtung erfolgt. Der jährliche Erfüllungsaufwand beläuft sich insgesamt auf 266.953 Stunden. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft erhöhte sich der jährliche Erfüllungsaufwand um 2 614 000 Euro. Es entsteht kein einmaliger Erfüllungsaufwand. Davon entfallen 2 614 000 Euro auf Bürokratiekosten aus Informationspflichten. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Länder und Kommunen In Folge der Änderungen des SGB VIII durch das Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz entsteht der Kommunal- bzw. Landesverwaltung einschließlich der statistischen Landesämter durch neue beziehungsweise veränderte Vorgaben ein höherer jährlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von 7 836 000 Euro sowie ein einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von 6 297 000 Euro. Bund Der Bundesverwaltung entsteht durch dieses Gesetz ein Sachaufwand, insbesondere für die Schaffung der wissenschaftlichen Grundlagen für das Monitoring nach § 24b SGB VIII, für begleitende Gremien- und Informationsarbeit sowie für weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Umsetzung des Gesetzes in Höhe von jährlich 5 Millionen Euro. Im Statistischen Bundesamt entsteht durch die Änderung der Kinder- und Jugendhilfestatistik jährlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von circa 30 000 Euro und einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von rund 171 000 Euro. Das BMBFSFJ beabsichtigt die durch dieses Gesetzesvorhaben entstehenden zusätzlichen bürokratischen Belastungen durch Entlastungen im Rahmen weiterer gesetzlicher Vorhaben zum Abbau von Bürokratie zu kompensieren.

    F. Weitere Kosten

    Durch die gemäß Artikel 6 vorgesehene Evaluierung des Vorhabens entstehen über einen Gesamtzeitraum von voraussichtlich 18 Jahren Kosten in Höhe von 27 Millionen Euro. Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.

    Quelle

    Quelle: Drucksache 505/26 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. Gesetzentwurf, Drucksache 21/8239 (Bundestag),

    Vorgelegt von: Bundesregierung

    D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

    Für den Bund: Der Bund unterstützt die Länder hinsichtlich der Mehrbelastungen aufgrund der in diesem Gesetz enthaltenen Änderung des SGB VIII. Es ergeben sich für den Bund in den Jahren 2027 und 2028 Umsatzsteuermindereinnahmen in Höhe von jeweils 1 493 Millionen Euro jährlich, denen Umsatzsteuermehreinahmen der Länder in gleicher Höhe gegenüberstehen. Für das Jahr 2029 belaufen sich die Umsatzsteuermindereinnahmen auf 1 243 Millionen Euro zulasten des Bundes und zugunsten der Länder. In den Jahren von 2030 bis 2034 entstehen dem Bund Umsatzsteuermindereinnahmen von 993 Millionen Euro jährlich, denen Umsatzsteuermehreinnahmen der Länder in gleicher Höhe gegenüberstehen. Für die Umsatzsteuermindereinnahmen des Bundes ist im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 und im Finanzplan bis zum Jahr 2030 im Einzelplan 60 Vorsorge getroffen. Der haushaltsrelevante Erfüllungsaufwand für den Bund in Höhe von jährlich 5 Millionen Euro ab dem Jahr 2027 ist im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 und im Finanzplan bis 2030 im Einzelplan 17 berücksichtigt. Die über einen Zeitraum von mehreren Jahren anfallenden einmaligen Kosten der Evaluierung in Höhe von 27 Millionen Euro sind im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 und im Finanzplan bis 2030 im Einzelplan 17 anteilig für den Zeitraum bis einschließlich 2030 berücksichtigt. Für das Statistische Bundesamt entsteht ein dauerhafter Mehraufwand in Höhe von 42 670 Euro für Personalausgaben. Zudem entsteht ein einmaliger Umstellungsaufwand für befristetes Personal in Höhe von 197 210 Euro. Der dauerhafte und einmalige Mehraufwand des Statistischen Bundesamtes wird finanziell und stellenmäßig im Einzelplan 17 des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend ausgeglichen. Für die statistischen Landesämter: Für die statistischen Landesämter entsteht ein dauerhafter Mehraufwand für Personalaus-gaben in Höhe von 322 115 Euro. Zudem entsteht ein einmaliger Umstellungsaufwand für Personalausgaben in Höhe von 182 563 Euro. Darüber hinaus entsteht ein dauerhafter geringfügiger Mehraufwand für Sachausgaben (Porto) sowie ein einmaliger Mehraufwand für Sachausgaben in Höhe von 18 055 Euro (Fortbildungen, Informationsmaterial, Porto).

    E. Erfüllungsaufwand

    E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger entsteht durch die Einfügung eines neuen § 22b SGB VIII Erfüllungsaufwand insbesondere für alle Kinder im fünften Lebensjahr sowie deren Eltern, bei denen die Feststellung des Sprach- und Entwicklungsstandes nicht in einer Kindertageseinrichtung erfolgt. Der jährliche Erfüllungsaufwand beläuft sich insgesamt auf 266 953 Stunden. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft erhöhte sich der jährliche Erfüllungsaufwand um 2 614 000 Euro. Es entsteht kein einmaliger Erfüllungsaufwand. Davon entfallen 2 614 000 Euro auf Bürokratiekosten aus Informationspflichten. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Länder und Kommunen Infolge der Änderungen des SGB VIII durch das Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz entsteht der Kommunal- bzw. Landesverwaltung einschließlich der statistischen Landesämter durch neue beziehungsweise veränderte Vorgaben ein höherer jährlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von 7 836 000 Euro sowie ein einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von 6 297 000 Euro. Bund Der Bundesverwaltung entsteht durch dieses Gesetz ein Sachaufwand, insbesondere für die Schaffung der wissenschaftlichen Grundlagen für das Monitoring nach § 24b SGB VIII, für begleitende Gremien- und Informationsarbeit sowie für weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Umsetzung des Gesetzes in Höhe von jährlich 5 Millionen Euro. Im Statistischen Bundesamt entsteht durch die Änderung der Kinder- und Jugendhilfestatistik jährlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von circa 30 000 Euro und einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von rund 171 000 Euro. Das BMBFSFJ beabsichtigt die durch dieses Gesetzesvorhaben entstehenden zusätzlichen bürokratischen Belastungen durch Entlastungen im Rahmen weiterer gesetzlicher Vorhaben zum Abbau von Bürokratie zu kompensieren.

    F. Weitere Kosten

    Durch die gemäß Artikel 6 vorgesehene Evaluierung des Vorhabens entstehen über einen Gesamtzeitraum von voraussichtlich 18 Jahren Kosten in Höhe von 27 Millionen Euro. Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.

    Quelle

    Quelle: Drucksache 21/8239 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat

Hinweise

So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.

  1. : Bundestag, 1. Beratung

    Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.

    Wortlaut in DIP: Überweisung

    Drucksache
    21/8239
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/100, Seite 12586 B
    Quelle

    Quelle: Plenarprotokoll 21/100 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. : Bundesrat, 1. Durchgang

    Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.

    Wortlaut in DIP: Stellungnahme

    Grundlage
    Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG
    Drucksache
    505/26
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 1069, Seite 516
    Quelle

    Quelle: Plenarprotokoll 1069 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  3. : Bundestag, 2. Beratung

    In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Wortlaut in DIP: Annahme in Ausschussfassung

    Drucksache
    21/8239, 21/9153
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/108, Seite 13616 C
    Quelle

    Quelle: Plenarprotokoll 21/108 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  4. : Bundestag, 3. Beratung

    Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Wortlaut in DIP: Annahme in Ausschussfassung

    Ja
    457
    Nein
    132
    Enthaltungen
    1
    Art der Abstimmung
    Namentliche Abstimmung
    Drucksache
    21/8239, 21/9153
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/108, Seite 13633 A
    Quelle

    Quelle: Plenarprotokoll 21/108 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Quelle und Hinweise

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

DIP-Vorgangsnummer: 338785. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.