Gesetz zu dem Abkommen vom 19. Mai 2026 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung

Bundesregierung will neues Steuerabkommen mit der Ukraine: Steuer an der Quelle auf Zinsen und Lizenzgebühren höchstens 5 Prozent. KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten

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Bundesregierung

Kurzbeschreibung laut DIP

Zustimmung zu dem am 19. Mai 2026 in Paris unterzeichneten Doppelbesteuerungsabkommen zum besseren Abbau steuerlicher Hindernisse zur Förderung und Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen (entspricht weitgehend dem OECD-Musterabkommen), Ablösung des derzeit geltenden Abkommens vom 3. Juli 1995

Zusammenfassung des Gesetzentwurfs

KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten. Maßgeblich ist das Original: Drucksache 510/26 (PDF).

Auf den Punkt

Ein neues Abkommen mit der Ukraine soll das von 1995 ersetzen. Es regelt, welcher Staat welche Einkünfte besteuern darf. Für Dividenden darf der Herkunftsstaat höchstens 5 oder 15 Prozent erheben, für Zinsen und Lizenzgebühren höchstens 5 Prozent. Renten aus der Sozialversicherung darf nur der zahlende Staat besteuern. Neu sind ein Schiedsverfahren bei Streit, Amtshilfe beim Eintreiben von Steuern und Regeln gegen den Missbrauch des Abkommens. Steuern auf Vermögen erfasst es nicht mehr. Die Bundesregierung legt das Gesetz vor. Laut Entwurf soll es ab dem 1. Januar 2027 angewendet werden und Hindernisse für Handel und Investitionen abbauen.

Was sich laut Entwurf konkret ändert

Weniger Leistung (2)

  • Vorteile aus dem Abkommen gibt es nicht, wenn einer der Hauptzwecke einer Gestaltung war, diese Vorteile zu erhalten. Ausgeschlossen sind sie auch bei Einkünften über Betriebsstätten in Drittstaaten, wo weniger als 60 Prozent der Steuer anfällt.

    Vorschrift: Abkommen, Artikel 26

  • Deutschland stellt Einkünfte nicht mehr frei, sondern rechnet nur die ukrainische Steuer an, wenn die Ukraine die Einkünfte nicht tatsächlich besteuert oder beide Staaten sie unterschiedlich zuordnen. Bei Unternehmensgewinnen gilt die Freistellung nur für bestimmte aktive Tätigkeiten.

    Vorschrift: Abkommen, Artikel 21 Absatz 1

Befugnisse für Behörden (2)

  • Wer mindestens fünf Jahre in einem Staat ansässig war und in den anderen zieht, darf vom bisherigen Staat so besteuert werden, als hätte er beim Umzug seine Gesellschaftsanteile verkauft.

    Vorschrift: Abkommen, Artikel 13 Absatz 6

  • Die Behörden tauschen steuerlich voraussichtlich erhebliche Informationen aus, auch von Banken. Beide Staaten helfen sich beim Eintreiben und Sichern von Steuerforderungen samt Zinsen, Geldbußen und Kosten.

    Vorschrift: Abkommen, Artikel 24 und 25

Mehr Leistung (2)

  • Gastprofessoren, Lehrer und Forscher, die auf Einladung höchstens zwei Jahre im anderen Staat tätig sind, zahlen dort keine Steuer auf Vergütungen von außerhalb. Zahlungen von außerhalb für Unterhalt, Studium oder Ausbildung von Studenten und Auszubildenden bleiben dort steuerfrei.

    Vorschrift: Abkommen, Artikel 19

  • Beiträge an eine anerkannte Altersvorsorge im anderen Staat werden wie Beiträge an eine inländische berücksichtigt. Das gilt, wenn die Person vor Arbeitsbeginn nicht im Arbeitsstaat ansässig war und schon Beiträge gezahlt wurden.

    Vorschrift: Abkommen, Artikel 14 Absatz 4

Neue Rechte (3)

  • Wurde Steuer auf Dividenden, Zinsen oder Lizenzgebühren an der Quelle zu hoch einbehalten, wird sie auf Antrag erstattet. Der Antrag ist bis drei Jahre nach Ende des Kalenderjahrs möglich, in dem die Einkünfte bezogen wurden. Der zahlende Staat kann eine Bescheinigung über den Wohnsitz im anderen Staat verlangen.

    Vorschrift: Protokoll, Nummer 15

  • Wer sich abkommenswidrig besteuert sieht, kann innerhalb von drei Jahren ein Verständigungsverfahren zwischen den Behörden beantragen. Einigen diese sich nicht binnen drei Jahren, kann die Person schriftlich ein bindendes Schiedsverfahren verlangen. Deutschland behält sich vor, bestimmte Fälle auszuschließen, etwa nach einer Verurteilung wegen eines Steuervergehens.

    Vorschrift: Abkommen, Artikel 23; Protokoll, Nummer 13

  • Werden persönliche Daten ausgetauscht, haben Betroffene ein Recht auf Auskunft, Berichtigung und Löschung und können eine Prüfung durch ein Gericht beantragen. Die empfangende Behörde haftet für rechtswidrige Schäden.

    Vorschrift: Protokoll, Nummer 14

Verfahren (3)

  • Renten und andere Leistungen aus der Sozialversicherung eines Staates darf nur dieser Staat besteuern. Andere Ruhegehälter und Renten aus einem Staat darf dieser Staat besteuern, auch wenn der Empfänger im anderen Staat lebt.

    Vorschrift: Abkommen, Artikel 17

  • Steuer an der Quelle auf Dividenden: höchstens 5 Prozent bei einer Gesellschaft, die 365 Tage lang mindestens 20 Prozent hält, sonst höchstens 15 Prozent. Auf Zinsen und Lizenzgebühren höchstens 5 Prozent. Zinsen an bestimmte staatliche Stellen wie die Kreditanstalt für Wiederaufbau oder die Nationalbank der Ukraine sind befreit.

    Vorschrift: Abkommen, Artikel 10, 11 und 12

  • Das Gesetz soll am Tag nach der Verkündung in Kraft treten. Das Abkommen soll mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft treten und ab dem 1. Januar des Folgejahrs gelten. Das Abkommen von 1995 soll dann außer Kraft treten. Kündbar ist das neue frühestens fünf Jahre nach Inkrafttreten.

    Vorschrift: Artikel 2 Vertragsgesetz; Abkommen, Artikel 29 und 30

Quelle

Erstellt mit Claude Opus 5.5 von Anthropic aus Vorblatt, Gesetzestext und Begründung der Drucksache, ohne die Stellungnahmen. Jede Zahl wurde automatisch mit dem Text der Drucksache abgeglichen. Erstellt: .

Kosten laut Gesetzentwurf

Hinweise

So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.

  1. Gesetzentwurf, Drucksache 510/26 (Bundesrat),

    Vorgelegt von: Bundesregierung

    D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

    Es ergeben sich für die öffentlichen Haushalte keine nennenswerten fiskalischen Gesamtauswirkungen. Tendenzielle Steuermehreinnahmen dürften sich mit tendenziellen Steuermindereinnahmen weit - gehend ausgleichen. Einige Maßnahmen dienen der Sicherung des Steueraufkommens.

    E. Erfüllungsaufwand

    E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Das Abkommen hat gegenüber der Rechtslage nach dem derzeit geltenden Abkommen keine messbaren Auswirkungen auf den Er - füllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft entstehen durch das Abkommen keine messbaren Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Durch das Abkommen kommt es weder beim Bund noch bei den Steuerverwaltungen der Länder zu einer messbaren Änderung des Erfüllungsaufwands.

    F. Weitere Kosten

    Unternehmen, insbesondere den kleinen und mittelständischen Unternehmen, entstehen durch das Abkommen keine unmittelbaren direkten Kosten. Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau, sind durch das Abkommen nicht zu erwarten.

    Quelle

    Quelle: Drucksache 510/26 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. Gesetzentwurf, Drucksache 21/8245 (Bundestag),

    Vorgelegt von: Bundesregierung

    Gleicher Wortlaut wie bei Drucksache 510/26.

    Quelle

    Quelle: Drucksache 21/8245 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat

Hinweise

So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.

  1. : Bundestag, 1. Beratung

    Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.

    Wortlaut in DIP: Überweisung

    Drucksache
    21/8245
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/99, Seite 12342 C
    Quelle

    Quelle: Plenarprotokoll 21/99 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. : Bundesrat, 1. Durchgang

    Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Entwurf.

    Wortlaut in DIP: keine Einwendungen

    Grundlage
    Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG
    Drucksache
    510/26
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 1069, Seite 497
    Quelle

    Quelle: Plenarprotokoll 1069 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  3. : Bundestag, 2. Beratung und Schlussabstimmung

    Beschlossen, ohne Änderungen.

    Wortlaut in DIP: Annahme der Vorlage

    Drucksache
    21/8245
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/105, Seite 13348 C
    Quelle

    Quelle: Plenarprotokoll 21/105 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Quelle und Hinweise

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

DIP-Vorgangsnummer: 338848. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.