Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit
- Innere Sicherheit
- Medien, Kommunikation und Informationstechnik
- Beratungsstand
- Bundesrat hat zugestimmt
- Letztes Dokument vom
- Eingebracht von
- Bundesregierung
Kurzbeschreibung laut DIP
keine Angabe
Zusammenfassung des Gesetzentwurfs
KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten. Maßgeblich ist das Original: Drucksache 323/26 (PDF).
Auf den Punkt
BKA und Bundespolizei sollen den Betrieb von IT-Systemen untersagen, Datenverkehr umleiten oder sperren und Daten in fremden IT-Systemen auslesen, löschen oder verändern dürfen, auch ohne Wissen der Betroffenen. Bei privaten Geräten ohne Einwilligung gilt das nur bei dringender Gefahr und mit Gerichtsbeschluss. Telekommunikations- und Digitalanbieter müssen mitwirken, sonst drohen Bußgelder bis zu fünfhunderttausend Euro. Das BSI erhält neue Anordnungs- und Auskunftsrechte, große DNS-Anbieter müssen Nutzern Schutz vor gefährlichen Domains anbieten, und Betreiber kritischer Anlagen müssen Angriffsdaten automatisch an das BSI senden. Laut Entwurf der Bundesregierung soll so die Erkennung und Abwehr von Cyberangriffen ausgebaut werden.
Was sich laut Entwurf konkret ändert
Neue Pflichten (4)
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DNS-Diensteanbieter mit mindestens 50 Mitarbeitern oder einem Jahresumsatz und einer Jahresbilanzsumme von jeweils über 10 Millionen Euro müssen ihren Nutzern ab einem Jahr nach Inkrafttreten einen DNS-basierten Schutz vor gefährlichen Domains anbieten. Grundlage ist eine öffentliche Liste des BSI. Domain-Inhaber können sich beim BSI über einen Eintrag beschweren.
Vorschrift: Artikel 2, § 16 Absatz 6 und 7 BSI-Gesetz
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Anbieter digitaler Dienste müssen ihnen bekannte Nutzer unverzüglich über Störungen und über vom BSI gemeldete konkrete Gefahren informieren. Dabei müssen sie die Informationen des BSI zum Erkennen und Beseitigen weitergeben.
Vorschrift: Artikel 4, § 19 Absatz 5 und 6 Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz
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Telekommunikationsanbieter und Anbieter digitaler Dienste müssen auf Anordnung von BKA oder Bundespolizei Datenverkehr umleiten oder unterbinden, unverzüglich mitwirken und Auskunft geben. Ihnen kann verboten werden, Betroffene über die Maßnahme zu informieren. Ein solches Verbot braucht nach 12 Monaten eine gerichtliche Zustimmung.
Vorschrift: Artikel 1, § 41a Absatz 9 und 11 Bundespolizeigesetz; Artikel 3, §§ 68c, 68f Bundeskriminalamtgesetz
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Betreiber kritischer Anlagen müssen Systeme zur Angriffserkennung einsetzen. Innerhalb von zwölf Monaten müssen sie Verfügbarkeits- und Angriffsindikatoren sowie Informationen zu Schwachstellen automatisch an das BSI übermitteln. Für Energiebetreiber gilt Ähnliches, die Anforderungen legt dort die Bundesnetzagentur fest.
Vorschrift: Artikel 2, § 31 Absatz 2 bis 6 BSI-Gesetz; Artikel 5, § 5c Absatz 7 bis 11 Energiewirtschaftsgesetz
Strafen und Sanktionen (2)
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Wer gegen eine Abschalt- oder Umleitungsanordnung von BKA oder Bundespolizei verstößt, kann ein Bußgeld bis zu fünfhunderttausend Euro bekommen. Ein Verstoß gegen ein Offenbarungsverbot kostet bis zu fünfzigtausend Euro.
Vorschrift: Artikel 1, § 104 Bundespolizeigesetz; Artikel 3, § 87a Bundeskriminalamtgesetz
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Wer als Betreiber kritischer Anlagen kein System zur Angriffserkennung einsetzt oder die Daten nicht richtig übermittelt, handelt ordnungswidrig. Laut Begründung beträgt das Bußgeld bis zu einer Millionen Euro.
Vorschrift: Artikel 2, § 65 Absatz 2 Nummer 3a und 3b BSI-Gesetz; Artikel 5, § 95 Energiewirtschaftsgesetz
Befugnisse für Behörden (5)
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Die Bundespolizei darf zur Abwehr von Angriffen auf IT-Systeme den Betrieb eines Systems untersagen, Datenverkehr umleiten, aufzeichnen, einschränken oder unterbinden sowie Daten von Schadprogrammen und angegriffene Daten auslesen, löschen oder verändern. Das ist auch ohne Wissen der Betroffenen erlaubt und auch dann, wenn Dritte unvermeidbar betroffen sind.
Vorschrift: Artikel 1, § 41a Bundespolizeigesetz
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Das BKA erhält eine neue Aufgabe zur Abwehr von Cyberangriffen, etwa bei Angriffen auf Bundesbehörden, bei schwerwiegenden Gefahren mit internationaler Zusammenarbeit oder bei Auswirkungen auf die Verteidigung. Dafür darf es Systeme abschalten lassen, Datenverkehr umleiten, aufzeichnen oder sperren sowie Daten in IT-Systemen auslesen, löschen oder verändern, auch ohne Wissen der Betroffenen.
Vorschrift: Artikel 3, §§ 3a, 68a bis 68d Bundeskriminalamtgesetz
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Das BSI kann von Telekommunikations- und Digitalanbietern Auskunft über sicherheitsrelevante technische Informationen verlangen, soweit das technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist. Die Daten muss es spätestens nach 24 Monaten löschen.
Vorschrift: Artikel 2, § 15 Absatz 6 BSI-Gesetz
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Das BSI kann Domain-Registries und Registraren anordnen, Nameserver-Einträge zu ändern oder Anfragen umzuleiten. Cloud- und Rechenzentrumsanbietern kann es anordnen, Datenverkehr umzuleiten oder zu unterbinden. Widerspruch und Klage gegen Anordnungen an Registries haben keine aufschiebende Wirkung.
Vorschrift: Artikel 2, §§ 16a, 17 Absatz 2 BSI-Gesetz
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Das BSI darf umgeleitete Daten 24 Monate statt drei Monate speichern und Protokolldaten sowie Internetadressen aus der Bundeskommunikation bis zu 18 Monate. Auf Ersuchen darf es in Systemen von Behörden und wichtigen Einrichtungen auch nach vorbereiteten Angriffen suchen. Das Gesetz soll am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.
Vorschrift: Artikel 2, §§ 8, 11, 16 Absatz 5 BSI-Gesetz; Artikel 7
Verfahren (1)
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Bei privaten Geräten ohne Einwilligung des Betroffenen sind Eingriffe von BKA und Bundespolizei nur bei dringender Gefahr erlaubt, etwa für den Bestand des Bundes oder für Leib und Leben. Sie brauchen eine Anordnung des Amtsgerichts. Bei Gefahr im Verzug kann die Behörde selbst anordnen, das Gericht muss dann binnen drei Tagen bestätigen. Der Inhaber des Systems ist zu benachrichtigen.
Vorschrift: Artikel 1, § 41a Absatz 5 bis 8 Bundespolizeigesetz; Artikel 3, § 68e Bundeskriminalamtgesetz
Quelle
Erstellt mit Claude Opus 5.5 von Anthropic aus Vorblatt, Gesetzestext und Begründung der Drucksache, ohne die Stellungnahmen. Jede Zahl wurde automatisch mit dem Text der Drucksache abgeglichen. Erstellt: .
Kosten laut Gesetzentwurf
Hinweise
Der Wortlaut steht so im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.
Warum mehrere Drucksachen? Entwürfe der Bundesregierung gehen zuerst an den Bundesrat und danach an den Bundestag (Artikel 76 Absatz 2 Grundgesetz). Jedes Haus druckt den Entwurf mit eigener Nummer. Gezeigt wird die neueste Fassung, die anderen stehen darunter.
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Gesetzentwurf, Drucksache 21/6585 (Bundestag),
Vorgelegt von: Bundesregierung
Wortlaut im Entwurf, zum Aufklappen:
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Für das BKA entsteht ein Bedarf von 49 Beschäftigten im höheren Dienst und 215 im gehobenen Dienst und damit korrespondierend ein jährlicher finanzieller Bedarf i. H. v. 33,94 Millionen Euro. Zudem entsteht ein jährlicher Sachmittelbedarf von 5 Millionen Euro für die Beschaffung von Hard- und Softwareprodukten sowie Betriebs-, Wartungs- und Pflegekosten der technischen Umgebung. Beim BSI entsteht für die Wahrnehmung der durch dieses Gesetz zugewiesenen Aufgaben ein jährlicher Mehrbedarf aufwachsend bis zum Jahr 2030 in Höhe von rund 3 Millionen Euro für 21 Stellen (13 hD; 7 gD; 1 mD). Davon entfallen rund 2,3 Millionen Euro auf Personalkosten und rund 0,7 Millionen Euro auf personalnahe Sachkosten. Der Bundespolizei entsteht über die Jahre 2027 bis 2031 ein aufwachsender jährlicher finanzieller Mehrbedarf in Höhe von rund 14,6 Millionen Euro für insgesamt 90 Planstellen (25 hD; 62 gD; 3 mD). Durch die gesetzliche Änderung entstehen einmalige investive Sachkosten in Höhe von 2,5 Millionen Euro sowie ab Anschaffung jährliche anfallende Kosten in Höhe von 2,3 Millionen Euro für Hardware, Lizenzen, Betrieb- und Wartung. Der mit der Aufgabenwahrnehmung verbundene Erfüllungsaufwand erfordert eine gesonderte haushälterische Vorsorge, da die herausragenden und strukturell verankerten Aufgaben im Rahmen einer reinen Priorisierung bestehender Tätigkeiten durch die Bundespolizei nicht angemessen umgesetzt werden können. Der Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln sowie an Planstellen und Stellen für BSI, BKA und die BPOL soll im Einzelplan 06 ausgeglichen werden.
E. Erfüllungsaufwand
Das geplante Reglungsvorhaben dient im Wesentlichen der Abwehr erheblicher Gefahren im Bereich der IT-Sicherheit und ist daher von der „One in, one out“- Regel (sog. „Bürokratiebremse“) ausgenommen. E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für die Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Dem Normadressat Wirtschaft entsteht durch das geplante Regelungsvorhaben ein laufender Erfüllungsaufwand in Höhe von ca. 10 Millionen Euro und einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von ca. 4,4 Millionen Euro. Davon unterfallen 282.000 Euro auf Bürokratiekosten aus Informationspflichten. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Dem Normadressaten Verwaltung entsteht durch das geplante Regelungsvorhaben ein laufender Erfüllungsaufwand in Höhe von 35 Millionen Euro sowie ein einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von 19,61 Millionen Euro auf Ebene des Bundes.
F. Weitere Kosten
Durch die im Gesetz für einzelne polizeiliche Befugnisse vorgesehenen richterlichen Anordnungen entstehenden den zuständigen Amtsgerichten Erfüllungsaufwände, beispielsweise für das BKA dem Amtsgericht Wiesbaden. Auswirkungen auf Einzelpreise und das allgemeine Preisniveau, insbesondere auf die Verbraucherpreise, sind nicht zu erwarten.
Quelle
Quelle: Drucksache 21/6585 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Weitere Fassungen dieses Entwurfs
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Gesetzentwurf, Drucksache 323/26 (Bundesrat, PDF), . Die Angaben zu den Kosten weichen im Wortlaut ab.
Wortlaut dieser Fassung
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Für das BKA entsteht ein Bedarf von 49 Beschäftigten im höheren Dienst und 215 im gehobenen Dienst und damit korrespondierend ein jährlicher finanzieller Bedarf i. H. v. 33.94 Millionen Euro. Zudem entsteht ein jährlicher Sachmittelbedarf von 5 Millionen Euro für die Beschaffung von Hard- und Softwareprodukten sowie Betriebs-, Wartungs- und Pflegekosten der technischen Umgebung. Beim BSI entsteht für die Wahrnehmung der durch dieses Gesetz zugewiesenen Aufgaben ein jährlicher Mehrbedarf aufwachsend bis zum Jahr 2030 in Höhe von rund 3 Millionen Euro für 21 Stellen (13 hD; 7 gD; 1 mD). Davon entfallen rund 2,3 Millionen Euro auf Personalkosten und rund 0,7 Millionen Euro auf personalnahe Sachkosten. Der Bundespolizei entsteht über die Jahre 2027 bis 2031 ein aufwachsender jährlicher finanzieller Mehrbedarf in Höhe von rund 14,6 Millionen Euro für insgesamt 90 Planstellen (25 hD; 62 gD; 3 mD). Durch die gesetzliche Änderung entstehen einmalige investive Sachkosten in Höhe von 2,5 Millionen Euro sowie ab Anschaffung jährliche anfallende Kosten in Höhe von 2,3 Millionen. Euro für Hardware, Lizenzen, Betrieb- und Wartung. Der mit der Aufgabenwahrnehmung verbundene Erfüllungsaufwand erfordert eine gesonderte haushälterische Vorsorge, da die herausragenden und strukturell verankerten Aufgaben im Rahmen einer reinen Priorisierung bestehender Tätigkeiten durch die Bundespolizei nicht angemessen umgesetzt werden können. Der Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln sowie an Planstellen und Stellen für BSI, BKA und die BPOL soll im Einzelplan 06 ausgeglichen werden.
E. Erfüllungsaufwand
Das geplante Reglungsvorhaben dient im Wesentlichen der Abwehr erheblicher Gefahren im Bereich der IT-Sicherheit und ist daher von der „One in, one out“-Regel (sog. „Bürokratiebremse“) ausgenommen. E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für die Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Dem Normadressat Wirtschaft entsteht durch das geplante Regelungsvorhaben ein laufender Erfüllungsaufwand in Höhe von ca. 10 Millionen Euro und einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von ca. 4,4 Millionen Euro. Davon unterfallen 282.000 Euro auf Bürokratiekosten aus Informationspflichten. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Dem Normadressaten Verwaltung entsteht durch das geplante Regelungsvorhaben ein laufender Erfüllungsaufwand in Höhe von 35 Millionen Euro sowie ein einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von 19,61 Millionen Euro auf Ebene des Bundes.
F. Weitere Kosten
Durch die im Gesetz für einzelne polizeiliche Befugnisse vorgesehenen richterlichen Anordnungen entstehenden den zuständigen Amtsgerichten Erfüllungsaufwände, beispielsweise für das BKA dem Amtsgericht Wiesbaden. Auswirkungen auf Einzelpreise und das allgemeine Preisniveau, insbesondere auf die Verbraucherpreise, sind nicht zu erwarten.
Quelle
Quelle: Drucksache 323/26 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat
Hinweise
So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Die kurzen Etiketten (zum Beispiel „Beschlossen“, „Abgelehnt“) übersetzen den Wortlaut von DIP nach einer festen Liste; der Wortlaut steht unter „Details und Quelle“.
Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.
Warum ein Antrag angenommen oder abgelehnt wurde, steht nicht in DIP. Die Gründe tragen die Abgeordneten in der Debatte vor; sie stehen im Plenarprotokoll.
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Bundestag 1. Beratung
Überwiesen Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
Details und Quelle
- Wortlaut in DIP
- Überweisung
- Drucksache
- 21/6585
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/86, Seite 10428 D
Quelle: Plenarprotokoll 21/86 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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Bundestag Änderung der Ausschussüberweisung
Außerdem in dieser Sitzung abgestimmt
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Ausschüsse geändert
Details und Quelle
- Wortlaut in DIP
- Änderung des Überweisungsbeschlusses
- Drucksache
- 21/6585
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/88, Seite 10750 A
Quelle: Plenarprotokoll 21/88 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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Bundesrat 1. Durchgang
Stellungnahme Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
Details und Quelle
- Wortlaut in DIP
- Stellungnahme
- Grundlage
- Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG
- Drucksache
- 323/26
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 1067, Seite 364
Quelle: Plenarprotokoll 1067 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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Bundestag 2. Beratung
Angenommen In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
Außerdem in dieser Sitzung abgestimmt
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Entschließung angenommen
Eine Entschließung ist ein zusätzlicher Beschluss, zum Beispiel eine Aufforderung an die Bundesregierung. Sie ändert den Text des Gesetzes nicht.
Details und Quelle
- Wortlaut in DIP
- Annahme in Ausschussfassung
- Drucksache
- 21/6585, 21/9159
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/108, Seite 13703 D
- Wortlaut in DIP
- Annahme einer Entschließung
- Drucksache
- 21/9159
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/108, Seite 13704 A
Quelle: Plenarprotokoll 21/108 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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Bundestag 3. Beratung
Beschlossen Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
Details und Quelle
- Wortlaut in DIP
- Annahme in Ausschussfassung
- Drucksache
- 21/6585, 21/9159
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/108, Seite 13703 D
Quelle: Plenarprotokoll 21/108 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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Bundesrat 2. Durchgang
Zugestimmt Der Bundesrat stimmt zu.
Details und Quelle
- Wortlaut in DIP
- Zustimmung
- Drucksache
- 654/26
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 1070
Quelle: Plenarprotokoll 1070 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Quelle und Hinweise
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
DIP-Vorgangsnummer: 335476. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.