Gesetz zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften

Bundesregierung will das Abfallverbringungsgesetz an neues EU-Recht anpassen, mit Bußgeldern bis zu fünfzigtausend Euro für illegale Verbringung. KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten

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Bundesregierung

Kurzbeschreibung laut DIP

Konstitutive Neufassung Abfallverbringungsgesetz unter dem Titel Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1157 und des Basler Übereinkommens (Abfallverbringungsgesetz – AbfVerbrG) als Art. 1 der Vorlage

Zusammenfassung des Gesetzentwurfs

KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten. Maßgeblich ist das Original: Drucksache 21/8866 (PDF).

Auf den Punkt

Wer Abfälle über Grenzen bringt, muss Begleitinformationen auch während des Transports elektronisch bereitstellen, und Betreiber registrierter Standorte müssen Änderungen ihrer Angaben unverzüglich melden. Illegale Verbringung von Abfällen kann mit bis zu fünfzigtausend Euro Bußgeld geahndet werden, andere Verstöße mit bis zu zwanzigtausend oder zehntausend Euro. Behörden dürfen Abfälle samt Fahrzeug und Verpackung bei Verdacht auf Kosten der verfügungsberechtigten Person sicherstellen, die Akkreditierungsstelle wird neue Stelle für externe Prüfer von Anlagen. Laut Entwurf der Bundesregierung soll das deutsche Recht an die EU-Verordnung (EU) 2024/1157 angepasst werden.

Was sich laut Entwurf konkret ändert

Neue Kosten (1)

  • Die Kosten für Rücknahme, Verwertung oder Beseitigung trägt die kostenpflichtige Person, die Behörde kann Vorauszahlung verlangen. Ist niemand heranzuziehen, zahlt das zuständige Land. Widerspruch und Klage haben keine aufschiebende Wirkung.

    Vorschrift: Artikel 1, § 9 AbfVerbrG

Neue Pflichten (4)

  • Alle an einer Verbringung Beteiligten müssen sicherstellen, dass Begleitformular oder Dokument nach Anhang VII ausgefüllt ist und die Informationen auch während des Transports anderen Beteiligten und den Behörden elektronisch zur Verfügung stehen.

    Vorschrift: Artikel 1, § 4 Absatz 1 und § 5 Absatz 1 AbfVerbrG

  • Betreiber von Standorten müssen den Behörden Änderungen relevanter Angaben, auch zu bevollmächtigten Personen, unverzüglich mitteilen. Für jeden elektronischen Vorgang darf nur eine Nummer aus dem zentralen EU-System verwendet werden.

    Vorschrift: Artikel 1, § 2 AbfVerbrG

  • Anlagen und Labore, die Abfälle erhalten, müssen Abfälle und Dokumente unverzüglich prüfen und bei Abweichungen die Behörde unverzüglich unterrichten. Labore müssen auch melden, wenn die erlaubte Menge überschritten ist.

    Vorschrift: Artikel 1, § 4 Absatz 2 und § 5 Absatz 2 und 3 AbfVerbrG

  • Fahrzeuge, die Abfälle auf öffentlichen Straßen befördern, müssen vorn und hinten weiße Warntafeln mit schwarzem „A“ tragen, mindestens 40 Zentimeter breit und 30 Zentimeter hoch. Ausgenommen sind Beförderungen im Rahmen einer anderen gewerblichen Tätigkeit.

    Vorschrift: Artikel 1, § 11 AbfVerbrG

Strafen und Sanktionen (2)

  • Illegale Verbringung von Abfällen ist eine Ordnungswidrigkeit mit Bußgeld bis zu fünfzigtausend Euro, ebenso nicht rechtzeitig abgeschlossene Verwertung oder Beseitigung. Fehlende Meldungen oder Auskünfte und verweigerter Zutritt kosten bis zu zwanzigtausend Euro, übrige Verstöße wie fehlende Warntafeln bis zu zehntausend Euro.

    Vorschrift: Artikel 1, § 20 AbfVerbrG

  • Nach einer Ordnungswidrigkeit können Gegenstände eingezogen werden, die dafür gebraucht wurden oder auf die sie sich bezieht.

    Vorschrift: Artikel 1, § 21 AbfVerbrG

Befugnisse für Behörden (3)

  • Bei Verdacht auf Verstöße können Behörden Abfälle sowie Transport- und Verpackungsmittel auf Kosten und Gefahr der verfügungsberechtigten Person sicherstellen. Hält die Landesbehörde den Verdacht für stichhaltig, muss sie das innerhalb von 3 Arbeitstagen melden, sonst wird die Sendung freigegeben.

    Vorschrift: Artikel 1, § 12 Absatz 4 bis 6 AbfVerbrG

  • Behörden, darunter Zoll, Polizei, Bundeskriminalamt und Bundesamt für Logistik und Mobilität, dürfen Name, Anschrift, Geburtsdatum und -ort, Kontaktdaten und Versicherungen der Beteiligten verarbeiten und untereinander, an Bundesministerien, Gerichte und Strafverfolgungsbehörden sowie auf begründete Anfrage an ausländische Stellen übermitteln.

    Vorschrift: Artikel 1, § 10 AbfVerbrG

  • Die Akkreditierungsstelle akkreditiert externe Prüfer für Anlagen, deren Anlagenzertifikate auf zwei Jahre befristet sind. Sie darf Auskünfte und Unterlagen ohne vorherige Anhörung verlangen; die Anhörung ist unverzüglich nachzuholen. Laut Begründung fallen Gebühren von 121,40 EURO oder 161,39 EURO pro Stunde an.

    Vorschrift: Artikel 1, § 6 AbfVerbrG

Verfahren (2)

  • Betreiber ohne andere Kennung werden über die bundeseinheitliche Wirtschaftsnummer mit dem Kennzeichen „DE“ identifiziert, sonst über eine Kennnummer nach der Nachweisverordnung, die die Behörde erteilt.

    Vorschrift: Artikel 1, § 3 AbfVerbrG

  • Die Länder müssen bis zum 21. Mai 2027 neue Kontrollpläne erstellen. Das Umweltbundesamt ist Anlaufstelle und für Durchfuhren zuständig. Das Gesetz soll am Tag nach der Verkündung in Kraft treten, das alte Abfallverbringungsgesetz vom 19. Juli 2007 soll dann außer Kraft treten.

    Vorschrift: Artikel 1, § 13, § 16, § 17; Artikel 8 und 9

Quelle

Erstellt mit Claude Opus 5.5 von Anthropic aus Vorblatt, Gesetzestext und Begründung der Drucksache, ohne die Stellungnahmen. Jede Zahl wurde automatisch mit dem Text der Drucksache abgeglichen. Erstellt: .

Kosten laut Gesetzentwurf

Hinweise

So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.

  1. Gesetzentwurf, Drucksache 591/26 (Bundesrat),

    Vorgelegt von: Bundesregierung

    D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

    Bund, Länder und Kommunen werden durch das Gesetz im Vergleich zum bisherigen AbfVerbrG nicht mit zusätzlichen Kosten belastet.

    E. Erfüllungsaufwand

    Geringfügig. E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Den Bürgerinnen und Bürgern entsteht kein Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft entsteht höchstens ein geringfügiger Erfüllungsaufwand. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung gibt es geringfügige Änderungen des Erfüllungsaufwands. Er beruht auf unionsrechtlichen Vorgaben.

    F. Weitere Kosten

    Die Wirtschaft wird im Vergleich zum bisherigen AbfVerbrG insgesamt nicht mit zusätzlichen Kosten belastet. In Folge des Gesetzes ist nicht mit steigenden Preisen zu rechnen. Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau, sind daher nicht zu erwarten.

    Quelle

    Quelle: Drucksache 591/26 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. Gesetzentwurf, Drucksache 21/8866 (Bundestag),

    Vorgelegt von: Bundesregierung

    Gleicher Wortlaut wie bei Drucksache 591/26.

    Quelle

    Quelle: Drucksache 21/8866 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat

Hinweise

So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.

  1. : Bundestag, 1. Beratung

    Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.

    Wortlaut in DIP: Überweisung

    Drucksache
    21/8866
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/105, Seite 13368 C
    Quelle

    Quelle: Plenarprotokoll 21/105 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Quelle und Hinweise

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

DIP-Vorgangsnummer: 340172. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.