Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Gewährung eines Zuschusses zu den Übertragungsnetzkosten für die Jahre 2027 bis 2029
- Energie
- Wirtschaft
- Beratungsstand
- Verabschiedet
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- Eingebracht von
- Bundesregierung
Kurzbeschreibung laut DIP
Dämpfung der Kostenbelastungen für stromverbrauchende Unternehmen und Haushalte durch die ansteigenden Übertragungsnetzentgelte und Verteilernetzentgelte infolge der Maßnahmen zur Integration der Erneuerbaren Energien sowie vor dem Hintergrund der steigenden Energiepreise infolge des Iran-Krieges: Fortschreibung der für 2026 getroffenen Regelungen und Gewährung eines Zuschusses zur anteiligen Finanzierung der Übertragungsnetzkosten in Höhe von insgesamt 5,525 Mrd Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds an die Übertragungsnetzbetreiber mit Regelzonenverantwortung auf Grundlage ihrer Plankostenprognose für die Jahre 2027 bis 2029;
Einfügung § 24d und Änderung § 118 Energiewirtschaftsgesetz
Zusammenfassung des Gesetzentwurfs
KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten. Maßgeblich ist das Original: Drucksache 509/26 (PDF).
Auf den Punkt
Die vier Übertragungsnetzbetreiber mit Regelzonenverantwortung sollen in den Jahren 2027 bis 2029 vom Bund einen Zuschuss von 5,525 Milliarden Euro pro Jahr aus dem Klima- und Transformationsfonds erhalten und müssen ihn zur Senkung der Übertragungsnetzentgelte einsetzen. Netzbetreiber müssen im Internet auch die Entgelte ohne Zuschuss veröffentlichen, Stromlieferanten müssen auf der Rechnung auf den Zuschuss hinweisen. Bleibt die Zahlung aus, dürfen Netzbetreiber ihre Entgelte einmal im Jahr anheben. Laut Entwurf der Bundesregierung soll so der Anstieg der Netzentgelte für Haushalte und Unternehmen gedämpft werden.
Was sich laut Entwurf konkret ändert
- Neue Pflicht 3×
- Befugnis für Behörden 1×
- Mehr Leistung 2×
- Neues Recht 1×
- Verfahren 3×
- Mehr Leistung Die Übertragungsnetzentgelte, die Letztverbraucher und Betreiber von Verteilernetzen zahlen, sollen sinken. Der Zuschuss muss rechnerisch von den Erlösobergrenzen abgezogen und zur Minderung dieser Entgelte eingesetzt werden. Laut Entwurf sanken 2026 mit einem Zuschuss von 6,5 Milliarden Euro die Netzentgelte für Haushaltskunden um durchschnittlich rund zwei Cent pro Kilowattstunde. (Artikel 1, § 24d Absatz 5 Energiewirtschaftsgesetz)
- Neue Pflicht Stromlieferanten müssen 2027 bis 2029 ihre Kunden mit der Jahresrechnung auf den Zuschuss und auf die Veröffentlichung des Verteilernetzbetreibers zu den Netzentgelten ohne Zuschuss hinweisen. (Artikel 1, § 118 Absatz 5b Satz 3 Energiewirtschaftsgesetz)
- Neues Recht Wird der Zuschuss nicht wie vorgesehen gezahlt oder ist die Zahlung aus rechtlichen Gründen nicht möglich, dürfen die Übertragungsnetzbetreiber ihre Netzentgelte einmal im Jahr zum ersten Tag eines Monats anpassen. Sie müssen das gemeinsam entscheiden, sechs Wochen vorher der Bundesnetzagentur mitteilen und im Internet veröffentlichen; die Verteilernetzbetreiber dürfen ihre Entgelte dann zum selben Datum anpassen. (Artikel 1, § 24d Absatz 6 Energiewirtschaftsgesetz)
- Mehr Leistung Die Übertragungsnetzbetreiber mit Regelzonenverantwortung erhalten 2027 bis einschließlich 2029 einen Anspruch gegen den Bund auf 5,525 Milliarden Euro pro Jahr, gezahlt in zehn gleichen Raten jeweils zum 15. eines Monats von Februar bis November auf ihre Anforderung. Laut Begründung würde der Anspruch für 2028 und 2029 sinken, wenn im Haushalt weniger Geld bereitsteht. (Artikel 1, § 24d Absatz 1 und 2 Energiewirtschaftsgesetz)
- Verfahren Der Zuschuss wird unter den Übertragungsnetzbetreibern nach ihrem Anteil an der Summe der Erlösobergrenzen aller Übertragungsnetzbetreiber im jeweiligen Jahr aufgeteilt. (Artikel 1, § 24d Absatz 3 Energiewirtschaftsgesetz)
- Neue Pflicht Übertragungsnetzbetreiber müssen 2027 bis 2029 im Internet neben dem bundeseinheitlichen Übertragungsnetzentgelt mit Zuschuss auch das Entgelt ohne Zuschuss veröffentlichen. (Artikel 1, § 118 Absatz 5b Satz 1 Energiewirtschaftsgesetz)
- Neue Pflicht Verteilernetzbetreiber müssen 2027 bis 2029 im Internet für typisierte Abnahmefälle neben dem Netzentgelt auch ein fiktives Netzentgelt ohne den Zuschuss veröffentlichen. Laut Begründung können sie dafür etwa einen Haushaltskunden mit 3.500 Kilowattstunden Jahresverbrauch, einen Gewerbekunden mit 50 Megawattstunden und einen Industriekunden mit 24 Gigawattstunden nutzen. (Artikel 1, § 118 Absatz 5b Satz 2 Energiewirtschaftsgesetz)
- Verfahren Einzelheiten der Zahlungen regelt ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen den Übertragungsnetzbetreibern und dem Bund, vertreten durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen. (Artikel 1, § 24d Absatz 4 Energiewirtschaftsgesetz)
- Befugnis für Behörden Die Bundesnetzagentur darf durch Festlegung nähere Vorgaben machen, wie der Zuschuss bei der Berechnung der Übertragungsnetzentgelte berücksichtigt wird. (Artikel 1, § 24d Absatz 5 Satz 2 Energiewirtschaftsgesetz)
- Verfahren Das Gesetz soll am Tag nach der Verkündung in Kraft treten. (Artikel 2)
Quelle
Erstellt mit Claude Opus 5.5 von Anthropic aus Vorblatt, Gesetzestext und Begründung der Drucksache, ohne die Stellungnahmen. Jede Zahl wurde automatisch mit dem Text der Drucksache abgeglichen. Erstellt: .
Kosten laut Gesetzentwurf
Hinweise
So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.
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Gesetzentwurf, Drucksache 509/26 (Bundesrat),
Vorgelegt von: Bundesregierung
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
a) Bund Der Zuschuss zur anteiligen Finanzierung der Übertragungsnetzkosten in Höhe von 5,525 Milliarden Euro pro Jahr für die Kalenderjahre 2027 bis einschließlich 2029 soll durch Mittel des Klima- und Transformationsfonds finanziert werden. Sonstige Auswirkungen auf den Bundeshaushalt sind nicht ersichtlich. b) Länder und Kommunen Die Regelungen haben keine Auswirkungen auf die Haushalte der Länder und Kommunen.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für die Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft entsteht kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand, da eine Regelung aus dem Jahr 2026 fortgeführt wird. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung a) Bund Für die Bundesverwaltung entsteht kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand. Die Bundesnetzagentur prüft die vorschriftsgemäße Verwendung des Zuschusses zu den Übertragungsnetzkosten im Rahmen der ohnehin durchzuführenden Prüfung und Festlegung der Erlösobergrenzen. b) Länder und Kommunen Die Verwaltungen der Länder und Kommunen sind von den Regelungen nicht betroffen. Für sie entsteht kein Erfüllungsaufwand.
F. Weitere Kosten
Sonstige Kosten für die Wirtschaft oder die sozialen Sicherungssysteme sind nicht ersichtlich. Auf die Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, hat der Zuschuss zur anteiligen Finanzierung der Übertragungsnetzkosten einen entlastenden Effekt. Repräsentative Stichproben mit Blick auf das Jahr 2026 zeigten etwa für Haushaltskunden, dass die Netzentgelte um durchschnittlich rund zwei Cent pro Kilowattstunde gesunken sind. Die Höhe der Entlastungen fällt regional unterschiedlich hoch aus und hängt unter anderem vom Anteil an den Übertragungsnetzkosten ab, der in die Netzentgelte der einzelnen Verteilernetzbetreiber fließt und über diese Netzentgelte finanziert wird. Die im Jahr 2026 zu beobachtenden Netzentgeltsenkungen sind im Wesentlichen auf den mit § 24c EnWG für das Jahr 2026 gewährten Zuschuss in Höhe von 6,5 Milliarden Euro zurückzuführen. Auch bei einer Gewährung der im neuen § 24d EnWG vorgesehenen Zuschüsse in Höhe von jährlich 5,525 Milliarden Euro sind in den Jahren 2027 bis 2029 im Durchschnitt spürbare Entlastungen zu erwarten.
Quelle
Quelle: Drucksache 509/26 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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Gesetzentwurf, Drucksache 21/8236 (Bundestag),
Vorgelegt von: Bundesregierung
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
a) Bund Der Zuschuss zur anteiligen Finanzierung der Übertragungsnetzkosten in Höhe von 5,525 Milliarden Euro pro Jahr für die Kalenderjahre 2027 bis einschließlich 2029 soll durch Mittel des Klima- und Transformationsfonds finanziert werden. Sonstige Auswirkungen auf den Bundeshaushalt sind nicht ersichtlich. b) Länder und Kommunen Die Regelungen haben keine Auswirkungen auf die Haushalte der Länder und Kommunen.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für die Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft entsteht kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand, da eine Regelung aus dem Jahr 2026 fortgeführt wird. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung a) Bund Für die Bundesverwaltung entsteht kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand. Die Bundesnetzagentur prüft die vorschriftsgemäße Verwendung des Zuschusses zu den Übertragungsnetzkosten im Rahmen der ohnehin durchzuführenden Prüfung und Festlegung der Erlösobergrenzen. b) Länder und Kommunen Die Verwaltungen der Länder und Kommunen sind von den Regelungen nicht betroffen. Für sie entsteht kein Erfüllungsaufwand.
F. Weitere Kosten
Sonstige Kosten für die Wirtschaft oder die sozialen Sicherungssysteme sind nicht ersichtlich. Auf die Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, hat der Zuschuss zur anteiligen Finanzierung der Übertragungsnetzkosten einen entlastenden Effekt. Repräsentative Stichproben mit Blick auf das Jahr 2026 zeigten etwa für Haushaltskunden, dass die Netzentgelte um durchschnittlich rund 2 Cent pro Kilowattstunde gesunken sind. Die Höhe der Entlastungen fällt regional unterschiedlich hoch aus und hängt unter anderem vom Anteil an den Übertragungsnetzkosten ab, der in die Netzentgelte der einzelnen Verteilernetzbetreiber fließt und über deren Netzentgelte finanziert wird. Die im Jahr 2026 zu beobachtenden Netzentgeltsenkungen sind im Wesentlichen auf den mit § 24c des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) für das Jahr 2026 gewährten Zuschuss in Höhe von 6,5 Milliarden Euro zurückzuführen. Auch bei einer Gewährung der im neuen § 24d EnWG vorgesehenen Zuschüsse in Höhe von jährlich 5,525 Milliarden Euro sind in den Jahren 2027 bis 2029 im Durchschnitt spürbare Entlastungen zu erwarten.
Quelle
Quelle: Drucksache 21/8236 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat
Hinweise
So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.
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: Bundestag, 1. Beratung
Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
Wortlaut in DIP: Überweisung
- Drucksache
- 21/8236
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/99, Seite 12467 D
Quelle
Quelle: Plenarprotokoll 21/99 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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: Bundesrat, 1. Durchgang
Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
Wortlaut in DIP: Stellungnahme
- Grundlage
- Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG
- Drucksache
- 509/26
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 1069, Seite 522
Quelle
Quelle: Plenarprotokoll 1069 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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: Bundestag, 2. Beratung
In zweiter Lesung angenommen, ohne Änderungen.
Wortlaut in DIP: Annahme der Vorlage
- Drucksache
- 21/8236
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/108, Seite 13788 C
Quelle
Quelle: Plenarprotokoll 21/108 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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: Bundestag, 3. Beratung
Beschlossen, ohne Änderungen.
Wortlaut in DIP: Annahme der Vorlage
- Drucksache
- 21/8236
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/108, Seite 13788 C
Quelle
Quelle: Plenarprotokoll 21/108 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Quelle und Hinweise
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
DIP-Vorgangsnummer: 338789. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.