Gesetz zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen
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- Bundesregierung
Kurzbeschreibung laut DIP
keine Angabe
Zusammenfassung des Gesetzentwurfs
KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten. Maßgeblich ist das Original: Drucksache 21/8868 (PDF).
Auf den Punkt
Die Autobahn GmbH des Bundes soll Kredite aufnehmen und Anleihen ausgeben dürfen, grundsätzlich nur für Investitionen und Planung; der Bund haftet nicht, und die Autobahnen dürfen nicht als Sicherheit dienen. Ab dem 1. Januar 2028 soll ihr der Mautteil für Infrastrukturkosten auf Autobahnen und Bundesstraßen in Bundesverwaltung direkt zufließen, laut Entwurf rund 37 Prozent der Lkw-Maut; dem Bundeshaushalt fehlen dadurch 4 585 Millionen Euro im Jahr 2028. Dieser Mautteil wird umsatzsteuerpflichtig: Mautschuldner ohne Vorsteuerabzug, etwa Privatpersonen, Vereine und Kleinunternehmer, zahlen laut Schätzung 13,29 Millionen Euro mehr. Vorgelegt hat den Entwurf die Bundesregierung; laut Entwurf soll so eine überjährige, verlässliche Finanzierung der Autobahn GmbH entstehen.
Was sich laut Entwurf konkret ändert
Neue Kosten (1)
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Der Mautteil, der künftig der Autobahn GmbH zusteht, wird mit 19 Prozent Umsatzsteuer belegt. Mautschuldner ohne Vorsteuerabzug, insbesondere Privatpersonen, Vereine und Kleinunternehmer, zahlen laut Schätzung zusammen 13,29 Millionen Euro mehr; andere Mautschuldner müssen die Steuer bis zum Vorsteuerabzug vorfinanzieren.
Vorschrift: Artikel 3, § 2 Absatz 2 Bundesfernstraßenmautgesetz
Neue Pflichten (2)
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Für Kredite, die vor dem Inkrafttreten von Artikel 2 aufgenommen werden, muss die Autobahn GmbH vertraglich sicherstellen, dass Zinsen und Tilgung erst ab diesem Datum zu zahlen sind; laut Begründung ab dem 01.01.2028.
Vorschrift: Artikel 1, § 7 Absatz 1a Satz 5 Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetz
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Die Autobahn GmbH muss einen Finanz- und Maßnahmenplan über ihre Investitionsausgaben für jeweils fünf Jahre erstellen, mit Angabe der Geldquellen, und jährlich über Projekte und Netzzustand berichten. Der Plan braucht die Zustimmung des Bundesministeriums für Verkehr und geht dem Bundestag zu; die bisherige Zustimmung der Bundestagsausschüsse für Haushalt und Verkehr entfällt.
Vorschrift: Artikel 2, § 8 Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetz
Befugnisse für Behörden (2)
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Die Autobahn GmbH darf Kredite aufnehmen und Anleihen ausgeben. Das Geld darf sie nur für Investitionen und die zugehörige Planung nutzen, außer bei Kontokorrentkrediten; Kreditgeber dürfen dadurch keine Beteiligung an der Gesellschaft oder ihren Tochtergesellschaften erhalten.
Vorschrift: Artikel 1, § 7 Absatz 1a Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetz; Artikel 2, § 7 Absatz 1b Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetz
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Das Bundesamt für Logistik und Mobilität bleibt zuständig für Erhebung und Erstattung der Maut. Es darf erstattete Beträge mit dem Mautgeld verrechnen, das der Autobahn GmbH zusteht.
Vorschrift: Artikel 3, § 4 Absatz 1 und 5 Bundesfernstraßenmautgesetz
Verfahren (7)
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Kann bei einer nachträglichen Mauterhebung die gefahrene Strecke nicht festgestellt werden, wird Maut für 420 Kilometer auf Autobahnen und Bundesstraßen in Bundesverwaltung und 80 Kilometer auf übrigen Bundesstraßen erhoben.
Vorschrift: Artikel 3, § 8 Absatz 2 Bundesfernstraßenmautgesetz
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Der Bund übernimmt für die Schulden der Autobahn GmbH weder Zinsen noch Tilgung und gibt keine Bürgschaften, Garantien oder sonstige Sicherheiten. Die Autobahnen dürfen nicht als Sicherheit belastet werden, und Haushaltsmittel des Bundes dürfen nicht zur Bedienung der Schulden verwendet werden.
Vorschrift: Artikel 2, § 7 Absatz 1a und 1b Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetz
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Die Autobahn GmbH wird Gläubigerin des Mautteils für Infrastrukturkosten auf Autobahnen und Bundesstraßen nach § 1 Absatz 3 Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetz, für die der Bund Träger der Straßenbaulast ist. Dem Bundeshaushalt fehlen dadurch 4 585 Millionen Euro (2028), 4 383 Millionen Euro (2029) und 4 371 Millionen Euro (2030); die Ausgaben für die Autobahn GmbH im Einzelplan 12 sinken in gleicher Höhe.
Vorschrift: Artikel 3, § 2 Absatz 2 und § 11 Bundesfernstraßenmautgesetz
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Der Bund schafft ein öffentlich-rechtliches Nutzziehungsrecht an den Autobahnen, das nur das Einnehmen der Maut umfasst. Es wird der Autobahn GmbH ohne Entgelt bis zum 31. Dezember 2057 übertragen; sie darf es nicht weitergeben, belasten oder verkaufen, und das Eigentum an den Autobahnen bleibt beim Bund.
Vorschrift: Artikel 2, § 5a Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetz
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Das Mautgeld der Autobahn GmbH ist zweckgebunden für die Verkehrsinfrastruktur der Autobahnen und Bundesstraßen in Bundesverwaltung einschließlich Betrieb, Planung, Finanzierung und Verwaltung der Gesellschaft. Das Mautgeld des Bundes ist für Bundesfernstraßen und Maßnahmen im Bereich Mobilität einschließlich Schiene zu verwenden; weiter werden jährlich 150 Millionen Euro abgezogen und bis zu 450 Millionen Euro für Programme in Unternehmen des mautpflichtigen Güterkraftverkehrs eingesetzt.
Vorschrift: Artikel 3, § 11 Bundesfernstraßenmautgesetz
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Das Fernstraßen-Bundesamt hat keine Rechts- und Fachaufsicht über die Autobahn GmbH bei Finanzierung und Finanzmanagement; dies übernimmt laut Begründung das Bundesministerium für Verkehr.
Vorschrift: Artikel 4, § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Fernstraßen-Bundesamt-Errichtungsgesetz
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Artikel 1 und 4 sollen am Tag nach der Verkündung in Kraft treten, Artikel 2 und 3 am 1. Januar 2028. Für die Wirtschaft werden rund 2 Millionen Euro Aufwand geschätzt, für den Bund einmalig rund 23,90 Millionen Euro und jährlich rund 6,36 Millionen Euro; rund 14 000 Bauverträge sollen vom Bund auf die Autobahn GmbH übergehen.
Vorschrift: Artikel 5
Quelle
Erstellt mit Claude Opus 5.5 von Anthropic aus Vorblatt, Gesetzestext und Begründung der Drucksache, ohne die Stellungnahmen. Jede Zahl wurde automatisch mit dem Text der Drucksache abgeglichen. Erstellt: .
Kosten laut Gesetzentwurf
Hinweise
So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.
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Gesetzentwurf, Drucksache 592/26 (Bundesrat),
Vorgelegt von: Bundesregierung
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Haushaltsentlastung durch Mehreinnahmen bei der Umsatzsteuer der Mautschuldner Aufgrund der geplanten Änderungen ist davon auszugehen, dass die Autobahn GmbH zukünftig – anders als heute – als Unternehmerin im Sinne des § 2 des Umsatzsteuergesetzes tätig werden wird. Aufgrund dieser Unternehmereigenschaft der Autobahn GmbH wird der ihr zustehende Anteil des Mautaufkommens – der Mautteilsatz für die Infrastrukturkosten für die Bundesfernstraßen in Bundesverwaltung, deren Träger der Straßenbaulast der Bund ist – der Umsatzsteuer unterworfen. Aus der Umsatzsteuerpflicht resultieren folgende Mehreinnahmen gerundet in Millionen Euro, die anteilig auf Bund, Länder und Kommunen entfallen: In Millionen Euro 2028 2029 2030 Mautanteil Autobahn GmbH 4 996,94 4 800,81 4 782,53 Umsatzsteueraufkommen gesamt 13,29 12,77 12,72 durch Mehreinnahmen bei der Umsatzsteuer der Autobahn GmbH Aufgrund der geplanten Änderungen ist davon auszugehen, dass im Zusammenhang mit dem entgeltlichen Bau von Neu- und Ausbaumaßnahmen eine steuerbare und steuerpflichtige Leistung entsteht. Die Autobahn GmbH weist Umsatzsteuer an den Bund aus und führt diese ab. Es resultieren folgende Mehreinnahmen gerundet in Millionen Euro, die anteilig auf Bund, Länder und Kommunen entfallen: In Millionen Euro 2028 2029 2030 Umsatzsteueraufkommen gesamt 418 398 360 durch Mehreinnahmen bei Ertragssteuern der Autobahn GmbH Aufgrund der geplanten Änderungen ist davon auszugehen, dass die Autobahn GmbH künftig kalkulatorische Gewinne erzielt, auf die Ertragssteuern anfallen. Es resultieren folgende Mehreinnahmen gerundet in Millionen Euro, die anteilig auf Bund, Länder und Kommunen entfallen: In Millionen Euro 2028 2029 2030 Ertragssteueraufkommen gesamt 100 100 100 durch Reduzierung der Ausgaben für die Autobahn GmbH Die Ausgaben für die Autobahn GmbH werden in Höhe der Lkw-Mauteinnahmen, die direkt der Autobahn GmbH zufließen, im Einzelplan 12 reduziert. Die Entlastung für den Bundeshaushalt beträgt in Millionen Euro: 2028 2029 2030 4 585 4 383 4 371 Haushaltsbelastung durch Mindereinnahmen infolge Vorsteuerabzug der Autobahn GmbH Vor dem Hintergrund der umsatzsteuerrechtlichen Unternehmereigenschaft der Autobahn GmbH wird die Autobahn GmbH unter den Voraussetzungen des § 15 UStG vorsteuerabzugsberechtigt sein. Aus der Möglichkeit des Vorsteuerabzugs resultieren schätzungsweise folgende Mindereinnahmen gerundet in Millionen Euro, die anteilig auf Bund, Länder und Kommunen entfallen: In Millionen Euro 2028 2029 2030 Vorsteueraufkommen gesamt 1 505 1 454 1 369 durch Mindereinnahmen bei der Lkw-Maut Die Lkw-Mauteinnahmen, hier Infrastrukturkostenanteil auf Bundesfernstraßen in Bundesverwaltung, deren Träger der Straßenbaulast der Bund ist, abzüglich anteiliger gesetzlicher Abzugsbeträge (u.a. Systemkosten), fließen zukünftig nicht mehr dem Bundeshaushalt, sondern direkt der Autobahn GmbH zu. Auf Basis der geltenden Finanzplanung betragen die Mindereinnahmen für den Bundeshaushalt in Millionen Euro: 2028 2029 2030 4 585 4 383 4 371
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Bei den Bürgerinnen und Bürgern entsteht durch den Gesetzentwurf kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft ist durch den Gesetzentwurf ein Erfüllungsaufwand in Höhe von schätzungsweise 2 Millionen Euro zu erwarten. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Durch den Gesetzentwurf entsteht dem Bund ein einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von rund 23,90 Millionen Euro und ein zusätzlicher jährlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von rund 6,36 Millionen Euro. Der einmalige Erfüllungsaufwand für die Änderung der Mautprozesse zur Herstellung der Kreditfähigkeit der Autobahn GmbH beträgt 21,016 Millionen Euro. Der einmalige Erfüllungsaufwand bei der Autobahn GmbH zur Herstellung der Kreditfähigkeit beträgt 2 885 000 Euro. Der jährliche Erfüllungsaufwand für die Änderung der Mautprozesse beträgt 7,04 Millionen Euro. Bei der Autobahn GmbH entsteht durch die Einführung der Kreditfähigkeit eine jährliche Entlastung von 680 000 Euro. Der Mehrbedarf an Personal- und Sachkosten wird stellenmäßig und finanziell im Einzelplan 12 ausgeglichen. Bei den Ländern einschließlich Kommunen entsteht kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand.
F. Weitere Kosten
Die Mehrkosten für nicht vorsteuerabzugsberechtigte Mautschuldner werden auf 13,29 Millionen Euro geschätzt (siehe auch im Vorblatt zu D).
Quelle
Quelle: Drucksache 592/26 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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Gesetzentwurf, Drucksache 21/8868 (Bundestag),
Vorgelegt von: Bundesregierung
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Haushaltsentlastung • durch Mehreinnahmen bei der Umsatzsteuer der Mautschuldner Aufgrund der geplanten Änderungen ist davon auszugehen, dass die Autobahn GmbH zukünftig – anders als heute – als Unternehmerin im Sinne des § 2 des Umsatzsteuergesetzes tätig werden wird. Aufgrund dieser Unternehmereigenschaft der Autobahn GmbH wird der ihr zustehende Anteil des Mautaufkommens – der Mautteilsatz für die Infrastrukturkosten für die Bundesfernstraßen in Bundesverwaltung, deren Träger der Straßenbaulast der Bund ist – der Umsatzsteuer unterworfen. Aus der Umsatzsteuerpflicht resultieren folgende Mehreinnahmen gerundet in Millionen Euro, die anteilig auf Bund, Länder und Kommunen entfallen: In Millionen Euro 2028 2029 2030 Mautanteil Autobahn GmbH 4 996,94 4 800,81 4 782,53 Umsatzsteueraufkommen gesamt 13,29 12,77 12,72 • durch Mehreinnahmen bei der Umsatzsteuer der Autobahn GmbH Aufgrund der geplanten Änderungen ist davon auszugehen, dass im Zusammenhang mit dem entgeltlichen Bau von Neu- und Ausbaumaßnahmen eine steuerbare und steuerpflichtige Leistung entsteht. Die Autobahn GmbH weist Umsatzsteuer an den Bund aus und führt diese ab. Es resultieren folgende Mehreinnahmen gerundet in Millionen Euro, die anteilig auf Bund, Länder und Kommunen entfallen: In Millionen Euro 2028 2029 2030 Umsatzsteueraufkommen gesamt 418 398 360 • durch Mehreinnahmen bei Ertragssteuern der Autobahn GmbH Aufgrund der geplanten Änderungen ist davon auszugehen, dass die Autobahn GmbH künftig kalkulatorische Gewinne erzielt, auf die Ertragssteuern anfallen. Es resultieren folgende Mehreinnahmen gerundet in Millionen Euro, die anteilig auf Bund, Länder und Kommunen entfallen: In Millionen Euro 2028 2029 2030 Ertragssteueraufkommen gesamt 100 100 100 • durch Reduzierung der Ausgaben für die Autobahn GmbH Die Ausgaben für die Autobahn GmbH werden in Höhe der Lkw- Mauteinnahmen, die direkt der Autobahn GmbH zufließen, im Einzelplan 12 reduziert. Die Entlastung für den Bundeshaushalt beträgt in Millionen Euro: 2028 2029 2030 4 585 4 383 4 371 Haushaltsbelastung • durch Mindereinnahmen infolge Vorsteuerabzug der Autobahn GmbH Vor dem Hintergrund der umsatzsteuerrechtlichen Unternehmereigenschaft der Autobahn GmbH wird die Autobahn GmbH unter den Voraussetzungen des § 15 UStG vorsteuerabzugsberechtigt sein. Aus der Möglichkeit des Vorsteuerabzugs resultieren schätzungsweise folgende Mindereinnahmen gerundet in Millionen Euro, die anteilig auf Bund, Länder und Kommunen entfallen: In Millionen Euro 2028 2029 2030 Vorsteueraufkommen gesamt 1 505 1 454 1 369 • durch Mindereinnahmen bei der Lkw-Maut Die Lkw-Mauteinnahmen, hier Infrastrukturkostenanteil auf Bundesfernstraßen in Bundesverwaltung, deren Träger der Straßenbaulast der Bund ist, abzüglich anteiliger gesetzlicher Abzugsbeträge (u.a. Systemkosten), fließen zukünftig nicht mehr dem Bundeshaushalt, sondern direkt der Autobahn GmbH zu. Auf Basis der geltenden Finanzplanung betragen die Mindereinnahmen für den Bundeshaushalt in Millionen Euro: 2028 2029 2030 4 585 4 383 4 371
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Bei den Bürgerinnen und Bürgern entsteht durch den Gesetzentwurf kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft ist durch den Gesetzentwurf ein Erfüllungsaufwand in Höhe von schätzungsweise 2 Millionen Euro zu erwarten. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Durch den Gesetzentwurf entsteht dem Bund ein einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von rund 23,90 Millionen Euro und ein zusätzlicher jährlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von rund 6,36 Millionen Euro. Der einmalige Erfüllungsaufwand für die Änderung der Mautprozesse zur Herstellung der Kreditfähigkeit der Autobahn GmbH beträgt 21,016 Millionen Euro. Der einmalige Erfüllungsaufwand bei der Autobahn GmbH zur Herstellung der Kreditfähigkeit beträgt 2 885 000 Euro. Der jährliche Erfüllungsaufwand für die Änderung der Mautprozesse beträgt 7,04 Millionen Euro. Bei der Autobahn GmbH entsteht durch die Einführung der Kreditfähigkeit eine jährliche Entlastung von 680 000 Euro. Der Mehrbedarf an Personal- und Sachkosten wird stellenmäßig und finanziell im Einzelplan 12 ausgeglichen. Bei den Ländern einschließlich Kommunen entsteht kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand.
F. Weitere Kosten
Die Mehrkosten für nicht vorsteuerabzugsberechtigte Mautschuldner werden auf 13,29 Millionen Euro geschätzt (siehe auch im Vorblatt zu D).
Quelle
Quelle: Drucksache 21/8868 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat
Hinweise
So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.
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: Bundestag, 1. Beratung
Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
Wortlaut in DIP: Überweisung
- Drucksache
- 21/8868
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/106, Seite 13453 C
Quelle
Quelle: Plenarprotokoll 21/106 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Quelle und Hinweise
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
DIP-Vorgangsnummer: 340174. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.