Gesetz zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden
- Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
- Recht
- Beratungsstand
- Abgelehnt
- Letztes Dokument vom
- Eingebracht von
- Fraktion der AfD
Kurzbeschreibung laut DIP
Angesichts steigender Kinder- und Jugendkriminalität Herabsetzung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre, Antragsrecht der Staatsanwaltschaft auf Unterbringung eines delinquenten Kindes beim zuständigen Familiengericht, Ermöglichung der vorläufigen Festnahme durch Staatsanwaltschaft und Polizei bei Gefahr im Verzug, Begrenzung der Anwendung des Jugendstrafrechts auf das 18. Lebensjahr;
Änderung § 19 Strafgesetzbuch, § 1 Jugendgerichtsgesetz, §§ 127 und 152 Strafprozessordnung sowie § 1631b Bürgerliches Gesetzbuch
Bezug: Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BT-Drs 20/6194 (GESTA 20. WP C049) in erweiterter Fassung
Zusammenfassung des Gesetzentwurfs
KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten. Maßgeblich ist das Original: Drucksache 21/333 (PDF).
Auf den Punkt
Kinder sollen schon ab 12 statt ab 14 Jahren strafmündig sein, also für Straftaten bestraft werden können. Für Täter, die älter als 18 Jahre sind, soll laut Entwurf das Erwachsenenstrafrecht gelten. Die Staatsanwaltschaft soll beim Familiengericht die Unterbringung eines Kindes beantragen dürfen, das einer rechtswidrigen Tat dringend verdächtig ist; Polizei und Staatsanwaltschaft sollen solche Kinder dafür vorläufig festnehmen dürfen. Laut Entwurf der AfD-Fraktion soll damit die Kriminalität junger Menschen bekämpft werden und straffällige Kinder sollen schneller psychotherapeutische Hilfe bekommen.
Was sich laut Entwurf konkret ändert
Strafen und Sanktionen (2)
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Die Altersgrenze für die Strafmündigkeit sinkt von vierzehn auf zwölf Jahre. Kinder ab 12 Jahren können damit für Straftaten zur Verantwortung gezogen werden.
Vorschrift: Artikel 1, § 19 Strafgesetzbuch
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Als Jugendlicher gilt künftig, wer zur Zeit der Tat zwölf, aber noch nicht achtzehn Jahre alt ist. Als Heranwachsender gilt nur noch, wer zur Zeit der Tat achtzehn Jahre alt ist; laut Begründung sollen Ältere nur noch nach dem Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden.
Vorschrift: Artikel 2, § 1 Absatz 2 Jugendgerichtsgesetz
Befugnisse für Behörden (3)
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Das Familiengericht kann auch auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Unterbringung eines Kindes anordnen. Voraussetzung: Das Kind ist einer rechtswidrigen Tat dringend verdächtig, besonders von Taten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und die körperliche Unversehrtheit, die Unterbringung ist zum Wohl des Kindes nötig und der Gefahr kann nicht anders begegnet werden, auch nicht durch andere öffentliche Hilfen.
Vorschrift: Artikel 4, § 1631b Absatz 2 Bürgerliches Gesetzbuch
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Besteht Wiederholungsgefahr oder hat das Kind wiederholt rechtswidrige Taten begangen, wird vermutet, dass die Unterbringung erforderlich ist. Die Unterbringung ist nur so lange zulässig, wie sie zum Wohl des Kindes erforderlich ist.
Vorschrift: Artikel 4, § 1631b Absatz 2 Bürgerliches Gesetzbuch
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Staatsanwaltschaft und Polizei dürfen ein Kind bei Gefahr im Verzug vorläufig festnehmen, wenn es einer rechtswidrigen Tat dringend verdächtig ist und dem Familienrichter wegen einer Unterbringung vorgeführt werden soll. Die Regeln des § 128 Strafprozessordnung gelten entsprechend.
Vorschrift: Artikel 3 Nummer 1, § 127 Absatz 3 Strafprozessordnung
Verfahren (4)
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Die Regeln zur Pflicht der Staatsanwaltschaft, bei Straftaten einzuschreiten, werden um einen Hinweis auf das neue Antragsrecht zur Unterbringung ergänzt. Laut Begründung wird damit der Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft erweitert.
Vorschrift: Artikel 3 Nummer 2, § 152 Absatz 2 Strafprozessordnung
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Die Genehmigung des Familiengerichts ist auch nötig, wenn einem Kind in einem Krankenhaus, Heim oder einer anderen Einrichtung durch Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere Weise länger oder regelmäßig die Freiheit entzogen werden soll. Dafür gelten nun auch die Voraussetzungen der neuen Unterbringung auf Antrag der Staatsanwaltschaft entsprechend.
Vorschrift: Artikel 4, § 1631b Absatz 3 Bürgerliches Gesetzbuch
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Laut Entwurf entstehen keine Kosten für Bürger, Wirtschaft und die Verwaltung des Bundes.
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Das Gesetz soll am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.
Vorschrift: Artikel 5
Quelle
Erstellt mit Claude Opus 5.5 von Anthropic aus Vorblatt, Gesetzestext und Begründung der Drucksache, ohne die Stellungnahmen. Jede Zahl wurde automatisch mit dem Text der Drucksache abgeglichen. Erstellt: .
Kosten laut Gesetzentwurf
Hinweise
So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.
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Gesetzentwurf, Drucksache 21/333 (Bundestag),
Vorgelegt von: Fraktion der AfD
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Keiner.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Erfüllungsaufwand für Bürger entsteht durch die Einführung der vorgeschlagenen Änderungen nicht. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Durch die vorgeschlagene Gesetzesänderung wird die Wirtschaft nicht mit Kosten belastet. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Durch die vorgeschlagene Gesetzesänderung entstehen keine Bürokratiekosten aus Informationspflichten. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Durch die Einführung der vorgeschlagenen Änderungen entsteht kein Erfüllungsaufwand bei der Verwaltung des Bundes.
F. Weitere Kosten
Keine.
Quelle
Quelle: Drucksache 21/333 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat
Hinweise
So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.
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: Bundestag, 1. Beratung
Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
Wortlaut in DIP: Überweisung
- Drucksache
- 21/333
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/11, Seite 950 D
Quelle
Quelle: Plenarprotokoll 21/11 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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: Bundestag, 2. Beratung
Abgelehnt.
Wortlaut in DIP: Ablehnung der Vorlage
- Drucksache
- 21/333
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/105, Seite 13266 A
Quelle
Quelle: Plenarprotokoll 21/105 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Quelle und Hinweise
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
DIP-Vorgangsnummer: 322247. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.