Gesetz zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des Grundgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze

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Bundesregierung
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, BGBl I 2025, 247
Inkrafttreten

Kurzbeschreibung laut DIP

Aufteilung des neu eingeführten strukturellen Verschuldungsspielraums (Strukturkomponente) für die Ländergesamtheit in Höhe von 0,35 vom Hundert im Verhältnis zum nominalen BIP in Anlehnung an den Königsteiner Schlüssel, Festlegung der zugrunde liegenden statistischen Daten für die Berechnungen und Regelung der Bereitstellung der Berechnungsergebnisse; Anpassung der Aufgaben des Stabilitätsrates und seines unabhängigen Beirats an die geänderten Regelungen der europäischen Haushaltsüberwachung des reformierten Stabilitäts- und Wachstumspaktes und neu in Kraft getretene EU-Verordnungen;

Strukturkomponente-für-Länder-Gesetz als Art. 1 der Vorlage, Änderung § 51 Haushaltsgrundsätzegesetz, §§ 1, 2, 4, 7 und 8 Stabilitätsratsgesetz sowie §§ 1 und 2 Sanktionszahlungs-Aufteilungsgesetz

Bezug: Grundgesetzänderung (Art. 109) s. GESTA 20. WP D080

Verordnung (EU) 2024/1263 vom 29. April 2024 über die wirksame Koordinierung der Wirtschaftspolitik und über die multilaterale haushaltspolitische Überwachung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates (ABl L, 30.04.2024) ; Verordnung (EU) 2024/1264 vom 29. April 2024 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (ABl L, 30.04.2024)

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Klarstellung zur Berücksichtigung der Planungsperiode des mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plans in der Projektion des Stabilitätsrates, zusätzliche Bewertung von Einheitlichkeit, Kohärenz und Wirksamkeit des nationalen Haushaltsrahmens bei der Überprüfung durch den Beirat gem. geänderter Haushaltsrahmenrichtlinie

Bezug: Richtlinie 2011/85/EU vom 8. November 2011 über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten (ABl. L 306, 23.11.2011, S. 41 ; ABl. L 1265, 30.04.2024)

Kosten laut Gesetzentwurf

Hinweise

So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.

  1. Gesetzentwurf, Drucksache 315/25 (Bundesrat),

    Vorgelegt von: Bundesregierung

    D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

    Keine.

    E. Erfüllungsaufwand

    E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft entsteht kein Erfüllungsaufwand. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Es werden keine Informationspflichten neu eingeführt, geändert oder aufgehoben. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung entsteht ein geringfügiger zusätzlicher Erfüllungsaufwand. Dieser ergibt sich im Zusammenhang mit der regelmäßigen Ermittlung der zulässigen strukturellen Kreditaufnahme.

    F. Weitere Kosten

    Der Wirtschaft, einschließlich mittelständischer Unternehmen, entstehen keine direkten Kosten. Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, bestehen nicht.

    Quelle

    Quelle: Drucksache 315/25 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. Gesetzentwurf, Drucksache 21/1087 (Bundestag),

    Vorgelegt von: Bundesregierung

    Gleicher Wortlaut wie bei Drucksache 315/25.

    Quelle

    Quelle: Drucksache 21/1087 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat

Hinweise

So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.

  1. : Bundesrat, 1. Durchgang

    Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.

    Wortlaut in DIP: Stellungnahme

    Grundlage
    Art. 76 Abs. 2 GG
    Drucksache
    315/25
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 1056, Seite 228
    Quelle

    Quelle: Plenarprotokoll 1056 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. : Bundestag, 1. Beratung

    Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.

    Wortlaut in DIP: Überweisung

    Drucksache
    21/1087
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/22, Seite 2231 D
    Quelle

    Quelle: Plenarprotokoll 21/22 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  3. : Bundestag, 2. Beratung

    In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Wortlaut in DIP: Annahme in Ausschussfassung

    Drucksache
    21/1087, 21/2107
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/31, Seite 3349 C
    Quelle

    Quelle: Plenarprotokoll 21/31 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  4. : Bundestag, 3. Beratung

    Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Wortlaut in DIP: Annahme in Ausschussfassung

    Drucksache
    21/1087, 21/2107
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/31, Seite 3349 D
    Quelle

    Quelle: Plenarprotokoll 21/31 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  5. : Bundesrat, 2. Durchgang

    Der Bundesrat stimmt zu.

    Wortlaut in DIP: Zustimmung

    Grundlage
    Art. 109 Abs. 3 Satz 7, Abs. 4, Abs. 5 Satz 3 u. Art. 109a Abs. 1 GG
    Drucksache
    541/25
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 1058, Seite 373
    Quelle

    Quelle: Plenarprotokoll 1058 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Verkündung im Bundesgesetzblatt

Quelle und Hinweise

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

DIP-Vorgangsnummer: 323276. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.