Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
- Beratungsstand
- Verkündet
- Letztes Dokument vom
- Eingebracht von
- Bundesregierung
- Verkündet
- , BGBl I 2025, 343
- Inkrafttreten
Kurzbeschreibung laut DIP
Feststellung des Bundeshaushaltsplans 2026 in Einnahmen und Ausgaben auf 520,476 Mrd Euro, Feststellung des Wirtschaftsplans des Sondervermögens "Bundeswehr" auf 25,509 Mrd Euro, des Sondervermögens "Infrastruktur und Klimaneutralität" auf 58,866 Mrd Euro, des Sondervermögens "Klima- und Transformationsfonds" auf 33,078 Mrd Euro und des Sondervermögens "Aufbauhilfe 2021" auf 2,500 Mrd Euro; Nettokreditaufnahme bis zur Höhe von 89,866 Mrd Euro, Gewährleistungsermächtigungen bis zu 1.012,710 Mrd Euro, Stelleneinsparung von 2 Prozent; Investitionen in Höhe von 56,118 Mrd Euro, erwartete Steuereinnahmen von 383,830 Mrd Euro
Beschlussempfehlung des Ausschusses: Erhöhung des Gesamthaushalts auf 524,540 Mrd Euro sowie des Sondervermögens "Klima- und Transformationsfonds" auf 34,804 Mrd Euro, Senkung des Sondervermögens "Infrastruktur und Klimaneutralität" auf 58,068 Mrd Euro; Erhöhung der max. Nettokreditaufnahme auf 97,964 Mrd Euro und der Stelleneinsparung auf 2,2 Prozent; Erhöhung der Investitionen auf 58,354 Mrd Euro und der erwarteten Steuereinnahmen auf 387,214 Mrd Euro
Kosten laut Gesetzentwurf
Hinweise
So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.
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Gesetzentwurf, Drucksache 21/600 (Bundestag),
Vorgelegt von: Bundesregierung
Die Angaben zu den Kosten ließen sich nicht sicher aus dem Text lesen. Sie stehen im Vorblatt der Drucksache.
Quelle
Quelle: Drucksache 21/600 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
-
Gesetzentwurf, Drucksache 350/25 (Bundesrat),
Vorgelegt von: Bundesregierung
Die Angaben zu den Kosten ließen sich nicht sicher aus dem Text lesen. Sie stehen im Vorblatt der Drucksache.
Quelle
Quelle: Drucksache 350/25 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat
Hinweise
So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.
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: Bundestag, 1. Beratung (Gesetzentwurf)
Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
Wortlaut in DIP: Überweisung
- Drucksache
- 21/600
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/29, Seite 3108 C
Quelle
Quelle: Plenarprotokoll 21/29 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
-
: Bundesrat, 1. Durchgang
Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
Wortlaut in DIP: Stellungnahme
- Grundlage
- Art. 110 Abs. 3 GG
- Drucksache
- 350/25
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 1057, Seite 274
Quelle
Quelle: Plenarprotokoll 1057 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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: Bundestag, 2. Beratung (Einzelpläne)
In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
Wortlaut in DIP: Annahme in Ausschussfassung
- Hinweis in DIP
- damit Annahme Epl 01
- Drucksache
- 21/2061, 21/2062
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/42, Seite 4843 C
Quelle
Quelle: Plenarprotokoll 21/42 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
-
: Bundestag, 2. Beratung (Einzelpläne)
In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
Wortlaut in DIP: Annahme in Ausschussfassung
- Hinweis in DIP
- damit Annahme Epl 02
- Drucksache
- 21/2002, 21/2061
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/42, Seite 4843 D
Quelle
Quelle: Plenarprotokoll 21/42 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
-
: Bundestag, 2. Beratung (Einzelpläne)
In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
Wortlaut in DIP: Annahme in Ausschussfassung
- Hinweis in DIP
- einstimmig, damit Annahme Epl 03
- Drucksache
- 21/2061, 21/2062
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/42, Seite 4844 A
Quelle
Quelle: Plenarprotokoll 21/42 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
-
: Bundestag, 2. Beratung (Einzelpläne)
In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
Wortlaut in DIP: Annahme in Ausschussfassung
- Hinweis in DIP
- damit Annahme Epl 08
- Drucksache
- 21/2061, 21/2062
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/42, Seite 4865 A
Quelle
Quelle: Plenarprotokoll 21/42 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
-
: Bundestag, 2. Beratung (Einzelpläne)
In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
Wortlaut in DIP: Annahme in Ausschussfassung
- Hinweis in DIP
- einstimmig, damit Annahme Epl 20
- Drucksache
- 21/2062
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/42, Seite 4865 A
Quelle
Quelle: Plenarprotokoll 21/42 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
-
: Bundestag, 2. Beratung (Einzelpläne)
In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
Wortlaut in DIP: Annahme in Ausschussfassung
- Hinweis in DIP
- damit Annahme Epl 09
- Drucksache
- 21/2061, 21/2062
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/42, Seite 4885 C
Quelle
Quelle: Plenarprotokoll 21/42 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
-
: Bundestag, 2. Beratung (Einzelpläne)
In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
Wortlaut in DIP: Annahme in Ausschussfassung
- Hinweis in DIP
- damit Annahme Epl 16
- Drucksache
- 21/2061, 21/2062
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/42, Seite 4906 B
Quelle
Quelle: Plenarprotokoll 21/42 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
-
: Bundestag, 2. Beratung (Einzelpläne)
In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
Wortlaut in DIP: Annahme in Ausschussfassung
- Hinweis in DIP
- damit Annahme Epl 17
- Drucksache
- 21/2061, 21/2062
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/42, Seite 4925 B
Quelle
Quelle: Plenarprotokoll 21/42 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
-
: Bundestag, 2. Beratung (Einzelpläne)
In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
Wortlaut in DIP: Annahme in Ausschussfassung
- Hinweis in DIP
- damit Annahme Epl 24
- Drucksache
- 21/2061, 21/2062
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/42, Seite 4944 C
Quelle
Quelle: Plenarprotokoll 21/42 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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: Bundestag, 2. Beratung (Einzelpläne)
In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
Wortlaut in DIP: Annahme in Ausschussfassung
- Ja
- 324
- Nein
- 274
- Enthaltungen
- 0
- Art der Abstimmung
- Namentliche Abstimmung
- Hinweis in DIP
- 324:274:0; damit Annahme Epl 04
- Drucksache
- 21/2061, 21/2062
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/43, Seite 5008 B
Quelle
Quelle: Plenarprotokoll 21/43 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
-
: Bundestag, 2. Beratung (Einzelpläne)
In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
Wortlaut in DIP: Annahme in Ausschussfassung
- Hinweis in DIP
- einstimmig, damit Annahme Epl 22
- Drucksache
- 21/2602
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/43, Seite 5002 C
Quelle
Quelle: Plenarprotokoll 21/43 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
-
: Bundestag, 2. Beratung (Einzelpläne)
In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
Wortlaut in DIP: Annahme in Ausschussfassung
- Hinweis in DIP
- damit Annahme Epl 05
- Drucksache
- 21/2061, 21/2062
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/43, Seite 5031 A
Quelle
Quelle: Plenarprotokoll 21/43 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
-
: Bundestag, 2. Beratung (Einzelpläne)
In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
Wortlaut in DIP: Annahme in Ausschussfassung
- Hinweis in DIP
- damit Annahme Epl 14
- Drucksache
- 21/2014, 21/2061
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/43, Seite 5050 C
Quelle
Quelle: Plenarprotokoll 21/43 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
-
: Bundestag, 2. Beratung (Einzelpläne)
In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
Wortlaut in DIP: Annahme in Ausschussfassung
- Hinweis in DIP
- damit Annahme Epl 23
- Drucksache
- 21/2061, 21/2062
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/43, Seite 5070 C
Quelle
Quelle: Plenarprotokoll 21/43 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
-
: Bundestag, 2. Beratung (Einzelpläne)
In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
Wortlaut in DIP: Annahme in Ausschussfassung
- Hinweis in DIP
- damit Annahme Epl 06
- Drucksache
- 21/2061, 21/2062
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/44, Seite 5094 C
Quelle
Quelle: Plenarprotokoll 21/44 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
-
: Bundestag, 2. Beratung (Einzelpläne)
In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
Wortlaut in DIP: Annahme in Ausschussfassung
- Hinweis in DIP
- einstimmig, damit Annahme Epl 21
- Drucksache
- 21/2061, 21/2062
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/44, Seite 5094 C
Quelle
Quelle: Plenarprotokoll 21/44 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
-
: Bundestag, 2. Beratung (Einzelpläne)
In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
Wortlaut in DIP: Annahme in Ausschussfassung
- Hinweis in DIP
- damit Annahme Epl 07
- Drucksache
- 21/2061, 21/2062
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/44, Seite 5114 A
Quelle
Quelle: Plenarprotokoll 21/44 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
-
: Bundestag, 2. Beratung (Einzelpläne)
In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
Wortlaut in DIP: Annahme in Ausschussfassung
- Hinweis in DIP
- einstimmig, damit Annahme Epl 19
- Drucksache
- 21/2061, 21/2062
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/44, Seite 5114 A
Quelle
Quelle: Plenarprotokoll 21/44 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
-
: Bundestag, 2. Beratung (Einzelpläne)
In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
Wortlaut in DIP: Annahme in Ausschussfassung
- Hinweis in DIP
- damit Annahme Epl 15
- Drucksache
- 21/2061, 21/2062
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/44, Seite 5138 A
Quelle
Quelle: Plenarprotokoll 21/44 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
-
: Bundestag, 2. Beratung (Einzelpläne)
In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
Wortlaut in DIP: Annahme in Ausschussfassung
- Hinweis in DIP
- damit Annahme Epl 25
- Drucksache
- 21/2061, 21/2062
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/44, Seite 5160 A
Quelle
Quelle: Plenarprotokoll 21/44 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
-
: Bundestag, 2. Beratung (Einzelpläne)
In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
Wortlaut in DIP: Annahme in Ausschussfassung
- Hinweis in DIP
- damit Annahme Epl 12
- Drucksache
- 21/2012, 21/2061
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/44, Seite 5181 D
Quelle
Quelle: Plenarprotokoll 21/44 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
-
: Bundestag, 2. Beratung (Einzelpläne)
In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
Wortlaut in DIP: Annahme in Ausschussfassung
- Hinweis in DIP
- damit Annahme Epl 10
- Drucksache
- 21/2010, 21/2061
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/44, Seite 5202 C
Quelle
Quelle: Plenarprotokoll 21/44 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
-
: Bundestag, 2. Beratung (Einzelpläne)
In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
Wortlaut in DIP: Annahme in Ausschussfassung
- Hinweis in DIP
- damit Annahme Epl 11
- Drucksache
- 21/2011, 21/2061
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/45, Seite 5224 D
Quelle
Quelle: Plenarprotokoll 21/45 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
-
: Bundestag, 2. Beratung (Einzelpläne)
In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
Wortlaut in DIP: Annahme in Ausschussfassung
- Hinweis in DIP
- damit Annahme Epl 30
- Drucksache
- 21/2061, 21/2062
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/45, Seite 5246 B
Quelle
Quelle: Plenarprotokoll 21/45 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
-
: Bundestag, 2. Beratung (Einzelpläne)
In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
Wortlaut in DIP: Annahme in Ausschussfassung
- Hinweis in DIP
- damit Annahme Epl 32
- Drucksache
- 21/2832
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/45, Seite 5246 C
Quelle
Quelle: Plenarprotokoll 21/45 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
-
: Bundestag, 2. Beratung (Einzelpläne)
In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
Wortlaut in DIP: Annahme in Ausschussfassung
- Hinweis in DIP
- damit Annahme Epl 60
- Drucksache
- 21/2060
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/45, Seite 5246 D
Quelle
Quelle: Plenarprotokoll 21/45 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
-
: Bundestag, 2. Beratung (Gesetzentwurf)
Ein Änderungsantrag wurde abgelehnt.
Wortlaut in DIP: Ablehnung des Änderungsantrags
- Drucksache
- 21/2986
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/45, Seite 5247 A
Ein Änderungsantrag wurde abgelehnt.
Wortlaut in DIP: Ablehnung des Änderungsantrags
- Drucksache
- 21/2955
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/45, Seite 5247 A
In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
Wortlaut in DIP: Annahme in Ausschussfassung
- Hinweis in DIP
- damit Annahme des Haushaltsgesetzes 2026
- Drucksache
- 21/600, 21/2062
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/45, Seite 5247 B
Quelle
Quelle: Plenarprotokoll 21/45 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
-
: Bundestag, 3. Beratung
Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
Wortlaut in DIP: Annahme in Ausschussfassung
- Ja
- 322
- Nein
- 252
- Enthaltungen
- 0
- Art der Abstimmung
- Namentliche Abstimmung
- Drucksache
- 21/600, 21/2002, 21/2010, 21/2011, 21/2012, 21/2014, 21/2832, 21/2060, 21/2061, 21/2062
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/45, Seite 5271 B
Quelle
Quelle: Plenarprotokoll 21/45 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
-
: Bundesrat, 2. Durchgang
Der Bundesrat lässt das Gesetz passieren, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Wortlaut in DIP: kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
- Grundlage
- Art. 77 Abs. 2 GG
- Drucksache
- 687/25
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 1060, Seite 498
Quelle
Quelle: Plenarprotokoll 1060 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Verkündung im Bundesgesetzblatt
- Bundesgesetzblatt Teil I: BGBl I 2025, 343, verkündet am . Verkündetes Gesetz auf recht.bund.de
Quelle und Hinweise
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
DIP-Vorgangsnummer: 324698. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.