Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)

Beratungsstand
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Bundesregierung
Verkündet
, BGBl I 2025, 343
Inkrafttreten

Kurzbeschreibung laut DIP

Feststellung des Bundeshaushaltsplans 2026 in Einnahmen und Ausgaben auf 520,476 Mrd Euro, Feststellung des Wirtschaftsplans des Sondervermögens "Bundeswehr" auf 25,509 Mrd Euro, des Sondervermögens "Infrastruktur und Klimaneutralität" auf 58,866 Mrd Euro, des Sondervermögens "Klima- und Transformationsfonds" auf 33,078 Mrd Euro und des Sondervermögens "Aufbauhilfe 2021" auf 2,500 Mrd Euro; Nettokreditaufnahme bis zur Höhe von 89,866 Mrd Euro, Gewährleistungsermächtigungen bis zu 1.012,710 Mrd Euro, Stelleneinsparung von 2 Prozent; Investitionen in Höhe von 56,118 Mrd Euro, erwartete Steuereinnahmen von 383,830 Mrd Euro

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Erhöhung des Gesamthaushalts auf 524,540 Mrd Euro sowie des Sondervermögens "Klima- und Transformationsfonds" auf 34,804 Mrd Euro, Senkung des Sondervermögens "Infrastruktur und Klimaneutralität" auf 58,068 Mrd Euro; Erhöhung der max. Nettokreditaufnahme auf 97,964 Mrd Euro und der Stelleneinsparung auf 2,2 Prozent; Erhöhung der Investitionen auf 58,354 Mrd Euro und der erwarteten Steuereinnahmen auf 387,214 Mrd Euro

Kosten laut Gesetzentwurf

Hinweise

So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.

  1. Gesetzentwurf, Drucksache 21/600 (Bundestag),

    Vorgelegt von: Bundesregierung

    Die Angaben zu den Kosten ließen sich nicht sicher aus dem Text lesen. Sie stehen im Vorblatt der Drucksache.

    Quelle

    Quelle: Drucksache 21/600 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. Gesetzentwurf, Drucksache 350/25 (Bundesrat),

    Vorgelegt von: Bundesregierung

    Die Angaben zu den Kosten ließen sich nicht sicher aus dem Text lesen. Sie stehen im Vorblatt der Drucksache.

    Quelle

    Quelle: Drucksache 350/25 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat

Hinweise

So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.

  1. : Bundestag, 1. Beratung (Gesetzentwurf)

    Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.

    Wortlaut in DIP: Überweisung

    Drucksache
    21/600
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/29, Seite 3108 C
    Quelle

    Quelle: Plenarprotokoll 21/29 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. : Bundesrat, 1. Durchgang

    Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.

    Wortlaut in DIP: Stellungnahme

    Grundlage
    Art. 110 Abs. 3 GG
    Drucksache
    350/25
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 1057, Seite 274
    Quelle

    Quelle: Plenarprotokoll 1057 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  3. : Bundestag, 2. Beratung (Einzelpläne)

    In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Wortlaut in DIP: Annahme in Ausschussfassung

    Hinweis in DIP
    damit Annahme Epl 01
    Drucksache
    21/2061, 21/2062
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/42, Seite 4843 C
    Quelle

    Quelle: Plenarprotokoll 21/42 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  4. : Bundestag, 2. Beratung (Einzelpläne)

    In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Wortlaut in DIP: Annahme in Ausschussfassung

    Hinweis in DIP
    damit Annahme Epl 02
    Drucksache
    21/2002, 21/2061
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/42, Seite 4843 D
    Quelle

    Quelle: Plenarprotokoll 21/42 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  5. : Bundestag, 2. Beratung (Einzelpläne)

    In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Wortlaut in DIP: Annahme in Ausschussfassung

    Hinweis in DIP
    einstimmig, damit Annahme Epl 03
    Drucksache
    21/2061, 21/2062
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/42, Seite 4844 A
    Quelle

    Quelle: Plenarprotokoll 21/42 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  6. : Bundestag, 2. Beratung (Einzelpläne)

    In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Wortlaut in DIP: Annahme in Ausschussfassung

    Hinweis in DIP
    damit Annahme Epl 08
    Drucksache
    21/2061, 21/2062
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/42, Seite 4865 A
    Quelle

    Quelle: Plenarprotokoll 21/42 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  7. : Bundestag, 2. Beratung (Einzelpläne)

    In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Wortlaut in DIP: Annahme in Ausschussfassung

    Hinweis in DIP
    einstimmig, damit Annahme Epl 20
    Drucksache
    21/2062
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/42, Seite 4865 A
    Quelle

    Quelle: Plenarprotokoll 21/42 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  8. : Bundestag, 2. Beratung (Einzelpläne)

    In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Wortlaut in DIP: Annahme in Ausschussfassung

    Hinweis in DIP
    damit Annahme Epl 09
    Drucksache
    21/2061, 21/2062
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/42, Seite 4885 C
    Quelle

    Quelle: Plenarprotokoll 21/42 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  9. : Bundestag, 2. Beratung (Einzelpläne)

    In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Wortlaut in DIP: Annahme in Ausschussfassung

    Hinweis in DIP
    damit Annahme Epl 16
    Drucksache
    21/2061, 21/2062
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/42, Seite 4906 B
    Quelle

    Quelle: Plenarprotokoll 21/42 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  10. : Bundestag, 2. Beratung (Einzelpläne)

    In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Wortlaut in DIP: Annahme in Ausschussfassung

    Hinweis in DIP
    damit Annahme Epl 17
    Drucksache
    21/2061, 21/2062
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/42, Seite 4925 B
    Quelle

    Quelle: Plenarprotokoll 21/42 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  11. : Bundestag, 2. Beratung (Einzelpläne)

    In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Wortlaut in DIP: Annahme in Ausschussfassung

    Hinweis in DIP
    damit Annahme Epl 24
    Drucksache
    21/2061, 21/2062
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/42, Seite 4944 C
    Quelle

    Quelle: Plenarprotokoll 21/42 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  12. : Bundestag, 2. Beratung (Einzelpläne)

    In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Wortlaut in DIP: Annahme in Ausschussfassung

    Ja
    324
    Nein
    274
    Enthaltungen
    0
    Art der Abstimmung
    Namentliche Abstimmung
    Hinweis in DIP
    324:274:0; damit Annahme Epl 04
    Drucksache
    21/2061, 21/2062
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/43, Seite 5008 B
    Quelle

    Quelle: Plenarprotokoll 21/43 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  13. : Bundestag, 2. Beratung (Einzelpläne)

    In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Wortlaut in DIP: Annahme in Ausschussfassung

    Hinweis in DIP
    einstimmig, damit Annahme Epl 22
    Drucksache
    21/2602
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/43, Seite 5002 C
    Quelle

    Quelle: Plenarprotokoll 21/43 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  14. : Bundestag, 2. Beratung (Einzelpläne)

    In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Wortlaut in DIP: Annahme in Ausschussfassung

    Hinweis in DIP
    damit Annahme Epl 05
    Drucksache
    21/2061, 21/2062
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/43, Seite 5031 A
    Quelle

    Quelle: Plenarprotokoll 21/43 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  15. : Bundestag, 2. Beratung (Einzelpläne)

    In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Wortlaut in DIP: Annahme in Ausschussfassung

    Hinweis in DIP
    damit Annahme Epl 14
    Drucksache
    21/2014, 21/2061
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/43, Seite 5050 C
    Quelle

    Quelle: Plenarprotokoll 21/43 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  16. : Bundestag, 2. Beratung (Einzelpläne)

    In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Wortlaut in DIP: Annahme in Ausschussfassung

    Hinweis in DIP
    damit Annahme Epl 23
    Drucksache
    21/2061, 21/2062
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/43, Seite 5070 C
    Quelle

    Quelle: Plenarprotokoll 21/43 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  17. : Bundestag, 2. Beratung (Einzelpläne)

    In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Wortlaut in DIP: Annahme in Ausschussfassung

    Hinweis in DIP
    damit Annahme Epl 06
    Drucksache
    21/2061, 21/2062
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/44, Seite 5094 C
    Quelle

    Quelle: Plenarprotokoll 21/44 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  18. : Bundestag, 2. Beratung (Einzelpläne)

    In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Wortlaut in DIP: Annahme in Ausschussfassung

    Hinweis in DIP
    einstimmig, damit Annahme Epl 21
    Drucksache
    21/2061, 21/2062
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/44, Seite 5094 C
    Quelle

    Quelle: Plenarprotokoll 21/44 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  19. : Bundestag, 2. Beratung (Einzelpläne)

    In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Wortlaut in DIP: Annahme in Ausschussfassung

    Hinweis in DIP
    damit Annahme Epl 07
    Drucksache
    21/2061, 21/2062
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/44, Seite 5114 A
    Quelle

    Quelle: Plenarprotokoll 21/44 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  20. : Bundestag, 2. Beratung (Einzelpläne)

    In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Wortlaut in DIP: Annahme in Ausschussfassung

    Hinweis in DIP
    einstimmig, damit Annahme Epl 19
    Drucksache
    21/2061, 21/2062
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/44, Seite 5114 A
    Quelle

    Quelle: Plenarprotokoll 21/44 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  21. : Bundestag, 2. Beratung (Einzelpläne)

    In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Wortlaut in DIP: Annahme in Ausschussfassung

    Hinweis in DIP
    damit Annahme Epl 15
    Drucksache
    21/2061, 21/2062
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/44, Seite 5138 A
    Quelle

    Quelle: Plenarprotokoll 21/44 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  22. : Bundestag, 2. Beratung (Einzelpläne)

    In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Wortlaut in DIP: Annahme in Ausschussfassung

    Hinweis in DIP
    damit Annahme Epl 25
    Drucksache
    21/2061, 21/2062
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/44, Seite 5160 A
    Quelle

    Quelle: Plenarprotokoll 21/44 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  23. : Bundestag, 2. Beratung (Einzelpläne)

    In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Wortlaut in DIP: Annahme in Ausschussfassung

    Hinweis in DIP
    damit Annahme Epl 12
    Drucksache
    21/2012, 21/2061
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/44, Seite 5181 D
    Quelle

    Quelle: Plenarprotokoll 21/44 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  24. : Bundestag, 2. Beratung (Einzelpläne)

    In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Wortlaut in DIP: Annahme in Ausschussfassung

    Hinweis in DIP
    damit Annahme Epl 10
    Drucksache
    21/2010, 21/2061
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/44, Seite 5202 C
    Quelle

    Quelle: Plenarprotokoll 21/44 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  25. : Bundestag, 2. Beratung (Einzelpläne)

    In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Wortlaut in DIP: Annahme in Ausschussfassung

    Hinweis in DIP
    damit Annahme Epl 11
    Drucksache
    21/2011, 21/2061
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/45, Seite 5224 D
    Quelle

    Quelle: Plenarprotokoll 21/45 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  26. : Bundestag, 2. Beratung (Einzelpläne)

    In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Wortlaut in DIP: Annahme in Ausschussfassung

    Hinweis in DIP
    damit Annahme Epl 30
    Drucksache
    21/2061, 21/2062
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/45, Seite 5246 B
    Quelle

    Quelle: Plenarprotokoll 21/45 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  27. : Bundestag, 2. Beratung (Einzelpläne)

    In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Wortlaut in DIP: Annahme in Ausschussfassung

    Hinweis in DIP
    damit Annahme Epl 32
    Drucksache
    21/2832
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/45, Seite 5246 C
    Quelle

    Quelle: Plenarprotokoll 21/45 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  28. : Bundestag, 2. Beratung (Einzelpläne)

    In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Wortlaut in DIP: Annahme in Ausschussfassung

    Hinweis in DIP
    damit Annahme Epl 60
    Drucksache
    21/2060
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/45, Seite 5246 D
    Quelle

    Quelle: Plenarprotokoll 21/45 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  29. : Bundestag, 2. Beratung (Gesetzentwurf)

    Ein Änderungsantrag wurde abgelehnt.

    Wortlaut in DIP: Ablehnung des Änderungsantrags

    Drucksache
    21/2986
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/45, Seite 5247 A

    Ein Änderungsantrag wurde abgelehnt.

    Wortlaut in DIP: Ablehnung des Änderungsantrags

    Drucksache
    21/2955
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/45, Seite 5247 A

    In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Wortlaut in DIP: Annahme in Ausschussfassung

    Hinweis in DIP
    damit Annahme des Haushaltsgesetzes 2026
    Drucksache
    21/600, 21/2062
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/45, Seite 5247 B
    Quelle

    Quelle: Plenarprotokoll 21/45 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  30. : Bundestag, 3. Beratung

    Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Wortlaut in DIP: Annahme in Ausschussfassung

    Ja
    322
    Nein
    252
    Enthaltungen
    0
    Art der Abstimmung
    Namentliche Abstimmung
    Drucksache
    21/600, 21/2002, 21/2010, 21/2011, 21/2012, 21/2014, 21/2832, 21/2060, 21/2061, 21/2062
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/45, Seite 5271 B
    Quelle

    Quelle: Plenarprotokoll 21/45 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  31. : Bundesrat, 2. Durchgang

    Der Bundesrat lässt das Gesetz passieren, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen.

    Wortlaut in DIP: kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses

    Grundlage
    Art. 77 Abs. 2 GG
    Drucksache
    687/25
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 1060, Seite 498
    Quelle

    Quelle: Plenarprotokoll 1060 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Verkündung im Bundesgesetzblatt

Quelle und Hinweise

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

DIP-Vorgangsnummer: 324698. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.