Gesetz zur Einschränkung der Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen in den geschützten Meeresgebieten im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels

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Bundesregierung

Kurzbeschreibung laut DIP

Aufgrund erheblicher Schutzgütergefährdungen durch die Rohstoffgewinnung und unionsrechtlicher Verpflichtungen Stärkung der geschützten Meeresgebiete in der ausschließlichen Wirtschaftszone: Änderung der Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen betr. Beschränkung der Zulässigkeit von Projekten auf den Sand- und Kiesabbau, generelles Verbot für die Öl- und Gasförderung, Streichung der Ausnahmeerteilung, Beibehaltung der Möglichkeit einer Befreiung, Klarstellung zur bereits in Rückbau befindlichen Bestandsanlage im Naturschutzgebiet Doggerbank;

Änderung § 57 Bundesnaturschutzgesetz sowie versch. §§ in 6 Rechtsverordnungen

Bezug: Übereinkommen über die biologische Vielfalt

EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 ; Nationale Strategie zur Biologischen Vielfalt 2030

Vereinbarung im Koalitionsvertrag zum Erhalt der Biodiversität im Meeresschutz

Kosten laut Gesetzentwurf

Hinweise

So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.

  1. Gesetzentwurf, Drucksache 439/25 (Bundesrat),

    Vorgelegt von: Bundesregierung

    D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

    Es sind keine zusätzlichen Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand zu erwarten.

    E. Erfüllungsaufwand

    E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Durch diesen Gesetzentwurf entstehen keine Kosten für Bürgerinnen und Bürger. Insbesondere enthält dieser Gesetzentwurf kein Informationspflichten. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Durch den Gesetzentwurf entstehen keine Kosten für die Wirtschaft. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Es kommen keine Bürokratiekosten aus Informationspflichten hinzu. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung auf Bundesebene und auf Ebene der Länder entsteht durch den Gesetzentwurf kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand.

    F. Weitere Kosten

    Auswirkungen auf Einzelpreise und das allgemeine Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind durch den Gesetzentwurf nicht zu erwarten.

    Quelle

    Quelle: Drucksache 439/25 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. Gesetzentwurf, Drucksache 21/1860 (Bundestag),

    Vorgelegt von: Bundesregierung

    D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

    Es sind keine zusätzlichen Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand zu erwarten.

    E. Erfüllungsaufwand

    E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Durch diesen Gesetzentwurf entstehen keine Kosten für Bürgerinnen und Bürger. Insbesondere enthält dieser Gesetzentwurf keine Informationspflichten. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Durch den Gesetzentwurf entstehen keine Kosten für die Wirtschaft. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Es kommen keine Bürokratiekosten aus Informationspflichten hinzu. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung auf Bundesebene und auf Ebene der Länder entsteht durch den Gesetzentwurf kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand.

    F. Weitere Kosten

    Auswirkungen auf Einzelpreise und das allgemeine Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind durch den Gesetzentwurf nicht zu erwarten.

    Quelle

    Quelle: Drucksache 21/1860 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat

Hinweise

So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.

  1. : Bundesrat, 1. Durchgang

    Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.

    Wortlaut in DIP: Stellungnahme

    Grundlage
    Art. 76 Abs. 2 GG
    Drucksache
    439/25
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 1058, Seite 356
    Quelle

    Quelle: Plenarprotokoll 1058 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. : Bundestag, 1. Beratung

    Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.

    Wortlaut in DIP: Überweisung

    Drucksache
    21/1860, 21/2457
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/37, Seite 4240 C
    Quelle

    Quelle: Plenarprotokoll 21/37 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Quelle und Hinweise

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

DIP-Vorgangsnummer: 325604. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.