... Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende
- Gesundheit
- Recht
- Soziale Sicherung
- Beratungsstand
- Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
- Letztes Dokument vom
- Eingebracht von
- Nordrhein-Westfalen
Kurzbeschreibung laut DIP
Sicherstellung des Anspruchs auf Grundsicherungsleistungen für von der Strafvollstreckung zurückgestellte suchtkranke Verurteilte in einer stationären Entwöhnungstherapie, Klarstellung zur Rückausnahme vom Leistungsausschluss;
Änderung § 7 Zweites Buch Sozialgesetzbuch
Bezug: Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 05. August 2021 zum Leistungsausschluss von der Grundsicherung für Arbeitssuchende bei Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung (B 4 AS 58/20 R)
Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 629/23 in der Fassung BR-Drs 629/23 (Beschluss) (GESTA 20. WP C080)
Kosten laut Gesetzentwurf
Hinweise
So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.
Ein Gesetzesantrag ist der Vorschlag eines Landes oder mehrerer Länder, dass der Bundesrat den Entwurf in den Bundestag einbringt.
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Gesetzesantrag, Drucksache 480/25 (Bundesrat),
Vorgelegt von: Nordrhein-Westfalen
Die Angaben zu den Kosten ließen sich nicht sicher aus dem Text lesen. Sie stehen im Vorblatt der Drucksache.
Quelle
Quelle: Drucksache 480/25 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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Gesetzentwurf, Drucksache 480/25(B) (Bundesrat),
Die Angaben zu den Kosten ließen sich nicht sicher aus dem Text lesen. Sie stehen im Vorblatt der Drucksache.
Quelle
Quelle: Drucksache 480/25(B) (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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Gesetzentwurf, Drucksache 21/2739 (Bundestag),
Vorgelegt von: Bundesrat
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Die Haushaltsausgaben können derzeit nicht beziffert werden.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Durch die Regelung entsteht keine Veränderung beim Erfüllungsaufwand der Bürgerinnen und Bürger. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Die Wirtschaft ist von den veränderten Regelungen nicht betroffen. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Der Erfüllungsaufwand kann derzeit nicht beziffert werden.
F. Weitere Kosten
Keine.
Quelle
Quelle: Drucksache 21/2739 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat
Hinweise
So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.
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: Bundesrat, BR-Sitzung
Der Bundesrat bringt den Entwurf beim Bundestag ein.
Wortlaut in DIP: erneute Einbringung; Bestellung eines Beauftragten
- Grundlage
- Art. 76 Abs. 1 GG
- Drucksache
- 480/25
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 1057, Seite 306
Quelle
Quelle: Plenarprotokoll 1057 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Quelle und Hinweise
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
DIP-Vorgangsnummer: 325884. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.