Gesetz zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern sowie Kandidatinnen und Kandidaten und deren Helferinnen und Helfern
- Innere Sicherheit
- Politisches Leben, Parteien
- Recht
- Beratungsstand
- Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
- Letztes Dokument vom
- Eingebracht von
- Sachsen, Schleswig-Holstein
Kurzbeschreibung laut DIP
Angesichts zunehmender Bedrohungen und Einschüchterungen gegen Amts- und Mandatsträger Erweiterung des Schutzes von Mitgliedern von Verfassungsorganen vor nötigenden Einwirkungen auf die europäische und kommunale Ebene, insbes. auf Gemeinderäte, Einbeziehung subtiler Übergriffe in den Privatbereich der Betroffenen;
Änderung §§ 105 und 106 sowie Einfügung § 106a Strafgesetzbuch, Änderung §§ 74a und 120 Gerichtsverfassungsgesetz sowie § 4 Bundeskriminalamtgesetz
Bezug: Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 216/24 in der Fassung BR-Drs 216/24 (Beschluss) (GESTA 20. WP C099)
Kosten laut Gesetzentwurf
Hinweise
So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.
Ein Gesetzesantrag ist der Vorschlag eines Landes oder mehrerer Länder, dass der Bundesrat den Entwurf in den Bundestag einbringt.
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Gesetzesantrag, Drucksache 489/25 (Bundesrat),
Vorgelegt von: Sachsen, Schleswig-Holstein
Die Angaben zu den Kosten ließen sich nicht sicher aus dem Text lesen. Sie stehen im Vorblatt der Drucksache.
Quelle
Quelle: Drucksache 489/25 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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Gesetzentwurf, Drucksache 489/25(B) (Bundesrat),
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Es werden keine Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand erwartet.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Es werden keine Mehrkosten für Bürgerinnen und Bürger erwartet. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Es werden keine Mehrkosten für die Wirtschaft erwartet. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Es werden keine Mehrkosten für die Verwaltung erwartet.
F. Weitere Kosten
Für die öffentlichen Haushalte kann durch die Einführung und Erweiterung der Straftatbestände mehr Aufwand bei den Strafverfolgungsbehörden und Gerichten entstehen. Dies betrifft wegen der Zuständigkeit der Staatsschutzkammern für den überwiegenden Teil der Erweiterung des Strafrechts insbesondere auf der Ebene der Länder die Landgerichte, in deren Bezirk ein Oberlandesgericht seinen Sitz hat und die dortigen Staatsanwaltschaften. Der Umfang der entstehenden Aufwendungen ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht genau abschätzbar. Angesichts der eher geringfügigen Erweiterung des Strafgesetzbuches wird jedoch mit keinem erheblichen Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln gerechnet. In voraussichtlich noch geringerem Umfang kann durch die Erweiterung der Zuständigkeit des Generalbundesanwalts, des Bundeskriminalamtes und der die Gerichtsbarkeit des Bundes ausübenden Oberlandesgerichte für Straftaten nach §§ 105 und 106 StGB zum Nachteil des Europäischen Parlaments, seiner Mitglieder und bestimmter Europäischer Amtsträgern sowie durch die Möglichkeit der Übernahme der Strafverfolgung durch den Generalbundesanwalt für die übrigen Taten nach §§ 105, 106 und 106a StGB gemäß § 142a Absatz 1 Satz 1 i. V. m. § 120 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und § 74a Absatz 1 Nummer 2a GVG ein Mehraufwand entstehen.
Quelle
Quelle: Drucksache 489/25(B) (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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Gesetzentwurf, Drucksache 21/2737 (Bundestag),
Vorgelegt von: Bundesrat
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Es werden keine Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand erwartet.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Es werden keine Mehrkosten für Bürgerinnen und Bürger erwartet. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Es werden keine Mehrkosten für die Wirtschaft erwartet. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Es werden keine Mehrkosten für die Verwaltung erwartet.
F. Weitere Kosten
Für die öffentlichen Haushalte kann durch die Einführung und Erweiterung der Straftatbestände mehr Aufwand bei den Strafverfolgungsbehörden und Gerichten entstehen. Dies betrifft wegen der Zuständigkeit der Staatsschutzkammern für den überwiegenden Teil der Erweiterung des Strafrechts insbesondere auf der Ebene der Länder die Landgerichte, in deren Bezirk ein Oberlandesgericht seinen Sitz hat, und die dortigen Staatsanwaltschaften. Der Umfang der entstehenden Aufwendungen ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht genau abschätzbar. Angesichts der eher geringfügigen Erweiterung des Strafgesetzbuches wird jedoch mit keinem erheblichen Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln gerechnet. In voraussichtlich noch geringerem Umfang kann durch die Erweiterung der Zuständigkeit des Generalbundesanwalts, des Bundeskriminalamtes und der die Gerichtsbarkeit des Bundes ausübenden Oberlandesgerichte für Straftaten nach den §§ 105 und 106 StGB zum Nachteil des Europäischen Parlaments, seiner Mitglieder und bestimmter Europäischer Amtsträger sowie durch die Möglichkeit der Übernahme der Strafverfolgung durch den Generalbundesanwalt für die übrigen Taten nach den §§ 105, 106 und 106a StGB gemäß § 142a Absatz 1 Satz 1 i. V. m. § 120 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und § 74a Absatz 1 Nummer 2a GVG ein Mehraufwand entstehen.
Quelle
Quelle: Drucksache 21/2737 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat
Hinweise
So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.
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: Bundesrat, BR-Sitzung
Der Bundesrat bringt den Entwurf beim Bundestag ein.
Wortlaut in DIP: erneute Einbringung; Bestellung einer Beauftragten
- Grundlage
- Art. 76 Abs. 1 GG
- Drucksache
- 489/25
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 1057, Seite 306
Quelle
Quelle: Plenarprotokoll 1057 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Quelle und Hinweise
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
DIP-Vorgangsnummer: 325949. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.