Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1174 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU und der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf bestimmte Aspekte der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten
- Wirtschaft
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- Bundesregierung
- Verkündet
- , BGBl I 2025, 344
- Inkrafttreten
Kurzbeschreibung laut DIP
Umsetzung technischer Vorgaben für Banken mit mehreren Tochterunternehmen zur Sicherstellung einer ausreichenden Verlusttragung innerhalb des Konzerns in einer Abwicklung, Verhinderung einer überproportionalen Belastung von Tochtergesellschaften, Ausnahme von der Anforderung zum Aufbau von Verlustpuffern für im Wege eines regulären Insolvenzverfahrens zu liquidierende Banken;
Änderung und Einfügung versch. §§ Sanierungs- und Abwicklungsgesetz
Bezug: Richtlinie (EU) 2024/1174 vom 11. April 2024 zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU und der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf bestimmte Aspekte der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten (ABl. L 1174, 22.04.2024)
Kosten laut Gesetzentwurf
Hinweise
So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.
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Gesetzentwurf, Drucksache 551/25 (Bundesrat),
Vorgelegt von: Bundesregierung
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Haushaltsausgaben außerhalb des Erfüllungsaufwands sind nicht zu erwarten.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft entsteht kein Erfüllungsaufwand. Die Bestimmungen der Richtlinie werden in Deutschland bereits auf Grundlage der europäischen Bankenabwicklungsverordnung (Single Resolution Mechanism Regulation, SRMR) angewandt, die inhaltsgleiche Bestimmungen für Banken unter Aufsicht der Europäischen Zentralbank enthält und unmittelbar ohne nationale Umsetzung in den Mitgliedstaaten gilt. Dadurch ergeben sich keine Änderungen in der Anwendung der neuen Bestimmungen, die sich auf den Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft auswirkten. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung entsteht kein Erfüllungsaufwand, da die neuen Bestimmungen der Richtlinie bereits auf Grundlage der europäischen Bankenabwicklungsverordnung (Single Resolution Mechanism Regulation, SRMR) angewandt werden, die bereits unmittelbar in den Mitgliedstaaten gilt.
F. Weitere Kosten
Weitere Kosten sind nicht ersichtlich. Auswirkungen auf die Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.
Quelle
Quelle: Drucksache 551/25 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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Gesetzentwurf, Drucksache 21/2509 (Bundestag),
Vorgelegt von: Bundesregierung
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Haushaltsausgaben außerhalb des Erfüllungsaufwands sind nicht zu erwarten.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft entsteht kein Erfüllungsaufwand. Die Bestimmungen der Richtlinie werden in Deutschland bereits auf Grundlage der europäischen Bankenabwicklungsverordnung (Single Resolution Mechanism Regulation, SRMR) angewandt, die inhaltsgleiche Bestimmungen für Banken unter Aufsicht der Europäischen Zentralbank enthält und unmittelbar ohne nationale Umsetzung in den Mitgliedstaaten gilt. Dadurch ergeben sich keine Änderungen in der Anwendung der neuen Bestimmungen, die sich auf den Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft auswirkten. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung entsteht kein Erfüllungsaufwand, da die neuen Bestimmungen der Richtlinie bereits auf Grundlage der europäischen Bankenabwicklungsverordnung angewandt werden, die bereits unmittelbar in den Mitgliedstaaten gilt.
F. Weitere Kosten
Weitere Kosten sind nicht ersichtlich. Auswirkungen auf die Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.
Quelle
Quelle: Drucksache 21/2509 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat
Hinweise
So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.
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: Bundestag, 1. Beratung
Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
Wortlaut in DIP: Überweisung
- Drucksache
- 21/2509
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/37, Seite 4113 D
Quelle
Quelle: Plenarprotokoll 21/37 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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: Bundesrat, 1. Durchgang
Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Entwurf.
Wortlaut in DIP: keine Einwendungen
- Grundlage
- Art. 76 Abs. 2 GG
- Drucksache
- 551/25
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 1059, Seite 463
Quelle
Quelle: Plenarprotokoll 1059 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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: Bundestag, 3. Beratung
Beschlossen, ohne Änderungen.
Wortlaut in DIP: Annahme der Vorlage
- Drucksache
- 21/2509
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/47, Seite 5578 B
Quelle
Quelle: Plenarprotokoll 21/47 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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: Bundestag, 2. Beratung
In zweiter Lesung angenommen, ohne Änderungen.
Wortlaut in DIP: Annahme der Vorlage
- Drucksache
- 21/2509
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/47, Seite 5578 A
Quelle
Quelle: Plenarprotokoll 21/47 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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: Bundesrat, 2. Durchgang
Der Bundesrat lässt das Gesetz passieren, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Wortlaut in DIP: kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
- Grundlage
- Art. 77 Abs. 2 GG
- Drucksache
- 725/25
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 1060, Seite 498
Quelle
Quelle: Plenarprotokoll 1060 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Verkündung im Bundesgesetzblatt
- Bundesgesetzblatt Teil I: BGBl I 2025, 344, verkündet am . Verkündetes Gesetz auf recht.bund.de
Quelle und Hinweise
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
DIP-Vorgangsnummer: 326699. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.