Erstes Gesetz zur Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes

Beratungsstand
Verkündet
Letztes Dokument vom
Eingebracht von
Bundesregierung
Verkündet
, BGBl I 2026, 70
Verkündet
, BGBl I 2026, 274
Inkrafttreten
(nach Artikel 2 Abs. 1 Nr. 2)

Kurzbeschreibung laut DIP

Zur Begrenzung von Treibhausgasemissionen Schaffung von Voraussetzungen für die Offshore-Speicherung von Kohlendioxid in der ausschließlichen Wirtschaftszone sowie Umsetzung der Änderung von Art. 6 des Londoner Protokolls zur Ermöglichung des CO2-Exports in andere Staaten zur dortigen Verpressung, Erweiterung des marinen Geo-Engineerings zu Forschungszwecken, Überwachung der Rahmenbedingungen durch den Vorhabenträger, Datenübermittlung an zuständige Behörden, Berichterstattung, Vorgaben für den Einsatz von Dispergatoren zur Bekämpfung der Ölverschmutzung in Notlagesituationen, Klarstellungen, redaktionelle sowie Folgeänderungen;

Änderung und Einfügung zahlr. §§ sowie Änderung Anlage Hohe-See-Einbringungsgesetz; Bekanntmachungserlaubnis

Bezug: Vertragsgesetz s. GESTA XN001

Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetz s. GESTA E010

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen

Kosten laut Gesetzentwurf

Hinweise

So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.

  1. Gesetzentwurf, Drucksache 561/25 (Bundesrat),

    Vorgelegt von: Bundesregierung

    D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

    Mehrbelastungen für die öffentlichen Haushalte durch diesen Gesetzentwurf sind nicht zu erwarten. Etwaige sich ergebende Mehrbedarfe an Sach- und Personalmitteln im Bereich des Bundes sind finanziell und stellenmäßig im jeweiligen Einzelplan gegenzufinanzieren.

    E. Erfüllungsaufwand

    E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für die Bürgerinnen und Bürger entsteht durch das Regelungsvorhaben kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft ergibt sich keine Änderung des Erfüllungsaufwands. Da kein jährlicher Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft anfällt, ergeben sich keine Auswirkungen auf die „One in, one out“-Regel. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung entsteht durch das Regelungsvorhaben ein einmaliger Erfüllungsaufwand auf Bundesebene in Höhe von ca. 16 000 Euro sowie ein zusätzlicher laufender Erfüllungsaufwand in Höhe von ca. 334 000 Euro. Der laufende Erfüllungsaufwand setzt sich zusammen aus einem jährlichen Erfüllungsaufwand auf Bundesebene in Höhe von ca. 331 000 Euro sowie einem zusätzlichen jährlichen Erfüllungsaufwand auf Landesebene in Höhe von ca. 2 000 Euro.

    F. Weitere Kosten

    Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.

    Quelle

    Quelle: Drucksache 561/25 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. Gesetzentwurf, Drucksache 21/3195 (Bundestag),

    Vorgelegt von: Bundesregierung

    Gleicher Wortlaut wie bei Drucksache 561/25.

    Quelle

    Quelle: Drucksache 21/3195 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat

Hinweise

So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.

  1. : Bundesrat, 1. Durchgang

    Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.

    Wortlaut in DIP: Stellungnahme

    Grundlage
    Art. 76 Abs. 2 GG
    Drucksache
    561/25
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 1059, Seite 446
    Quelle

    Quelle: Plenarprotokoll 1059 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. : Bundestag, 1. Beratung

    Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.

    Wortlaut in DIP: Überweisung

    Drucksache
    21/3195
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/50, Seite 6029 D
    Quelle

    Quelle: Plenarprotokoll 21/50 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  3. : Bundestag, 2. Beratung

    In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Wortlaut in DIP: Annahme in Ausschussfassung

    Drucksache
    21/3195, 21/3907
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/56, Seite 6814 D
    Quelle

    Quelle: Plenarprotokoll 21/56 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  4. : Bundestag, 3. Beratung

    Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Wortlaut in DIP: Annahme in Ausschussfassung

    Drucksache
    21/3195, 21/3907
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/56, Seite 6815 A
    Quelle

    Quelle: Plenarprotokoll 21/56 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  5. : Bundesrat, 2. Durchgang

    Der Bundesrat lässt das Gesetz passieren, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen.

    Wortlaut in DIP: kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses

    Grundlage
    Art. 77 Abs. 2 GG
    Drucksache
    86/26
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 1062, Seite 103
    Quelle

    Quelle: Plenarprotokoll 1062 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Verkündung im Bundesgesetzblatt

Quelle und Hinweise

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

DIP-Vorgangsnummer: 326707. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.