Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
- Innere Sicherheit
- Beratungsstand
- Verkündet
- Letztes Dokument vom
- Eingebracht von
- Bundesregierung
- Verkündet
- , BGBl I 2026, 318
- Inkrafttreten
Kurzbeschreibung laut DIP
Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen; Annahme einer Entschließung
Kosten laut Gesetzentwurf
Hinweise
So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.
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Gesetzentwurf, Drucksache 557/25 (Bundesrat),
Vorgelegt von: Bundesregierung
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Sofern der unter E.3 dargestellte Erfüllungsaufwand haushaltswirksam wird und soweit etwaiger weitergehender aus den Regelungen des Gesetzes resultierender Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln (inklusive Planstellen und Stellen) entsteht, soll dieser aus den jeweiligen Einzelplänen gedeckt werden.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger, die nach einem Auswahlverfahren für die Einstellung bei der Bundespolizei in Betracht kommen (ca. 4.800 Personen pro Jahr), entsteht ein zeitlicher Erfüllungsaufwand der Einstellungsüberprüfung beim Lesen der Ausfüllanleitung und der Hinweise, der etwa zwölfeinhalb Minuten beträgt. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Keiner. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Bundesverwaltung erhöht sich der jährliche Erfüllungsaufwand um rund 185 Millionen Euro und entsteht ein einmaliger Erfüllungsaufwand von rund 18 Millionen Euro. Bei den Ländern entsteht ein jährlicher Erfüllungsaufwand von rund 187 000 Euro. Für die Kommunen fällt kein Erfüllungsaufwand an.
F. Weitere Kosten
Durch die Neufassung des Bundespolizeigesetzes entsteht den zuständigen Gerichten ein Mehraufwand durch künftige Anordnungserfordernisse im Zusammenhang mit präventiven Maßnahmen sowie durch erforderliche Entscheidungen, ob gewonnene Erkenntnisse zu verwerten oder zu löschen sind. Einer auf Erfahrungswerten der letzten Jahre basierenden Schätzung zufolge werden durch die Bundespolizei im Jahr etwa 80 präventive Maßnahmen durchgeführt. Die dafür entstehenden Kosten belaufen sich auf rund 13.170 Euro. Sonstige Kosten für die Wirtschaft und für soziale Sicherungssysteme werden nicht erwartet, ebenso wenig Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau.
Quelle
Quelle: Drucksache 557/25 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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Gesetzentwurf, Drucksache 21/3051 (Bundestag),
Vorgelegt von: Bundesregierung
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Sofern der unter Abschnitt E.3 dargestellte Erfüllungsaufwand haushaltswirksam wird und soweit etwaiger weitergehender aus den Regelungen des Gesetzes resultierender Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln (inklusive Planstellen und Stellen) entsteht, soll dieser aus den jeweiligen Einzelplänen gedeckt werden.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger, die nach einem Auswahlverfahren für die Einstellung bei der Bundespolizei in Betracht kommen (ca. 4.800 Personen pro Jahr), entsteht ein zeitlicher Erfüllungsaufwand der Einstellungsüberprüfung beim Lesen der Ausfüllanleitung und der Hinweise, der etwa zwölfeinhalb Minuten beträgt. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Keiner. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Bundesverwaltung erhöht sich der jährliche Erfüllungsaufwand um rund 185 Millionen Euro und es entsteht ein einmaliger Erfüllungsaufwand von rund 18 Millionen Euro. Bei den Ländern entsteht ein jährlicher Erfüllungsaufwand von rund 187.000 Euro. Für die Kommunen fällt kein Erfüllungsaufwand an.
F. Weitere Kosten
Durch die Neufassung des Bundespolizeigesetzes entsteht den zuständigen Gerichten ein Mehraufwand durch künftige Anordnungserfordernisse im Zusammenhang mit präventiven Maßnahmen sowie durch erforderliche Entscheidungen, ob gewonnene Erkenntnisse zu verwerten oder zu löschen sind. Einer auf Erfahrungswerten der letzten Jahre basierenden Schätzung zufolge werden durch die Bundespolizei im Jahr etwa 80 präventive Maßnahmen durchgeführt. Die dafür entstehenden Kosten belaufen sich auf rund 13.170 Euro. Sonstige Kosten für die Wirtschaft und für soziale Sicherungssysteme werden nicht erwartet, ebenso wenig Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau.
Quelle
Quelle: Drucksache 21/3051 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat
Hinweise
So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.
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: Bundesrat, 1. Durchgang
Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
Wortlaut in DIP: Stellungnahme
- Grundlage
- Art. 76 Abs. 2 GG
- Drucksache
- 557/25
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 1059, Seite 441
Quelle
Quelle: Plenarprotokoll 1059 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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: Bundestag, 1. Beratung
Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
Wortlaut in DIP: Überweisung
- Drucksache
- 21/3051
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/50, Seite 5860 B
Quelle
Quelle: Plenarprotokoll 21/50 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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: Bundestag, 2. Beratung
In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
Wortlaut in DIP: Annahme in Ausschussfassung
- Drucksache
- 21/3051, 21/6990
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/90, Seite 11215 B
Zusätzlich eine Entschließung angenommen.
Wortlaut in DIP: Annahme einer Entschließung
- Drucksache
- 21/6990
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/90, Seite 11215 C
Quelle
Quelle: Plenarprotokoll 21/90 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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: Bundestag, 3. Beratung
Beschlossen, ohne Änderungen.
Wortlaut in DIP: Zustimmung
- Hinweis in DIP
- keine Feststellung nach § 48 Abs 3 GO-BT über das Erreichen der erforderlichen absoluten Mehrheit
- Nötige Mehrheit
- Absolute Mehrheit
- Drucksache
- 21/3051, 21/6990
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/90, Seite 11215 B
Quelle
Quelle: Plenarprotokoll 21/90 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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: Bundesrat, 2. Durchgang
Der Bundesrat stimmt zu.
Wortlaut in DIP: Zustimmung
- Grundlage
- Artikel 74 Absatz 1 Nummer 25 i.V.m. Absatz 2, Artikel 80 Absatz 2, Artikel 87 Absatz 3 GG
- Drucksache
- 559/26
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 1068, Seite 466
Quelle
Quelle: Plenarprotokoll 1068 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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: Bundestag, 3. Beratung
Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
Wortlaut in DIP: Annahme in Ausschussfassung
- Ja
- 322
- Nein
- 134
- Enthaltungen
- 118
- Art der Abstimmung
- Namentliche Abstimmung
- Nötige Mehrheit
- Absolute Mehrheit
- Drucksache
- 21/3051, 21/6990
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/97, Seite 12050 B
Quelle
Quelle: Plenarprotokoll 21/97 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Verkündung im Bundesgesetzblatt
- Bundesgesetzblatt Teil I: BGBl I 2026, 318, verkündet am . Verkündetes Gesetz auf recht.bund.de
Quelle und Hinweise
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
DIP-Vorgangsnummer: 326806. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.