Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes

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Bundesregierung
Verkündet
, BGBl I 2026, 318
Inkrafttreten

Kurzbeschreibung laut DIP

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen; Annahme einer Entschließung

Kosten laut Gesetzentwurf

Hinweise

So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.

  1. Gesetzentwurf, Drucksache 557/25 (Bundesrat),

    Vorgelegt von: Bundesregierung

    D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

    Sofern der unter E.3 dargestellte Erfüllungsaufwand haushaltswirksam wird und soweit etwaiger weitergehender aus den Regelungen des Gesetzes resultierender Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln (inklusive Planstellen und Stellen) entsteht, soll dieser aus den jeweiligen Einzelplänen gedeckt werden.

    E. Erfüllungsaufwand

    E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger, die nach einem Auswahlverfahren für die Einstellung bei der Bundespolizei in Betracht kommen (ca. 4.800 Personen pro Jahr), entsteht ein zeitlicher Erfüllungsaufwand der Einstellungsüberprüfung beim Lesen der Ausfüllanleitung und der Hinweise, der etwa zwölfeinhalb Minuten beträgt. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Keiner. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Bundesverwaltung erhöht sich der jährliche Erfüllungsaufwand um rund 185 Millionen Euro und entsteht ein einmaliger Erfüllungsaufwand von rund 18 Millionen Euro. Bei den Ländern entsteht ein jährlicher Erfüllungsaufwand von rund 187 000 Euro. Für die Kommunen fällt kein Erfüllungsaufwand an.

    F. Weitere Kosten

    Durch die Neufassung des Bundespolizeigesetzes entsteht den zuständigen Gerichten ein Mehraufwand durch künftige Anordnungserfordernisse im Zusammenhang mit präventiven Maßnahmen sowie durch erforderliche Entscheidungen, ob gewonnene Erkenntnisse zu verwerten oder zu löschen sind. Einer auf Erfahrungswerten der letzten Jahre basierenden Schätzung zufolge werden durch die Bundespolizei im Jahr etwa 80 präventive Maßnahmen durchgeführt. Die dafür entstehenden Kosten belaufen sich auf rund 13.170 Euro. Sonstige Kosten für die Wirtschaft und für soziale Sicherungssysteme werden nicht erwartet, ebenso wenig Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau.

    Quelle

    Quelle: Drucksache 557/25 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. Gesetzentwurf, Drucksache 21/3051 (Bundestag),

    Vorgelegt von: Bundesregierung

    D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

    Sofern der unter Abschnitt E.3 dargestellte Erfüllungsaufwand haushaltswirksam wird und soweit etwaiger weitergehender aus den Regelungen des Gesetzes resultierender Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln (inklusive Planstellen und Stellen) entsteht, soll dieser aus den jeweiligen Einzelplänen gedeckt werden.

    E. Erfüllungsaufwand

    E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger, die nach einem Auswahlverfahren für die Einstellung bei der Bundespolizei in Betracht kommen (ca. 4.800 Personen pro Jahr), entsteht ein zeitlicher Erfüllungsaufwand der Einstellungsüberprüfung beim Lesen der Ausfüllanleitung und der Hinweise, der etwa zwölfeinhalb Minuten beträgt. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Keiner. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Bundesverwaltung erhöht sich der jährliche Erfüllungsaufwand um rund 185 Millionen Euro und es entsteht ein einmaliger Erfüllungsaufwand von rund 18 Millionen Euro. Bei den Ländern entsteht ein jährlicher Erfüllungsaufwand von rund 187.000 Euro. Für die Kommunen fällt kein Erfüllungsaufwand an.

    F. Weitere Kosten

    Durch die Neufassung des Bundespolizeigesetzes entsteht den zuständigen Gerichten ein Mehraufwand durch künftige Anordnungserfordernisse im Zusammenhang mit präventiven Maßnahmen sowie durch erforderliche Entscheidungen, ob gewonnene Erkenntnisse zu verwerten oder zu löschen sind. Einer auf Erfahrungswerten der letzten Jahre basierenden Schätzung zufolge werden durch die Bundespolizei im Jahr etwa 80 präventive Maßnahmen durchgeführt. Die dafür entstehenden Kosten belaufen sich auf rund 13.170 Euro. Sonstige Kosten für die Wirtschaft und für soziale Sicherungssysteme werden nicht erwartet, ebenso wenig Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau.

    Quelle

    Quelle: Drucksache 21/3051 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat

Hinweise

So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.

  1. : Bundesrat, 1. Durchgang

    Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.

    Wortlaut in DIP: Stellungnahme

    Grundlage
    Art. 76 Abs. 2 GG
    Drucksache
    557/25
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 1059, Seite 441
    Quelle

    Quelle: Plenarprotokoll 1059 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. : Bundestag, 1. Beratung

    Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.

    Wortlaut in DIP: Überweisung

    Drucksache
    21/3051
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/50, Seite 5860 B
    Quelle

    Quelle: Plenarprotokoll 21/50 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  3. : Bundestag, 2. Beratung

    In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Wortlaut in DIP: Annahme in Ausschussfassung

    Drucksache
    21/3051, 21/6990
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/90, Seite 11215 B

    Zusätzlich eine Entschließung angenommen.

    Wortlaut in DIP: Annahme einer Entschließung

    Drucksache
    21/6990
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/90, Seite 11215 C
    Quelle

    Quelle: Plenarprotokoll 21/90 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  4. : Bundestag, 3. Beratung

    Beschlossen, ohne Änderungen.

    Wortlaut in DIP: Zustimmung

    Hinweis in DIP
    keine Feststellung nach § 48 Abs 3 GO-BT über das Erreichen der erforderlichen absoluten Mehrheit
    Nötige Mehrheit
    Absolute Mehrheit
    Drucksache
    21/3051, 21/6990
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/90, Seite 11215 B
    Quelle

    Quelle: Plenarprotokoll 21/90 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  5. : Bundesrat, 2. Durchgang

    Der Bundesrat stimmt zu.

    Wortlaut in DIP: Zustimmung

    Grundlage
    Artikel 74 Absatz 1 Nummer 25 i.V.m. Absatz 2, Artikel 80 Absatz 2, Artikel 87 Absatz 3 GG
    Drucksache
    559/26
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 1068, Seite 466
    Quelle

    Quelle: Plenarprotokoll 1068 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  6. : Bundestag, 3. Beratung

    Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Wortlaut in DIP: Annahme in Ausschussfassung

    Ja
    322
    Nein
    134
    Enthaltungen
    118
    Art der Abstimmung
    Namentliche Abstimmung
    Nötige Mehrheit
    Absolute Mehrheit
    Drucksache
    21/3051, 21/6990
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/97, Seite 12050 B
    Quelle

    Quelle: Plenarprotokoll 21/97 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Verkündung im Bundesgesetzblatt

Quelle und Hinweise

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

DIP-Vorgangsnummer: 326806. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.