Gesetz über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
- Europapolitik und Europäische Union
- Innere Sicherheit
- Beratungsstand
- Verkündet
- Letztes Dokument vom
- Eingebracht von
- Bundesregierung
- Verkündet
- , BGBl I 2026, 39
- Inkrafttreten
Kurzbeschreibung laut DIP
Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen
Kosten laut Gesetzentwurf
Hinweise
So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.
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Gesetzentwurf, Drucksache 640/25 (Bundesrat),
Vorgelegt von: Bundesregierung
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Es entstehen keine Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand. Sofern der unter E.3 genannte Erfüllungsaufwand der Verwaltung haushaltswirksam werden sollte, ist dieser bezogen auf Personal und Ausgabemittel vollständig in den jeweiligen Einzelplänen des Bundeshaushalts gegenzufinanzieren.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft entsteht kein Erfüllungsaufwand. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Bei den mit der Steuerfahndung betrauten Dienststellen der Finanzbehörden entsteht durch die Neuregelung der §§ 117c ff. der Abgabenordnung kein nennenswerter Erfüllungsaufwand. Für die Dienststellen der Zollverwaltung entsteht durch die Änderungen im Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (Zollfahndungsdienstgesetz) sowie die Änderungen in § 11 des Zollverwaltungsgesetzes kein Erfüllungsaufwand. Für das Bundeskriminalamt erhöht sich der jährliche Erfüllungsaufwand um rund 269 000 Euro. Zudem entsteht ein einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von rund 131 000 Euro.
F. Weitere Kosten
Es entstehen keine weiteren Kosten.
Quelle
Quelle: Drucksache 640/25 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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Gesetzentwurf, Drucksache 21/2996 (Bundestag),
Vorgelegt von: Bundesregierung
Gleicher Wortlaut wie bei Drucksache 640/25.
Quelle
Quelle: Drucksache 21/2996 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat
Hinweise
So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.
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: Bundestag, 1. Beratung
Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
Wortlaut in DIP: Überweisung
- Drucksache
- 21/2996
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/47, Seite 5470 A
Quelle
Quelle: Plenarprotokoll 21/47 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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: Bundesrat, 1. Durchgang
Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Entwurf.
Wortlaut in DIP: keine Einwendungen
- Grundlage
- Art. 76 Abs. 2 GG
- Drucksache
- 640/25
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 1060, Seite 498
Quelle
Quelle: Plenarprotokoll 1060 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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: Bundestag, 2. Beratung
In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
Wortlaut in DIP: Annahme in Ausschussfassung
- Drucksache
- 21/2996, 21/3634
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/53, Seite 6407 B
Quelle
Quelle: Plenarprotokoll 21/53 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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: Bundestag, 3. Beratung
Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
Wortlaut in DIP: Annahme in Ausschussfassung
- Drucksache
- 21/2996, 21/3634
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/53, Seite 6407 B
Quelle
Quelle: Plenarprotokoll 21/53 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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: Bundesrat, 2. Durchgang
Der Bundesrat stimmt zu.
Wortlaut in DIP: Zustimmung
- Grundlage
- Art. 73 Abs. 3 u. Art. 108 GG
- Drucksache
- 19/26
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 1061, Seite 25
Quelle
Quelle: Plenarprotokoll 1061 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Verkündung im Bundesgesetzblatt
- Bundesgesetzblatt Teil I: BGBl I 2026, 39, verkündet am . Verkündetes Gesetz auf recht.bund.de
Quelle und Hinweise
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
DIP-Vorgangsnummer: 327963. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.