Gesetz zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
- Recht
- Beratungsstand
- Überwiesen
- Letztes Dokument vom
- Eingebracht von
- Bundesregierung
Kurzbeschreibung laut DIP
keine Angabe
Kosten laut Gesetzentwurf
Hinweise
So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.
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Gesetzentwurf, Drucksache 776/25 (Bundesrat),
Vorgelegt von: Bundesregierung
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Keine.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Der Erfüllungsaufwand für die Bürgerinnen und Bürger verringert sich in zu vernachlässigender Höhe. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft reduziert sich der jährliche Erfüllungsaufwand um voraussichtlich etwa 193 818 Euro (Steuerberaterinnen und -berater etwa 155 450 Euro; Syndikusanwältinnen und -anwälte etwa 38 368 Euro). Diese Einsparung stellt ein „Out“ im Sinne der „One in, one out“-Regelung der Bundesregierung dar. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung reduziert sich der jährliche Erfüllungsaufwand um voraussichtlich etwa 771 413 Euro (Rechtsanwaltskammern etwa 512 543 Euro; Steuerberaterkammern etwa 108 870 Euro, Notarkammern etwa 150 000 Euro). Die Bundesnotarkammer wird als Registerbehörde etwa 2 Millionen Euro einmalige und etwa 700 000 Euro jährliche Kosten für die beabsichtigte Erweiterung des Zentralen Vorsorgeregisters aufwenden müssen, die durch Gebühren der Vorsorgenden auszugleichen sein werden. Im Übrigen ergeben sich keine nennenswerten Auswirkungen.
F. Weitere Kosten
Bürgerinnen und Bürger, die eine elektronische Abschrift ihrer Vorsorgeverfügung in das Zentrale Vorsorgeregister aufnehmen lassen wollen, werden dafür voraussichtlich eine Gebühr von etwa 6,11 Euro an die Bundesnotarkammer als Registerbehörde zu entrichten haben. Hieraus ergibt sich ein jährliches Gebührenaufkommen von etwa 1,1 Millionen Euro. Im Übrigen ergeben sich keine nennenswerten Auswirkungen.
Quelle
Quelle: Drucksache 776/25 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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Gesetzentwurf, Drucksache 21/4298 (Bundestag),
Vorgelegt von: Bundesregierung
Gleicher Wortlaut wie bei Drucksache 776/25.
Quelle
Quelle: Drucksache 21/4298 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat
Hinweise
So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.
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: Bundesrat, 1. Durchgang
Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
Wortlaut in DIP: Stellungnahme
- Grundlage
- Art. 76 Abs. 2 GG
- Drucksache
- 776/25
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 1061, Seite 25
Quelle
Quelle: Plenarprotokoll 1061 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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: Bundestag, 1. Beratung
Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
Wortlaut in DIP: Überweisung
- Drucksache
- 21/4298
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/67, Seite 8085 A
Quelle
Quelle: Plenarprotokoll 21/67 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Quelle und Hinweise
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
DIP-Vorgangsnummer: 329531. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.