Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse (Hochseeschutzgesetz - HochseeSchG)
- Umwelt
- Beratungsstand
- Verkündet
- Letztes Dokument vom
- Eingebracht von
- Bundesregierung
- Verkündet
- , BGBl I 2026, 117
- Verkündet
- , BGBl I 2026, 315
- Inkrafttreten
Kurzbeschreibung laut DIP
Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen
Kosten laut Gesetzentwurf
Hinweise
So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.
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Gesetzentwurf, Drucksache 777/25 (Bundesrat),
Vorgelegt von: Bundesregierung
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Dem Bundesamt für Naturschutz entstehen durch die Regelungen zur Umsetzung des Übereinkommens jährliche Mehrausgaben in Höhe von insgesamt 1 634 776 Euro. Davon entfallen etwa 1 239 002 Euro auf Personaleinzelkosten im eigentlichen Sinn und 395 773 Euro auf Sachkosten. Eingeschlossen sind jeweils die Gemeinkosten. Zudem entstehen einmalige Mehrausgaben im Bereich Sachkosten von 600 000 Euro. Der Personalmehrbedarf im Bundesamt für Naturschutz entfällt mit 5,8 Planstellen/Stellen auf den höheren Dienst, 1,57 Planstellen/Stellen auf den gehobenen Dienst und 1,56 Planstellen/Stellen auf den mittleren Dienst. Der entstehende Mehrbedarf an Sach- und Personalausgaben ist finanziell und stellenmäßig im Einzelplan 16 auszugleichen.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Bürgerinnen und Bürgern entsteht kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Der Wirtschaft entsteht laufender Erfüllungsaufwand von rund 1 038 000 Euro. Zudem verursachen die Neuregelungen einen geringfügigen einmaligen Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft. Da dieses Regelungsvorhaben das Übereinkommen in Übereinstimmung mit dessen Regelungsinhalten 1:1 umsetzt, unterliegt dieser Erfüllungsaufwand nicht der „One in, one out“-Regel. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Dem Bund entsteht laufender Erfüllungsaufwand von rund 670 000 Euro. Zudem entsteht dem Bund einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von rund 600 000 Euro.
F. Weitere Kosten
Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.
Quelle
Quelle: Drucksache 777/25 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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Gesetzentwurf, Drucksache 21/3543 (Bundestag),
Vorgelegt von: Bundesregierung
Gleicher Wortlaut wie bei Drucksache 777/25.
Quelle
Quelle: Drucksache 21/3543 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat
Hinweise
So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.
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: Bundestag, 1. Beratung
Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
Wortlaut in DIP: Überweisung
- Drucksache
- 21/3543
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/53, Seite 6432 B
Quelle
Quelle: Plenarprotokoll 21/53 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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: Bundesrat, 1. Durchgang
Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
Wortlaut in DIP: Stellungnahme
- Grundlage
- Art. 76 Abs. 2 GG
- Drucksache
- 777/25
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 1061, Seite 25
Quelle
Quelle: Plenarprotokoll 1061 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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: Bundestag, 2. Beratung
In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
Wortlaut in DIP: Annahme in Ausschussfassung
- Drucksache
- 21/3543, 21/4328
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/59, Seite 7182 A
Quelle
Quelle: Plenarprotokoll 21/59 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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: Bundestag, 3. Beratung
Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
Wortlaut in DIP: Annahme in Ausschussfassung
- Drucksache
- 21/3543, 21/4328
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/59, Seite 7182 A
Quelle
Quelle: Plenarprotokoll 21/59 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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: Bundesrat, 2. Durchgang
Der Bundesrat lässt das Gesetz passieren, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Wortlaut in DIP: kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
- Grundlage
- Art. 77 Abs. 2 GG
- Drucksache
- 127/26
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 1063, Seite 176
Quelle
Quelle: Plenarprotokoll 1063 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Verkündung im Bundesgesetzblatt
- Bundesgesetzblatt Teil I: BGBl I 2026, 117, verkündet am . Verkündetes Gesetz auf recht.bund.de
- Bundesgesetzblatt Teil I: BGBl I 2026, 315, verkündet am . Verkündetes Gesetz auf recht.bund.de
Quelle und Hinweise
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
DIP-Vorgangsnummer: 329691. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.