Erstes Gesetz zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes

Beratungsstand
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Bundesregierung
Verkündet
, BGBl I 2026, 319
Inkrafttreten

Kurzbeschreibung laut DIP

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen

Kosten laut Gesetzentwurf

Hinweise

So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.

  1. Gesetzentwurf, Drucksache 41/26 (Bundesrat),

    Vorgelegt von: Bundesregierung

    D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

    Finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen und Ausgaben sind nicht zu erwarten.

    E. Erfüllungsaufwand

    E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Ein Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger ist nicht zu erwarten. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Ein Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft ist nicht zu erwarten. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Der Erfüllungsaufwand auf Bundesebene führt unmittelbar zu geringfügigen Belastungen und Entlastungen, die insgesamt nicht erheblich sind. Ein Erfüllungsaufwand auf Länderebene (einschließlich der Kommunen) ist nicht zu erwarten.

    F. Weitere Kosten

    Durch das Gesetz entstehen der Wirtschaft keine Kosten, da sie nicht von den Regelungen betroffen ist. Auswirkungen auf die Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.

    Quelle

    Quelle: Drucksache 41/26 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. Gesetzentwurf, Drucksache 21/4500 (Bundestag),

    Vorgelegt von: Bundesregierung

    Gleicher Wortlaut wie bei Drucksache 41/26.

    Quelle

    Quelle: Drucksache 21/4500 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat

Hinweise

So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.

  1. : Bundesrat, 1. Durchgang

    Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.

    Wortlaut in DIP: Stellungnahme

    Grundlage
    Art. 76 Abs. 2 GG
    Drucksache
    41/26
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 1062, Seite 93
    Quelle

    Quelle: Plenarprotokoll 1062 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. : Bundestag, 1. Beratung

    Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.

    Wortlaut in DIP: Überweisung

    Drucksache
    21/4500, 21/4784
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/65, Seite 7879 B
    Quelle

    Quelle: Plenarprotokoll 21/65 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  3. : Bundestag, 2. Beratung

    In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Wortlaut in DIP: Annahme in Ausschussfassung

    Drucksache
    21/4500, 21/8164
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/96, Seite 11879 B
    Quelle

    Quelle: Plenarprotokoll 21/96 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  4. : Bundestag, 3. Beratung

    Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Wortlaut in DIP: Annahme in Ausschussfassung

    Drucksache
    21/4500, 21/8164
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/96, Seite 11879 B
    Quelle

    Quelle: Plenarprotokoll 21/96 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  5. : Bundesrat, 2. Durchgang

    Der Bundesrat lässt das Gesetz passieren, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen.

    Wortlaut in DIP: kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses

    Grundlage
    Artikel 77 Absatz 2 GG
    Drucksache
    560/26
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 1069, Seite 497
    Quelle

    Quelle: Plenarprotokoll 1069 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Verkündung im Bundesgesetzblatt

Quelle und Hinweise

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

DIP-Vorgangsnummer: 330467. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.