Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
- Umwelt
- Beratungsstand
- Verkündet
- Letztes Dokument vom
- Eingebracht von
- Bundesregierung
- Verkündet
- , BGBl I 2026, 207
- Inkrafttreten
- Inkrafttreten
- (Artikel 4 Nr. 4 und Artikel 5)
- Inkrafttreten
- (Artikel 4 Nr. 5)
- Inkrafttreten
- (Artikel 4 Nr. 1)
Kurzbeschreibung laut DIP
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2025/40 betreffend Verpackungen (Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz – VerpackDG) als Art. 1 der Vorlage
Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen; Annahme einer Entschließung
Kosten laut Gesetzentwurf
Hinweise
So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.
-
Gesetzentwurf, Drucksache 98/26 (Bundesrat),
Vorgelegt von: Bundesregierung
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Beim Umweltbundesamt entsteht der Bedarf von einer halben hD-(Plan-)Stelle sowie damit verbundene Personal- und Sachausgaben in Höhe von ca. 120 000 Euro pro Jahr. Die Verwaltungseinnahmen für die Durchführung der Rechts- und Fachaufsicht durch das Umweltbundesamt aufgrund des Vollzugs dieses Gesetzes werden wie bereits nach dem bisherigen Verpackungsgesetz durch das Umweltbundesamt im Einzelplan 16 vereinnahmt. Es werden jährliche Einnahmen in Höhe von 602 T Euro prognostiziert. Die Einnahmen entsprechen voraussichtlich dem Wert der beim Umweltbundesamt jährlich entstehenden Aufwendungen. Etwaige sich ergebende Mehrbedarfe an Sach- und Personalmitteln im Bereich des Bundes sind im Rahmen der geltenden Haushalts- und Finanzplanung finanziell und stellenmäßig im jeweiligen Einzelplan gegen zu finanzieren.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Keiner. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Soweit im Zusammenhang mit dem Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz Mehrkosten für die Wirtschaft entstehen, beruhen diese Mehrkosten im Wesentlichen unmittelbar auf der EU-Verpackungsverordnung selbst. Hierzu wird auf die Folgenabschätzung der Europäischen Kommission verwiesen. Durch das Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz ergeben sich zusätzliche jährliche Belastungen für die Wirtschaft in Höhe von ca. 2 457 000 Euro, die durch die Umsetzung zwingenden EU-Rechts entstehen. Dabei bewirken die Änderungen einen Anstieg der laufenden Bürokratiekosten aus Informationspflichten um 957 000 Euro. Zudem ergibt sich ein ebenfalls durch zwingendes EU-Recht bedingter einmaliger Umstellungsaufwand für die Wirtschaft in Höhe von ca. 4 458 000 Euro. Davon entfallen 1 158 000 Euro auf Bürokratiekosten aus Informationspflichten. Der jährliche Erfüllungsaufwand und der einmalige Erfüllungsaufwand gehen vollständig auf eine 1:1 Umsetzung von EU-Vorgaben zurück. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Länder und die Kommunen entsteht durch das Gesetz geringfügiger laufender und einmaliger Erfüllungsaufwand. Für den Bund entsteht zusätzlicher laufender Erfüllungsaufwand im Rahmen der Rechts- und Fachaufsicht aufgrund des Vollzugs des Verpackungsrecht-Durchführungsgesetzes.
F. Weitere Kosten
Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.
Quelle
Quelle: Drucksache 98/26 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
-
Gesetzentwurf, Drucksache 21/5346 (Bundestag),
Vorgelegt von: Bundesregierung
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Beim Umweltbundesamt entsteht der Bedarf von einer halben (Plan-)Stelle im höheren Dienst (hd) sowie damit verbundene Personal- und Sachausgaben in Höhe von ca. 120 000 Euro pro Jahr. Die Verwaltungseinnahmen für die Durchführung der Rechts- und Fachaufsicht durch das Umweltbundesamt aufgrund des Vollzugs dieses Gesetzes werden wie bereits nach dem bisherigen Verpackungsgesetz durch das Umweltbundesamt im Einzelplan 16 vereinnahmt. Es werden jährliche Einnahmen in Höhe von 602 000 Euro prognostiziert. Die Einnahmen entsprechen voraussichtlich dem Wert der beim Umweltbundesamt jährlich entstehenden Aufwendungen. Etwaige sich ergebende Mehrbedarfe an Sach- und Personalmitteln im Bereich des Bundes sind im Rahmen der geltenden Haushalts- und Finanzplanung finanziell und stellenmäßig im jeweiligen Einzelplan gegen zu finanzieren.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Keiner. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Soweit im Zusammenhang mit dem Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz Mehrkosten für die Wirtschaft entstehen, beruhen diese Mehrkosten im Wesentlichen unmittelbar auf der EU-Verpackungsverordnung selbst. Hierzu wird auf die Folgenabschätzung der Europäischen Kommission verwiesen. Durch das Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz ergeben sich zusätzliche jährliche Belastungen für die Wirtschaft in Höhe von ca. 2 457 000 Euro, die durch die Umsetzung zwingenden EU-Rechts entstehen. Dabei bewirken die Änderungen einen Anstieg der laufenden Bürokratiekosten aus Informationspflichten um 957 000 Euro. Zudem ergibt sich ein ebenfalls durch zwingendes EU-Recht bedingter einmaliger Umstellungsaufwand für die Wirtschaft in Höhe von ca. 4 458 000 Euro. Davon entfallen 1 158 000 Euro auf Bürokratiekosten aus Informationspflichten. Der jährliche Erfüllungsaufwand und der einmalige Erfüllungsaufwand gehen vollständig auf eine 1:1-Umsetzung von EU-Vorgaben zurück. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Länder und die Kommunen entsteht durch das Gesetz geringfügiger laufender und einmaliger Erfüllungsaufwand. Für den Bund entsteht zusätzlicher laufender Erfüllungsaufwand im Rahmen der Rechts- und Fachaufsicht aufgrund des Vollzugs des Verpackungsrecht- Durchführungsgesetzes.
F. Weitere Kosten
Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.
Quelle
Quelle: Drucksache 21/5346 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat
Hinweise
So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.
-
: Bundesrat, 1. Durchgang
Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
Wortlaut in DIP: Stellungnahme
- Grundlage
- Art. 76 Abs. 2 GG
- Drucksache
- 98/26
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 1063, Seite 160
Quelle
Quelle: Plenarprotokoll 1063 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
-
: Bundestag, 1. Beratung
Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
Wortlaut in DIP: Überweisung
- Drucksache
- 21/5346
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/75, Seite 9008 D
Quelle
Quelle: Plenarprotokoll 21/75 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
-
: Bundestag, 2. Beratung
In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
Wortlaut in DIP: Annahme in Ausschussfassung
- Drucksache
- 21/5346, 21/6398
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/83, Seite 10109 C
Zusätzlich eine Entschließung angenommen.
Wortlaut in DIP: Annahme einer Entschließung
- Drucksache
- 21/6398
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/83, Seite 10109 D
Quelle
Quelle: Plenarprotokoll 21/83 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
-
: Bundestag, 3. Beratung
Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
Wortlaut in DIP: Annahme in Ausschussfassung
- Drucksache
- 21/5346, 21/6398
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/83, Seite 10109 D
Quelle
Quelle: Plenarprotokoll 21/83 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
-
: Bundesrat, 2. Durchgang
Der Bundesrat lässt das Gesetz passieren, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen, dazu eine Entschließung.
Wortlaut in DIP: kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses; Entschließung
- Grundlage
- Artikel 77 Absatz 2 GG
- Drucksache
- 377/26
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 1067, Seite 348
Quelle
Quelle: Plenarprotokoll 1067 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Verkündung im Bundesgesetzblatt
- Bundesgesetzblatt Teil I: BGBl I 2026, 207, verkündet am . Verkündetes Gesetz auf recht.bund.de
Quelle und Hinweise
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
DIP-Vorgangsnummer: 331114. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.