Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre
- Bundestag
- Staat und Verwaltung
- Beratungsstand
- Noch nicht beraten
- Letztes Dokument vom
- Eingebracht von
- Fraktion der AfD
Kurzbeschreibung laut DIP
keine Angabe
Kosten laut Gesetzentwurf
Hinweise
So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.
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Gesetzentwurf, Drucksache 21/4348 (Bundestag),
Vorgelegt von: Fraktion der AfD
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Dem öffentlichen Haushalten entstehen durch die Gesetzesänderung keine Ausgaben. Zukünftig entstehen dem Gemeinwesen durch die Abschaffung des Amtes des Parlamentarischen Staatssekretärs geringere Kosten.
E. Erfüllungsaufwand
Keiner.
F. Weitere Kosten
Keine.
Quelle
Quelle: Drucksache 21/4348 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat
In DIP ist für diesen Vorgang noch kein Beschluss verzeichnet.
Quelle und Hinweise
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
DIP-Vorgangsnummer: 331735. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.