Gesetz zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats, zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher Benachteiligung
- Arbeit und Beschäftigung
- Bildung und Erziehung
- Recht
- Beratungsstand
- Verkündet
- Letztes Dokument vom
- Eingebracht von
- Bundesregierung
- Verkündet
- , BGBl I 2026, 183
- Inkrafttreten
- (Artikel 3, 4 Nr. 1 bis 4 und 6 bis 11 sowie Artikel 5)
- Inkrafttreten
- (im Übrigen)
- Inkrafttreten
- (Artikel 6)
- Inkrafttreten
- (Artikel 4 Nr. 5)
Kurzbeschreibung laut DIP
Beschlussempfehlung des Ausschusses: Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats); Änderungen; Annahme einer Entschließung
Kosten laut Gesetzentwurf
Hinweise
So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.
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Gesetzentwurf, Drucksache 183/26 (Bundesrat),
Vorgelegt von: Bundesregierung
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Keine.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Keiner. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Keiner. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Der Verwaltung entsteht ein geringfügiger zusätzlicher jährlicher Erfüllungsaufwand infolge zusätzlicher Anträge auf Verlängerung der Amtszeit von Anwaltsnotaren.
F. Weitere Kosten
Keine.
Quelle
Quelle: Drucksache 183/26 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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Gesetzentwurf, Drucksache 21/5441 (Bundestag),
Vorgelegt von: Bundesregierung
Gleicher Wortlaut wie bei Drucksache 183/26.
Quelle
Quelle: Drucksache 21/5441 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat
Hinweise
So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.
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: Bundestag, 1. Beratung
Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
Wortlaut in DIP: Überweisung
- Drucksache
- 21/5441
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/74, Seite 8942 A
Quelle
Quelle: Plenarprotokoll 21/74 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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: Bundesrat, 1. Durchgang
Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Entwurf.
Wortlaut in DIP: keine Einwendungen
- Grundlage
- Art. 76 Abs. 2 GG
- Drucksache
- 183/26
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 1065, Seite 244
Quelle
Quelle: Plenarprotokoll 1065 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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: Bundestag, Änderung der Ausschussüberweisung
Die zuständigen Ausschüsse wurden geändert.
Wortlaut in DIP: Änderung des Überweisungsbeschlusses
- Drucksache
- 21/5441
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/79, Seite 9399 B
Quelle
Quelle: Plenarprotokoll 21/79 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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: Bundestag, 2. Beratung
In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
Wortlaut in DIP: Annahme in Ausschussfassung
- Hinweis in DIP
- Artikel 3
- Drucksache
- 21/5441, 21/6048
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/80, Seite 9601 A
In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
Wortlaut in DIP: Annahme in Ausschussfassung
- Hinweis in DIP
- Artikel 4 und 5, einstimmig
- Drucksache
- 21/5441, 21/6048
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/80, Seite 9601 A
In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
Wortlaut in DIP: Annahme in Ausschussfassung
- Hinweis in DIP
- Artikel 6, einstimmig
- Drucksache
- 21/5441, 21/6048
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/80, Seite 9601 A
In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
Wortlaut in DIP: Annahme in Ausschussfassung
- Hinweis in DIP
- im Übrigen
- Drucksache
- 21/5441, 21/6048
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/80, Seite 9601 B
Zusätzlich eine Entschließung angenommen.
Wortlaut in DIP: Annahme einer Entschließung
- Drucksache
- 21/6048
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/80, Seite 9601 B
Quelle
Quelle: Plenarprotokoll 21/80 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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: Bundestag, 3. Beratung
Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
Wortlaut in DIP: Annahme in Ausschussfassung
- Drucksache
- 21/5441, 21/6048
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/80, Seite 9601 B
Quelle
Quelle: Plenarprotokoll 21/80 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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: Bundesrat, 2. Durchgang
Der Bundesrat lässt das Gesetz passieren, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Wortlaut in DIP: kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
- Grundlage
- Artikel 77 Absatz 2 GG
- Drucksache
- 303/26
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 1066, Seite 315
Quelle
Quelle: Plenarprotokoll 1066 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Verkündung im Bundesgesetzblatt
- Bundesgesetzblatt Teil I: BGBl I 2026, 183, verkündet am . Verkündetes Gesetz auf recht.bund.de
Quelle und Hinweise
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
DIP-Vorgangsnummer: 333131. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.