Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren sowie zur Verbesserung der Verfügbarkeit von Vorsorgeverfügungen

Beratungsstand
Verkündet
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Eingebracht von
Bundesregierung
Verkündet
, BGBl I 2026, 212
Inkrafttreten
Inkrafttreten
(Artikel 3 Nr. 1, 2 Buchst. a und Nr. 3)

Kurzbeschreibung laut DIP

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren); Änderungen; Annahme einer Entschließung

Kosten laut Gesetzentwurf

Hinweise

So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.

  1. Gesetzentwurf, Drucksache 182/26 (Bundesrat),

    Vorgelegt von: Bundesregierung

    D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

    Keine.

    E. Erfüllungsaufwand

    E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Bürgerinnen und Bürgern entsteht kein Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft erhöht sich der jährliche Erfüllungsaufwand um rund 1,3 Millionen Euro. Zudem entsteht einmaliger Aufwand von insgesamt rund 113 Millionen Euro. Der Erfüllungsaufwand ergibt sich aus der Eins-zu-eins-Umsetzung der Recht-auf- Reparatur-Richtlinie. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten 1,3 Millionen Euro. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Der Verwaltung entsteht kein Erfüllungsaufwand.

    F. Weitere Kosten

    Mehrkosten im justiziellen Kernbereich sind in begrenztem Umfang bei den Ländern zu erwarten.

    Quelle

    Quelle: Drucksache 182/26 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. Gesetzentwurf, Drucksache 21/5923 (Bundestag),

    Vorgelegt von: Bundesregierung

    D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

    Keine.

    E. Erfüllungsaufwand

    E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Bürgerinnen und Bürgern entsteht kein Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft erhöht sich der jährliche Erfüllungsaufwand um rund 1,3 Millionen Euro. Zudem entsteht einmaliger Aufwand von insgesamt rund 113 Millionen Euro. Der Erfüllungsaufwand ergibt sich aus der Eins-zu-eins-Umsetzung der Rechtauf-Reparatur-Richtlinie. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten 1,3 Millionen Euro. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Der Verwaltung entsteht kein Erfüllungsaufwand.

    F. Weitere Kosten

    Mehrkosten im justiziellen Kernbereich sind in begrenztem Umfang bei den Ländern zu erwarten.

    Quelle

    Quelle: Drucksache 21/5923 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat

Hinweise

So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.

  1. : Bundesrat, 1. Durchgang

    Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.

    Wortlaut in DIP: Stellungnahme

    Grundlage
    Art. 76 Abs. 2 GG
    Drucksache
    182/26
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 1065, Seite 235
    Quelle

    Quelle: Plenarprotokoll 1065 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. : Bundestag, 1. Beratung

    Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.

    Wortlaut in DIP: Überweisung

    Drucksache
    21/5923
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/79, Seite 9456 C
    Quelle

    Quelle: Plenarprotokoll 21/79 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  3. : Bundestag, Änderung der Ausschussüberweisung

    Die zuständigen Ausschüsse wurden geändert.

    Wortlaut in DIP: Änderung des Überweisungsbeschlusses

    Drucksache
    21/5923
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/82, Seite 9812 C
    Quelle

    Quelle: Plenarprotokoll 21/82 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  4. : Bundestag, 2. Beratung

    Ein Änderungsantrag wurde abgelehnt.

    Wortlaut in DIP: Ablehnung des Änderungsantrags

    Drucksache
    21/6710
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/86, Seite 10592 A

    In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Wortlaut in DIP: Annahme in Ausschussfassung

    Drucksache
    21/5923, 21/6693
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/86, Seite 10592 A

    Zusätzlich eine Entschließung angenommen.

    Wortlaut in DIP: Annahme einer Entschließung

    Drucksache
    21/6693
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/86, Seite 10592 A
    Quelle

    Quelle: Plenarprotokoll 21/86 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  5. : Bundestag, 3. Beratung

    Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Wortlaut in DIP: Annahme in Ausschussfassung

    Drucksache
    21/5923, 21/6693
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/86, Seite 10592 A
    Quelle

    Quelle: Plenarprotokoll 21/86 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  6. : Bundesrat, 2. Durchgang

    Der Bundesrat lässt das Gesetz passieren, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen.

    Wortlaut in DIP: kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses

    Grundlage
    Artikel 77 Absatz 2 GG
    Drucksache
    389/26
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 1067, Seite 388
    Quelle

    Quelle: Plenarprotokoll 1067 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Verkündung im Bundesgesetzblatt

Quelle und Hinweise

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

DIP-Vorgangsnummer: 333133. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.