Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr

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Bundesregierung
Verkündet
, BGBl I 2026, 276
Inkrafttreten

Kurzbeschreibung laut DIP

Erweiterung der Straßenverkehrshaftung auf Elektrokleinstfahrzeuge (insbesondere E-Scooter);

Änderung §§ 8 und 65 Straßenverkehrsgesetz

Kosten laut Gesetzentwurf

Hinweise

So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.

  1. Gesetzentwurf, Drucksache 179/26 (Bundesrat),

    Vorgelegt von: Bundesregierung

    D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

    Keiner.

    E. Erfüllungsaufwand

    E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Keiner. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Keiner. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Keiner.

    F. Weitere Kosten

    Durch die Erweiterung der Haftung können sich moderate Erhöhungen der Kraftfahrzeug- Haftpflichtversicherungsprämien für Elektrokleinstfahrzeuge ergeben.

    Quelle

    Quelle: Drucksache 179/26 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. Gesetzentwurf, Drucksache 21/5871 (Bundestag),

    Vorgelegt von: Bundesregierung

    D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

    Keiner.

    E. Erfüllungsaufwand

    E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Keiner. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Keiner. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Keiner.

    F. Weitere Kosten

    Durch die Erweiterung der Haftung können sich moderate Erhöhungen der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsprämien für Elektrokleinstfahrzeuge ergeben.

    Quelle

    Quelle: Drucksache 21/5871 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat

Hinweise

So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.

  1. : Bundesrat, 1. Durchgang

    Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Entwurf.

    Wortlaut in DIP: keine Einwendungen

    Grundlage
    Art. 76 Abs. 2 GG
    Drucksache
    179/26
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 1065, Seite 235
    Quelle

    Quelle: Plenarprotokoll 1065 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. : Bundestag, 1. Beratung

    Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.

    Wortlaut in DIP: Überweisung

    Drucksache
    21/5871
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/83, Seite 10138 B
    Quelle

    Quelle: Plenarprotokoll 21/83 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  3. : Bundestag, 2. Beratung

    Ein Änderungsantrag wurde abgelehnt.

    Wortlaut in DIP: Ablehnung des Änderungsantrags

    Drucksache
    21/6994
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/89, Seite 11043 A

    In zweiter Lesung angenommen, ohne Änderungen.

    Wortlaut in DIP: Annahme der Vorlage

    Drucksache
    21/5871
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/89, Seite 11043 A
    Quelle

    Quelle: Plenarprotokoll 21/89 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  4. : Bundestag, 3. Beratung

    Beschlossen, ohne Änderungen.

    Wortlaut in DIP: Annahme der Vorlage

    Drucksache
    21/5871
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/89, Seite 11043 A
    Quelle

    Quelle: Plenarprotokoll 21/89 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  5. : Bundesrat, 2. Durchgang

    Der Bundesrat lässt das Gesetz passieren, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen.

    Wortlaut in DIP: kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses

    Grundlage
    Artikel 77 Absatz 2 GG
    Drucksache
    494/26
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 1068, Seite 473
    Quelle

    Quelle: Plenarprotokoll 1068 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Verkündung im Bundesgesetzblatt

Quelle und Hinweise

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

DIP-Vorgangsnummer: 333139. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.