... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Konsensbasiertes Sexualstrafrecht - Verbesserung des Schutzes vor sexueller Misshandlung und Vergewaltigung
- Recht
- Beratungsstand
- Überwiesen
- Letztes Dokument vom
- Eingebracht von
- Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kurzbeschreibung laut DIP
keine Angabe
Kosten laut Gesetzentwurf
Hinweise
So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.
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Gesetzentwurf, Drucksache 21/5480 (Bundestag),
Vorgelegt von: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Keine.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Keiner. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Keiner. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine.
F. Weitere Kosten
Durch die Erweiterung der bestehenden Strafvorschrift können den Länderhaushalten geringfügige Verfahrens- und Vollzugskosten entstehen, deren genaue Höhe sich derzeit nicht näher beziffern lässt, die aber wegen des insgesamt geringen Umfangs der Erweiterungen nicht erheblich sein dürften.
Quelle
Quelle: Drucksache 21/5480 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat
Hinweise
So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.
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: Bundestag, 1. Beratung
Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
Wortlaut in DIP: Überweisung
- Drucksache
- 21/5480
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/74, Seite 8870 A
Quelle
Quelle: Plenarprotokoll 21/74 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Quelle und Hinweise
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
DIP-Vorgangsnummer: 333991. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.