Gesetz zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
- Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
- Recht
- Beratungsstand
- Überwiesen
- Letztes Dokument vom
- Eingebracht von
- Bundesregierung
Kurzbeschreibung laut DIP
keine Angabe
Kosten laut Gesetzentwurf
Hinweise
So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.
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Gesetzentwurf, Drucksache 265/26 (Bundesrat),
Vorgelegt von: Bundesregierung
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Die Rechtsänderungen werden voraussichtlich keine Auswirkungen auf die Haushalte des Bundes, der Länder und der Gemeinden haben.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger ergibt sich eine geringfügige Reduzierung des Erfüllungsaufwands um etwa 250 Stunden jährlich. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Keiner. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Keiner.
F. Weitere Kosten
Soweit weitere Kosten beziffert werden können, liegen die einmaligen Kosten wie auch die jährlichen Kosten unter 100 000 Euro. Dem stehen Ersparnisse von insgesamt knapp 5 Millionen Euro jährlich gegenüber.
Quelle
Quelle: Drucksache 265/26 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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Gesetzentwurf, Drucksache 21/6807 (Bundestag),
Vorgelegt von: Bundesregierung
Gleicher Wortlaut wie bei Drucksache 265/26.
Quelle
Quelle: Drucksache 21/6807 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat
Hinweise
So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.
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: Bundesrat, 1. Durchgang
Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
Wortlaut in DIP: Stellungnahme
- Grundlage
- Artikel 76 Absatz 2 GG
- Drucksache
- 265/26
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 1066, Seite 297
Quelle
Quelle: Plenarprotokoll 1066 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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: Bundestag, 1. Beratung
Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
Wortlaut in DIP: Überweisung
- Drucksache
- 21/6807
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/89, Seite 10992 D
Quelle
Quelle: Plenarprotokoll 21/89 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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: Bundestag, Änderung der Ausschussüberweisung
Die zuständigen Ausschüsse wurden geändert.
Wortlaut in DIP: Änderung des Überweisungsbeschlusses
- Drucksache
- 21/6807
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/98, Seite 12147 C
Quelle
Quelle: Plenarprotokoll 21/98 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Quelle und Hinweise
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
DIP-Vorgangsnummer: 334559. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.