Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes

Bundesregierung will Videoaufzeichnung in 232 größeren Schlachthöfen vorschreiben, auf Kosten der Betreiber. KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten

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Verabschiedet
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Bundesregierung

Kurzbeschreibung laut DIP

Einhaltung tierschutzrechtlicher Vorgaben in Schlachthöfen durch Verpflichtung zur Videoaufzeichnung tierschutzsensibler Bereiche und Abläufe, Speicherpflicht für 30 Schlachttage, Ausnahmen für Schlachtbetriebe unterhalb einer Schlachtmenge von 1000 Großvieheinheiten Säugetiere oder 150 000 Geflügel bzw. Kaninchen pro Jahr, behördliche Anordnungsbefugnis bei konkreten Verdachtsfällen, Ermächtigung für das BMLEH zum Erlass technischer Einzelheiten für die Anfertigung von Videoaufzeichnungen;

Änderung versch. §§ Tierschutzgesetz; Verordnungsermächtigung, Bekanntmachungserlaubnis

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Titeländerung (eingebracht als: Fünftes Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes); Änderungen hinsichtlich der zeitlichen und örtlichen Zuordnung der Videoaufzeichnungen; Verlängerung der Frist bis zur verpflichtenden Verwendung der Tierhaltungskennzeichnung auf den 1. Oktober 2027, Verzicht auf doppelte Registrierungs- und Kontrollpflichten bei den Haltungsformen "Stall" und "Bio";

Erneute Änderung § 4d Tierschutzgesetz sowie Einfügung §§ 12, 34, 35 und 40 Tierhaltungskennzeichnungsgesetz

Zusammenfassung des Gesetzentwurfs

KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten. Maßgeblich ist das Original: Drucksache 252/26 (PDF).

Auf den Punkt

Betreiber von Schlachthöfen für warmblütige Tiere müssen auf eigene Kosten mit sichtbaren Kameras Tiere und Beschäftigte von der Entladung bis zu den ersten Arbeiten nach dem Tod filmen, 30 Schlachttage speichern und der Behörde täglich zum Abruf bereitstellen. Betroffen sind laut Entwurf 232 Betriebe, geschätzt mit 1 000 Euro einmalig und 740 Euro jährlich je Betrieb. Kleine Betriebe sind ausgenommen, die Behörde kann es bei Verdacht aber anordnen; Verstöße sind eine Ordnungswidrigkeit. Laut Entwurf der Bundesregierung soll so die Einhaltung des Tierschutzes beim Schlachten besser kontrolliert werden.

Was sich laut Entwurf konkret ändert

Neue Pflichten (4)

  • Betreiber von Schlachteinrichtungen, in denen warmblütige Tiere geschlachtet werden, müssen auf eigene Kosten mit offen sichtbaren Kameras Videoaufzeichnungen anfertigen. Laut Entwurf betrifft das 232 Betriebe, mit geschätzt 1 000 Euro einmalig und 740 Euro jährlich je Betrieb.

    Vorschrift: Artikel 1, § 4d Absatz 1 Tierschutzgesetz

  • Gefilmt werden müssen Tiere und die Personen, die mit ihnen umgehen: bei der Entladung, in der Zeit bis zur Betäubung oder zum Entblutungsschnitt, bei Betäubung, Aufhängen, Entblutungsschnitt, Entblutung und beim ersten Arbeitsschritt nach dem Tod.

    Vorschrift: Artikel 1, § 4d Absatz 3 Tierschutzgesetz

  • Die Aufnahmen der letzten 30 Schlachttage, plus die Entladung am Vortag, müssen gespeichert und der Behörde arbeitstäglich in einem üblichen Datenformat zum Abruf bereitgestellt werden. Danach müssen sie automatisch gelöscht werden.

    Vorschrift: Artikel 1, § 4d Absatz 4 und 6 Tierschutzgesetz

  • Der Betreiber muss jeden Abruf durch die Behörde protokollieren (verwendete Daten, Tag und Uhrzeit, abrufende Dienststelle, abgerufene Daten). Diese Protokolldaten dürfen nur zur Datenschutzkontrolle genutzt werden und sind sechs Monate nach Ablauf der Speicherfrist automatisch zu löschen.

    Vorschrift: Artikel 1, § 4d Absatz 5 und 6 Tierschutzgesetz

Strafen und Sanktionen (1)

  • Wer eine Videoaufzeichnung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig zum Abruf bereitstellt, begeht eine Ordnungswidrigkeit.

    Vorschrift: Artikel 1, § 18 Absatz 1 Nummer 6b Tierschutzgesetz

Befugnisse für Behörden (3)

  • Ausgenommen sind Betriebe, die keinen Tierschutzbeauftragten benennen müssen; laut Begründung sind das Betriebe mit jährlich weniger als 1 000 Großvieheinheiten Säugetiere oder 150 000 Stück Geflügel oder Kaninchen. Bei tatsächlichen Anhaltspunkten für Verstöße kann die Behörde die Aufzeichnung auch dort anordnen.

    Vorschrift: Artikel 1, § 4d Absatz 2 Tierschutzgesetz

  • Die Behörde darf die Aufnahmen abrufen, speichern und nutzen, soweit es zur Prüfung möglicher Tierschutzverstöße nötig ist. Bei Anhaltspunkten für Verstöße darf sie die Aufnahmen in Verwaltungs-, Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren weiterverwenden.

    Vorschrift: Artikel 1, § 4d Absatz 7 Tierschutzgesetz

  • Das Bundesministerium darf mit Zustimmung des Bundesrates per Rechtsverordnung Einzelheiten regeln, etwa technische Anforderungen an die Kameras und die zu filmenden Vorgänge je Tierart.

    Vorschrift: Artikel 1, § 4d Absatz 9 Tierschutzgesetz

Verfahren (4)

  • Beschäftigte, die mit den Tieren umgehen, werden bei der Arbeit gefilmt. Laut Begründung darf der Betreiber die Aufnahmen nicht für andere Zwecke nutzen, etwa zur Verhaltens- und Leistungskontrolle der Beschäftigten.

    Vorschrift: Artikel 1, § 4d Absatz 3 und 4 Tierschutzgesetz

  • Die Behörde muss die Aufnahmen stichprobenartig und aus Anlass sichten und gespeicherte Aufnahmen danach sofort löschen. Nach rechtskräftigem Abschluss eines Verfahrens sind sie ebenfalls zu löschen.

    Vorschrift: Artikel 1, § 4d Absatz 7 Tierschutzgesetz

  • Die Behörde muss bei erster Installation oder erheblichen Änderungen prüfen, ob die Kameras die vorgeschriebenen Vorgänge erfassen, und ob sie die bereitgestellten Aufnahmen nutzen kann. Laut Entwurf kostet das die Länder rund 64 000 Euro einmalig und rund 257 000 Euro jährlich.

    Vorschrift: Artikel 1, § 4d Absatz 8 Tierschutzgesetz

  • Das Gesetz soll am ersten Tag des Quartals nach der Verkündung in Kraft treten. Die Videopflicht soll ein Jahr später gelten. Außerdem werden Namen von Bundesministerien und Verweise auf EU-Recht angepasst.

    Vorschrift: Artikel 1, § 21 Absatz 1 Tierschutzgesetz; Artikel 3

Quelle

Erstellt mit Claude Opus 5.5 von Anthropic aus Vorblatt, Gesetzestext und Begründung der Drucksache, ohne die Stellungnahmen. Jede Zahl wurde automatisch mit dem Text der Drucksache abgeglichen. Erstellt: .

Kosten laut Gesetzentwurf

Hinweise

So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.

  1. Gesetzentwurf, Drucksache 252/26 (Bundesrat),

    Vorgelegt von: Bundesregierung

    D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

    Es ergeben sich keine Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand. Fristablauf: 12.06.26

    E. Erfüllungsaufwand

    E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Bürgerinnen und Bürgern entsteht kein Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft ergibt sich eine Änderung des jährlichen Erfüllungsaufwands in Höhe von geschätzt rund 172 000 Euro für Bürokratiekosten aus Informationspflichten. Zusätzlich entsteht ein einmaliger Aufwand von rund 232 000 Euro, welcher der Kategorie Anschaffung oder Nachrüstung von Maschinen, Anlagen, Gebäuden und Infrastruktureinrichtungen zuzuordnen ist. Der laufende Erfüllungsaufwand der Wirtschaft stellt ein „In“ nach der „One in, one out“- Regelung der Bundesregierung dar. Eine Entlastung im Laufe der Legislaturperiode wird angestrebt. Die Belange mittelständischer Unternehmen wurden berücksichtigt. Die verpflichtende Videoüberwachung gilt nur für Schlachteinrichtungen ab einer bestimmten Größe. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung der Länder (inkl. Kommunen) ändert sich der jährliche Erfüllungsaufwand um rund 257 000 Euro. Der einmalige Erfüllungsaufwand der Länder (inkl. Kommunen) beträgt rund 64 000 Euro. Der laufende Erfüllungsaufwand der Verwaltung stellt ein „In“ nach der „One in, one out“- Regelung der Bundesregierung dar. Eine Entlastung im Laufe der Legislaturperiode wird angestrebt.

    F. Weitere Kosten

    Es ergeben sich keine weiteren Kosten für Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft oder die Verwaltung.

    Quelle

    Quelle: Drucksache 252/26 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. Gesetzentwurf, Drucksache 21/6809 (Bundestag),

    Vorgelegt von: Bundesregierung

    D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

    Es ergeben sich keine Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand.

    E. Erfüllungsaufwand

    E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Bürgerinnen und Bürgern entsteht kein Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft ergibt sich eine Änderung des jährlichen Erfüllungsaufwands in Höhe von geschätzt rund 172 000 Euro für Bürokratiekosten aus Informationspflichten. Zusätzlich entsteht ein einmaliger Aufwand von rund 232 000 Euro, welcher der Kategorie Anschaffung oder Nachrüstung von Maschinen, Anlagen, Gebäuden und Infrastruktureinrichtungen zuzuordnen ist. Der laufende Erfüllungsaufwand der Wirtschaft stellt ein „In“ nach der „One in, one out“-Regelung der Bundesregierung dar. Eine Entlastung im Laufe der Legislaturperiode wird angestrebt. Die Belange mittelständischer Unternehmen wurden berücksichtigt. Die verpflichtende Videoüberwachung gilt nur für Schlachteinrichtungen ab einer bestimmten Größe. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung der Länder (inklusive Kommunen) ändert sich der jährliche Erfüllungsaufwand um rund 257 000 Euro. Der einmalige Erfüllungsaufwand der Länder (inklusive Kommunen) beträgt rund 64 000 Euro. Der laufende Erfüllungsaufwand der Verwaltung stellt ein „In“ nach der „One in, one out“-Regelung der Bundesregierung dar. Eine Entlastung im Laufe der Legislaturperiode wird angestrebt.

    F. Weitere Kosten

    Es ergeben sich keine weiteren Kosten für Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft oder die Verwaltung.

    Quelle

    Quelle: Drucksache 21/6809 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat

Hinweise

So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.

  1. : Bundesrat, 1. Durchgang

    Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.

    Wortlaut in DIP: Stellungnahme

    Grundlage
    Artikel 76 Absatz 2 GG
    Drucksache
    252/26
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 1066, Seite 281
    Quelle

    Quelle: Plenarprotokoll 1066 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. : Bundestag, 1. Beratung

    Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.

    Wortlaut in DIP: Überweisung

    Drucksache
    21/6809
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/89, Seite 11054 C
    Quelle

    Quelle: Plenarprotokoll 21/89 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  3. : Bundestag, 2. Beratung

    In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Wortlaut in DIP: Annahme in Ausschussfassung

    Drucksache
    21/6809, 21/8974
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/105, Seite 13322 B
    Quelle

    Quelle: Plenarprotokoll 21/105 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  4. : Bundestag, 3. Beratung

    Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Wortlaut in DIP: Annahme in Ausschussfassung

    Drucksache
    21/6809, 21/8974
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/105, Seite 13322 C
    Quelle

    Quelle: Plenarprotokoll 21/105 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Quelle und Hinweise

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

DIP-Vorgangsnummer: 334563. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.