Zweites Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes

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Bundesregierung

Kurzbeschreibung laut DIP

Aufhebung der Regelungen zum Umgang mit Nährstoffen im Betrieb (Stoffstrombilanzierung), Einrichtung eines bundesweiten Monitorings zur Überprüfung der Wirksamkeit der Düngeverordnung, diesbzgl. Schaffung einer Datengrundlage durch Austausch zwischen Behörden und Erhebung von Daten bei landwirtschaftlichen Betrieben, Ernennung der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung als notifizierende Behörde zur Befugniserteilung und Überwachung von Konformitätsbewertungsstellen, Regelungen zur Bußgeldbewehrung von Verstößen gegen die Vorgaben der EU-Düngeprodukteverordnung;

Änderung versch. §§ sowie Einfügung §§ 6 bis 6d, 12a sowie Aufhebung § 11a Düngegesetz, Verordnungsermächtigung

Bezug: Verordnung (EU) 2019/1009 vom 5. Juni 2019 mit Vorschriften für die Bereitstellung von EU-Düngeprodukten auf dem Markt und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1069/2009 und (EG) Nr. 1107/2009 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 (ABl. L 170, 25.6.2019, S. 1) ; Richtlinie 91/676/EWG vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (ABl. L 375 vom 31.12.1991, S. 1) (EU-Nitratrichtlinie)

Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission betr. unzureichender Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie (2013/2199)

Kosten laut Gesetzentwurf

Hinweise

So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.

  1. Gesetzentwurf, Drucksache 251/26 (Bundesrat),

    Vorgelegt von: Bundesregierung

    D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

    Nach Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/1009 benennen die Mitgliedstaaten eine notifizierende Behörde, die für die Einrichtung und Durchführung der erforderlichen Verfahren zuständig ist. Bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung fallen auf Grundlage dieser Verpflichtung jährliche Kosten in Höhe von rund 392 357 Euro an (Personal- und Sachkosten einschließlich Gemeinkosten). Die Einrichtung einer Konformitätsbewertungsstelle beim Julius Kühn-Institut führt zu einer Erhöhung des jährlichen Personalbedarfs, der im Rahmen des Haushaltsplans für das Jahr 2023 und in den bisherigen Haushaltsplanungen für die darauffolgenden Jahre im Umfang von rund 415 640 Euro berücksichtigt ist. Die den Bundeshaushalt betreffenden evtl. Mehrbedarfe werden finanziell und personell im Einzelplan 10 ausgeglichen. Dies gilt ebenso für entstehende Erfüllungsaufwände, sofern diese haushaltswirksam sind.

    E. Erfüllungsaufwand

    E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft entstehen im Zusammenhang mit den Regelungen zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1009 kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand und keine zusätzlichen Informationspflichten durch den Gesetzentwurf. Weiterer Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft wird durch die Ausübung der Verordnungsermächtigungen des geänderten § 5 hinsichtlich Qualitätssicherungssystemen, Eigenkontrollen und Meldepflichten für Hersteller von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln und des neuen § 12a zum Wirkungsmonitoring der Düngeverordnung entstehen. Dieser lässt sich jeweils aber erst bei Erstellung der entsprechenden Rechtsverordnungen abschätzen und wird auch erst durch das Inkrafttreten der entsprechenden Verordnungen ausgelöst. Für den gestrichenen §11a zur Stoffstrombilanzierung ist dies bereits im Rahmen der Aufhebungsverordnung der Stoffstrombilanzverordnung geschehen und der jährliche Erfüllungsaufwand reduzierte sich um rund 18,1 Millionen Euro. Der Erfüllungsaufwand für die auf Grundlage des § 12a zu erlassende Rechtsverordnung wird für die Wirtschaft als geringfügig bewertet. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Bundesverwaltung insgesamt erhöht sich der jährliche Erfüllungsaufwand um rund 733 000 Euro. Der einmalige Erfüllungsaufwand beträgt rund 40 000 Euro. Bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) entsteht durch die Wahrnehmung der Aufgaben einer notifizierenden Behörde nach gegenwärtigem Stand ein jährlicher Erfüllungsaufwand von 227 000 Euro. Abhängig von der Entwicklung und der Zahl von zu überwachenden Konformitätsbewertungsstellen in Deutschland kann der Aufwand künftig steigen. Der entstehende Erfüllungsaufwand bei der BLE ergibt sich unmittelbar aus der 1:1-Umsetzung von EU-Recht. Eine Kompensation des Erfüllungsaufwands im Sinne der „One in, one out-Regel“ ist hierzu nicht erforderlich. Bei der Wahrnehmung der Aufgaben einer Konformitätsbewertungsstelle (KBS) beim Julius Kühn-Institut entsteht ein jährlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von rund 497 000 Euro. Zudem entsteht ein einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von rund 40 000 Euro. Ferner kann künftig weiterer Erfüllungsaufwand entstehen, wenn weitere Behörden im Geschäftsbereich des BMLEH zusätzliche Aufgaben in der Konformitätsbewertung von EU-Düngeprodukten übernehmen sollten. Allerdings würden in solchen Fällen ebenfalls Einnahmen generiert, die dann zur Deckung von Kosten beitragen. Eine Abschätzung der künftigen Entwicklung, insbesondere vor dem Hintergrund, dass auch wirtschaftsgetragene KBS entstehen können, ist nicht möglich. Die in § 12a DüngG vorgesehene Einführung einer Verordnungsermächtigung würde den jährlichen Erfüllungsaufwand für die Verwaltung um rund 479 000 Euro für den Bund erhöhen. Der einmalige Erfüllungsaufwand würde rund 316 000 Euro betragen. Davon würden 183 000 Euro auf den Bund und 133 000 Euro auf die Länder (inkl. Kommunen) entfallen. Der Erfüllungsaufwand entsteht jedoch erst mit dem Erlass der jeweiligen Rechtsverordnungen. Für den gestrichenen §11a zur Stoffstrombilanzierung reduzierte sich der jährliche Erfüllungsaufwand für die Landesverwaltung um rund 1,9 Millionen Euro.

    F. Weitere Kosten

    Es entstehen keine sonstigen Kosten für die Wirtschaft. Ebenso entstehen keine Kosten für die sozialen Sicherungssysteme. Auswirkungen auf Einzelpreise und das allgemeine Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.

    Quelle

    Quelle: Drucksache 251/26 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. Gesetzentwurf, Drucksache 21/6135 (Bundestag),

    Vorgelegt von: Bundesregierung

    D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

    Nach Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/1009 benennen die Mitgliedstaaten eine notifizierende Behörde, die für die Einrichtung und Durchführung der erforderlichen Verfahren zuständig ist. Bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung fallen auf Grundlage dieser Verpflichtung jährliche Kosten in Höhe von rund 392 357 Euro an (Personal- und Sachkosten einschließlich Gemeinkosten). Die Einrichtung einer Konformitätsbewertungsstelle beim Julius Kühn-Institut führt zu einer Erhöhung des jährlichen Personalbedarfs, der im Rahmen des Haushaltsplans für das Jahr 2023 und in den bisherigen Haushaltsplanungen für die darauffolgenden Jahre im Umfang von rund 415 640 Euro berücksichtigt ist. Die den Bundeshaushalt betreffenden evtl. Mehrbedarfe werden finanziell und personell im Einzelplan 10 ausgeglichen. Dies gilt ebenso für entstehende Erfüllungsaufwände, sofern diese haushaltswirksam sind.

    E. Erfüllungsaufwand

    E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft entstehen im Zusammenhang mit den Regelungen zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1009 kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand und keine zusätzlichen Informationspflichten durch den Gesetzentwurf. Weiterer Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft wird durch die Ausübung der Verordnungsermächtigungen des geänderten § 5 hinsichtlich Qualitätssicherungssystemen, Eigenkontrollen und Meldepflichten für Hersteller von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln und des neuen § 12a zum Wirkungsmonitoring der Düngeverordnung entstehen. Dieser lässt sich jeweils aber erst bei Erstellung der entsprechenden Rechtsverordnungen abschätzen und wird auch erst durch das Inkrafttreten der entsprechenden Verordnungen ausgelöst. Für den gestrichenen §11a zur Stoffstrombilanzierung ist dies bereits im Rahmen der Aufhebungsverordnung der Stoffstrombilanzverordnung geschehen und der jährliche Erfüllungsaufwand reduzierte sich um rund 18,1 Millionen Euro. Der Erfüllungsaufwand für die auf Grundlage des § 12a zu erlassende Rechtsverordnung wird für die Wirtschaft als geringfügig bewertet. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Bundesverwaltung insgesamt erhöht sich der jährliche Erfüllungsaufwand um rund 733 000 Euro. Der einmalige Erfüllungsaufwand beträgt rund 40 000 Euro. Bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) entsteht durch die Wahrnehmung der Aufgaben einer notifizierenden Behörde nach gegenwärtigem Stand ein jährlicher Erfüllungsaufwand von 227 000 Euro. Abhängig von der Entwicklung und der Zahl von zu überwachenden Konformitätsbewertungsstellen in Deutschland kann der Aufwand künftig steigen. Der entstehende Erfüllungsaufwand bei der BLE ergibt sich unmittelbar aus der 1:1- Umsetzung von EU-Recht. Eine Kompensation des Erfüllungsaufwands im Sinne der „One in, one out-Regel“ ist hierzu nicht erforderlich. Bei der Wahrnehmung der Aufgaben einer Konformitätsbewertungsstelle (KBS) beim Julius Kühn-Institut entsteht ein jährlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von rund 497 000 Euro. Zudem entsteht ein einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von rund 40 000 Euro. Ferner kann künftig weiterer Erfüllungsaufwand entstehen, wenn weitere Behörden im Geschäftsbereich des BMLEH zusätzliche Aufgaben in der Konformitätsbewertung von EU-Düngeprodukten übernehmen sollten. Allerdings würden in solchen Fällen ebenfalls Einnahmen generiert, die dann zur Deckung von Kosten beitragen. Eine Abschätzung der künftigen Entwicklung, insbesondere vor dem Hintergrund, dass auch wirtschaftsgetragene KBS entstehen können, ist nicht möglich. Die in § 12a DüngG vorgesehene Einführung einer Verordnungsermächtigung würde den jährlichen Erfüllungsaufwand für die Verwaltung um rund 479 000 Euro für den Bund erhöhen. Der einmalige Erfüllungsaufwand würde rund 316 000 Euro betragen. Davon würden 183 000 Euro auf den Bund und 133 000 Euro auf die Länder (inklusive Kommunen) entfallen. Der Erfüllungsaufwand entsteht jedoch erst mit dem Erlass der jeweiligen Rechtsverordnungen. Für den gestrichenen §11a zur Stoffstrombilanzierung reduzierte sich der jährliche Erfüllungsaufwand für die Landesverwaltung um rund 1,9 Millionen Euro.

    F. Weitere Kosten

    Es entstehen keine sonstigen Kosten für die Wirtschaft. Ebenso entstehen keine Kosten für die sozialen Sicherungssysteme. Auswirkungen auf Einzelpreise und das allgemeine Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.

    Quelle

    Quelle: Drucksache 21/6135 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat

Hinweise

So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.

  1. : Bundestag, 1. Beratung

    Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.

    Wortlaut in DIP: Überweisung

    Drucksache
    21/6135
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/83, Seite 10150 C
    Quelle

    Quelle: Plenarprotokoll 21/83 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. : Bundesrat, 1. Durchgang

    Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.

    Wortlaut in DIP: Stellungnahme

    Grundlage
    Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG
    Drucksache
    251/26
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 1066, Seite 286
    Quelle

    Quelle: Plenarprotokoll 1066 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Quelle und Hinweise

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

DIP-Vorgangsnummer: 334564. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.