Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
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- Bundesregierung
Kurzbeschreibung laut DIP
Aktualisierung der Ausbaubedarfsplanung für das Stromübertragungsnetz in der Höchstspannungsebene: Aufnahme von 45 zusätzlichen Netzausbauvorhaben in den Bundesbedarfsplan und Änderung von 13 Vorhaben, Feststellung der energiewirtschaftlichen Notwendigkeit und des vordringlichen Bedarfs, Beschleunigung der Verfahren durch Festlegung des Bundesverwaltungsgerichts als erste und letzte Instanz für Rechtsstreitigkeiten und Bündelung der Zuständigkeit für die Bundesfachplanung und Planfeststellung für länderübergreifende und grenzüberschreitende Vorhaben bei der Bundesnetzagentur, Aufhebung des Erdkabelvorrangs, Realisierung neuer Höchstspannungs-Gleichstrom-Übertragungsleitungen grundsätzlich als Freileitungen zur Verbesserung der Kosteneffizienz;
Änderung §§ 1 und 3 sowie Anlage Bundesbedarfsplangesetz
Bezug: Netzentwicklungsplan Strom 2023-2037/2045 der Bundesnetzagentur, 1. März 2024
Kosten laut Gesetzentwurf
Hinweise
So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.
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Gesetzentwurf, Drucksache 270/26 (Bundesrat),
Vorgelegt von: Bundesregierung
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Bund: Für den Bundeshaushalt entstehen durch dieses Gesetz zusätzliche Haushaltsausgaben in Höhe von jährlich ca. 0,24 Millionen Euro. Im Einzelplan 07 entstehen voraussichtlich ab dem Haushaltsjahr 2030 bis einschließlich zum Haushaltsjahr 2036 jährlich ca. 0,24 Millionen Euro an zusätzlichen Personalausgaben für das Bundesverwaltungsgericht: 1 Richterstelle (R6), 0,2 Stellen des gehobenen Dienstes (A12) und 0,3 Stellen des mittleren Dienstes (A9m). Der Mehrbedarf des Bundesverwaltungsgerichts soll finanziell und stellenmäßig im Einzelplan 07 ausgeglichen werden. Länder und Kommunen: Das vorliegende Gesetz hat keine Auswirkungen auf die Haushalte der Länder und Kommunen.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Dieses Gesetz führt für Bürgerinnen und Bürger weder zu einer Be- noch einer Entlastung. Im Sinne der „One in, one out“-Regel ergibt sich daher keine Veränderung beim jährlichen Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Durch dieses Gesetz reduziert sich für die Wirtschaft der jährliche Erfüllungsaufwand um 138 720 Euro über einen Zeitraum von sieben Jahren. Im Sinne der „One in, one out“-Regel führt das Gesetz im Saldo zu einem “Out“ beim jährlichen Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft in Höhe von 138 720 Euro. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Durch das vorliegende Gesetz verringert sich der Erfüllungsaufwand in Bund und Ländern im Saldo um 66 281 Euro. Im Sinne der „One in, one out“-Regel wird der Mehrbedarf beim jährlichen Erfüllungsaufwand der Bundesverwaltung, der durch die Aufnahme neuer Vorhaben in das Bundesbedarfsplangesetz entsteht, durch die Entlastung der Länder bei den Planungs- und Genehmigungsverfahren und der Koordinierung kompensiert. Bundesverwaltung: Durch das vorliegende Gesetz entsteht der Bundesverwaltung im Saldo ein dauerhafter jährlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von ca. 3,86 Millionen Euro. Verwaltungen der Länder und Kommunen: Durch das vorliegende Gesetz reduziert sich der jährliche Erfüllungsaufwand der Landesverwaltungen um schätzungsweise ca. 3,92 Millionen Euro. Im Sinne der „One in, one out“-Regel wird die Landesverwaltung durch das Regelungsvorhaben entlastet.
F. Weitere Kosten
Für die Realisierung der neu in den Bundesbedarfsplan aufgenommenen Netzausbauvorhaben werden den Übertragungsnetzbetreibern schätzungsweise Kosten in Höhe von rund 44,65 Milliarden Euro als einmalige Investitionsausgaben über einen mehrjährigen Zeitraum entstehen. Die Kosten für den Netzausbau werden sich auf die Netzentgelte auswirken. Die Entwicklung der Netzentgelte sowie der Offshore-Netzumlagehängt allerdings von vielen Faktoren ab, sodass sich das zukünftige Netzentgeltniveau nicht verlässlich abschätzen lässt. Grob geschätzt steigen die Netzentgelte im Vergleich zum heutigen Niveau durch die angenommenen Investitionen unter sonst gleichen Umständen für typische Haushaltskunden im Mittel um eine Größenordnung von etwa 35 Euro (netto, ohne Umsatzsteuer) und für typische Gewerbekunden um eine Größenordnung von etwa 400 Euro (netto) im Jahr. Gleichzeitig dient der Netzausbau der Minimierung der mit dem Engpassmanagement verbundenen Kosten und wirkt auf diese Weise entlastend auf die Netzentgelte. Die Gesamtkosten für Netz- und Systemsicherheitsmaßnahmen (Redispatch, Einspeisemanagement, Countertrading sowie Netzreserve) beliefen sich im Jahr 2025 nach vorläufigen Zahlen auf circa 3,1 Milliarden Euro. Damit trägt der Netzausbau mittel- und langfristig insoweit auch zur Entlastung der Stromverbraucher bei. Es wird geschätzt, dass beim Bundesverwaltungsgericht durch die mit diesem Gesetz verbundene Aufgabenmehrung ab dem Haushaltsjahr 2030 bis einschließlich zum Haushaltsjahr 2036 ein jährlicher Mehrbedarf an Personalkosten in Höhe von insgesamt ca. 0,24 Millionen Euro entsteht. Darüber hinaus sind keine sonstigen direkten oder indirekten Kosten zu erwarten. Auswirkungen auf Einzelpreise oder das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau, lassen sich derzeit nicht abschätzen.
Quelle
Quelle: Drucksache 270/26 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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Gesetzentwurf, Drucksache 21/6128 (Bundestag),
Vorgelegt von: Bundesregierung
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Bund: Für den Bundeshaushalt entstehen durch dieses Gesetz zusätzliche Haushaltsausgaben in Höhe von jährlich ca. 0,24 Millionen Euro. Im Einzelplan 07 entstehen voraussichtlich ab dem Haushaltsjahr 2030 bis einschließlich zum Haushaltsjahr 2036 jährlich ca. 0,24 Millionen Euro an zusätzlichen Personalausgaben für das Bundesverwaltungsgericht: 1 Richterstelle (R6), 0,2 Stellen des gehobenen Dienstes (A12) und 0,3 Stellen des mittleren Dienstes (A9m). Der Mehrbedarf des Bundesverwaltungsgerichts soll finanziell und stellenmäßig im Einzelplan 07 ausgeglichen werden. Länder und Kommunen: Das vorliegende Gesetz hat keine Auswirkungen auf die Haushalte der Länder und Kommunen.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Dieses Gesetz führt für Bürgerinnen und Bürger weder zu einer Be- noch einer Entlastung. Im Sinne der „One in, one out“-Regel ergibt sich daher keine Veränderung beim jährlichen Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Durch dieses Gesetz reduziert sich für die Wirtschaft der jährliche Erfüllungsaufwand um 138 720 Euro über einen Zeitraum von sieben Jahren. Im Sinne der „One in, one out“-Regel führt das Gesetz im Saldo zu einem “Out“ beim jährlichen Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft in Höhe von 138 720 Euro. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Durch das vorliegende Gesetz verringert sich der Erfüllungsaufwand in Bund und Ländern im Saldo um 66 281 Euro. Im Sinne der „One in, one out“-Regel wird der Mehrbedarf beim jährlichen Erfüllungsaufwand der Bundesverwaltung, der durch die Aufnahme neuer Vorhaben in das Bundesbedarfsplangesetz entsteht, durch die Entlastung der Länder bei den Planungs- und Genehmigungsverfahren und der Koordinierung kompensiert. Bundesverwaltung: Durch das vorliegende Gesetz entsteht der Bundesverwaltung im Saldo ein dauerhafter jährlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von ca. 3,86 Millionen Euro. Verwaltungen der Länder und Kommunen: Durch das vorliegende Gesetz reduziert sich der jährliche Erfüllungsaufwand der Landesverwaltungen um schätzungsweise ca. 3,92 Millionen Euro. Im Sinne der „One in, one out“-Regel wird die Landesverwaltung durch das Regelungsvorhaben entlastet.
F. Weitere Kosten
Für die Realisierung der neu in den Bundesbedarfsplan aufgenommenen Netzausbauvorhaben werden den Übertragungsnetzbetreibern schätzungsweise Kosten in Höhe von rund 44,65 Milliarden Euro als einmalige Investitionsausgaben über einen mehrjährigen Zeitraum entstehen. Die Kosten für den Netzausbau werden sich auf die Netzentgelte auswirken. Die Entwicklung der Netzentgelte sowie der Offshore-Netzumlage hängt allerdings von vielen Faktoren ab, sodass sich das zukünftige Netzentgeltniveau nicht verlässlich abschätzen lässt. Grob geschätzt steigen die Netzentgelte im Vergleich zum heutigen Niveau durch die angenommenen Investitionen unter sonst gleichen Umständen für typische Haushaltskunden im Mittel um eine Größenordnung von etwa 35 Euro (netto, ohne Umsatzsteuer) und für typische Gewerbekunden um eine Größenordnung von etwa 400 Euro (netto) im Jahr. Gleichzeitig dient der Netzausbau der Minimierung der mit dem Engpassmanagement verbundenen Kosten und wirkt auf diese Weise entlastend auf die Netzentgelte. Die Gesamtkosten für Netz- und Systemsicherheitsmaßnahmen (Redispatch, Einspeisemanagement, Countertrading sowie Netzreserve) beliefen sich im Jahr 2025 nach vorläufigen Zahlen auf circa 3,1 Milliarden Euro. Damit trägt der Netzausbau mittel- und langfristig insoweit auch zur Entlastung der Stromverbraucher bei. Es wird geschätzt, dass beim Bundesverwaltungsgericht durch die mit diesem Gesetz verbundene Aufgabenmehrung ab dem Haushaltsjahr 2030 bis einschließlich zum Haushaltsjahr 2036 ein jährlicher Mehrbedarf an Personalkosten in Höhe von insgesamt ca. 0,24 Millionen Euro entsteht. Darüber hinaus sind keine sonstigen direkten oder indirekten Kosten zu erwarten. Auswirkungen auf Einzelpreise oder das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau, lassen sich derzeit nicht abschätzen.
Quelle
Quelle: Drucksache 21/6128 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat
Hinweise
So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.
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: Bundestag, 1. Beratung
Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
Wortlaut in DIP: Überweisung
- Drucksache
- 21/6128
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/83, Seite 10136 C
Quelle
Quelle: Plenarprotokoll 21/83 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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: Bundesrat, 1. Durchgang
Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
Wortlaut in DIP: Stellungnahme
- Grundlage
- Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG
- Drucksache
- 270/26
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 1066, Seite 300
Quelle
Quelle: Plenarprotokoll 1066 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Quelle und Hinweise
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
DIP-Vorgangsnummer: 334568. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.