Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 15. Januar 2025 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch von GloBE-Informationen

Beratungsstand
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Bundesregierung
Verkündet
, BGBl II 2026, 220
Inkrafttreten

Kurzbeschreibung laut DIP

Zustimmung zu der am 19. September 2025 in Paris unterzeichneten Mehrseitigen Vereinbarung über den automatischen Austausch der von Unternehmensgruppen bei den zuständigen Behörden der Steuerhoheitsgebiete eingereichten Mindeststeuer-Berichte (GloBE-Informationen) zwischen den beteiligten Finanzverwaltungen, damit Gewährleistung des behördlichen Zugang zu den Informationen unter Vermeidung multipler Abgabeverpflichtungen mehrerer steuerpflichtiger Einheiten einer Unternehmensgruppe und Berücksichtigung umfangreicher datenschutzrechtlicher Vorgaben

Kosten laut Gesetzentwurf

Hinweise

So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.

  1. Gesetzentwurf, Drucksache 271/26 (Bundesrat),

    Vorgelegt von: Bundesregierung

    D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

    Der Informationsaustausch nach der Mehrseitigen Vereinbarung trägt zur Sicherung des deutschen Steueraufkommens bei.

    E. Erfüllungsaufwand

    E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft entsteht durch die Mehrseitige Vereinbarung kein Erfüllungsaufwand, da diese lediglich den zwischenstaatlichen Austausch der GloBE-Informationen regelt, an dem ausschließlich die zuständigen Behörden beteiligt sind. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung entsteht durch den zwischenstaatlichen Austausch der GloBE-Informationen Erfüllungsaufwand. Dieser wurde bereits mit dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung und weiterer Begleitmaßnahmen vom 21. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 397) beziffert. Durch das vorliegende Vertragsgesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung entsteht darüber hinaus kein weiterer Erfüllungsaufwand.

    F. Weitere Kosten

    Unternehmen, insbesondere den kleinen und mittelständischen Unternehmen, entstehen durch die Mehrseitige Vereinbarung keine direkten sonstigen Kosten. Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau, sind durch die Mehrseitige Vereinbarung nicht zu erwarten.

    Quelle

    Quelle: Drucksache 271/26 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. Gesetzentwurf, Drucksache 21/6497 (Bundestag),

    Vorgelegt von: Bundesregierung

    Gleicher Wortlaut wie bei Drucksache 271/26.

    Quelle

    Quelle: Drucksache 21/6497 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat

Hinweise

So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.

  1. : Bundesrat, 1. Durchgang

    Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Entwurf.

    Wortlaut in DIP: keine Einwendungen

    Grundlage
    Artikel 76 Absatz 2 GG
    Drucksache
    271/26
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 1066, Seite 316
    Quelle

    Quelle: Plenarprotokoll 1066 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. : Bundestag, 1. Beratung

    Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.

    Wortlaut in DIP: Überweisung

    Drucksache
    21/6497
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/86, Seite 10488 C
    Quelle

    Quelle: Plenarprotokoll 21/86 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  3. : Bundestag, 2. Beratung und Schlussabstimmung

    Beschlossen, ohne Änderungen.

    Wortlaut in DIP: Annahme der Vorlage

    Drucksache
    21/6497
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/89, Seite 10944 A
    Quelle

    Quelle: Plenarprotokoll 21/89 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  4. : Bundesrat, 2. Durchgang

    Der Bundesrat lässt das Gesetz passieren, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen.

    Wortlaut in DIP: kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses

    Grundlage
    Artikel 77 Absatz 2 GG
    Drucksache
    500/26
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 1068, Seite 473
    Quelle

    Quelle: Plenarprotokoll 1068 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Verkündung im Bundesgesetzblatt

Quelle und Hinweise

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

DIP-Vorgangsnummer: 334569. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.