Gesetz zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht und zur Stärkung des ultima-ratio-Gebots sowie der Selbstbestimmung der Betroffenen

Bundesregierung will ärztliche Zwangsbehandlung Betreuter in engen Ausnahmen auch außerhalb des Krankenhauses erlauben. KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten

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Bundesregierung

Kurzbeschreibung laut DIP

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen

Zusammenfassung des Gesetzentwurfs

KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten. Maßgeblich ist das Original: Drucksache 329/26 (PDF).

Auf den Punkt

Ärztliche Zwangsmaßnahmen bei Betreuten sollen ausnahmsweise auch außerhalb eines Krankenhauses erlaubt sein, wenn ihnen durch Verbringung oder Aufenthalt im Krankenhaus erhebliche gesundheitliche Beeinträchtigungen drohen, am anderen Ort nahezu Krankenhausstandard erreicht wird und dies ihrem Willen entspricht. In allen Unterbringungssachen muss das Gericht künftig einen geeigneten Verfahrenspfleger bestellen, der eine Stellungnahme in Textform vorlegt; Betreuer sollen dem Gericht Angaben zum Überzeugungsversuch und zu geprüften milderen Maßnahmen übermitteln. Die Bundesregierung legt den Entwurf nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vor, das eine Neuregelung bis zum Ablauf des 31. Dezember 2026 verlangt; laut Entwurf sollen Zwangsmaßnahmen das letzte Mittel bleiben.

Was sich laut Entwurf konkret ändert

Neue Pflichten (6)

  • Der Betreuer soll den Betreuten in geeigneten Fällen auf eine Patientenverfügung hinweisen und ihn auf Wunsch dabei unterstützen. Ein geeigneter Fall liegt insbesondere vor, wenn bereits eine Zwangsmaßnahme stattfand und weitere zu erwarten sind.

    Vorschrift: Artikel 1, § 1827 Absatz 4 BGB

  • Bei Zwangsmaßnahmen müssen das Ergebnis der ärztlichen Prüfung sowie Ablauf und wesentlicher Inhalt des Gesprächs zur Feststellung des Patientenwillens dokumentiert werden. Wird nahen Angehörigen oder Vertrauenspersonen keine Gelegenheit zur Äußerung gegeben, ist das zu begründen; dies gilt auch für Bevollmächtigte.

    Vorschrift: Artikel 1, § 1828 Absatz 3 und 4 BGB

  • Die Einwilligung braucht weiter die Genehmigung des Betreuungsgerichts. Der Betreuer soll dem Gericht die Dokumentation übermitteln und konkret angeben, wie, von wem und in welchem Zeitraum versucht wurde, den Betreuten zu überzeugen, und welche weniger belastenden Maßnahmen geprüft wurden.

    Vorschrift: Artikel 1, § 1832 Absatz 3 BGB

  • Verfahrenspfleger müssen Kenntnisse im Betreuungs- und Unterbringungsrecht, zur Vermeidung von Freiheitsentziehungen und Zwangsmaßnahmen sowie zur Kommunikation mit kranken und behinderten Menschen haben und dies auf Verlangen des Gerichts nachweisen, etwa durch Registrierung als beruflicher Betreuer oder eine passende Berufsqualifikation.

    Vorschrift: Artikel 2, § 317a FamFG

  • Der Verfahrenspfleger muss die Wünsche oder hilfsweise den mutmaßlichen Willen des Betroffenen feststellen, ihn informieren, mit seiner Zustimmung mit Angehörigen sprechen und dem Gericht eine Stellungnahme in Textform vorlegen. Die Stellungnahme entfällt in Verfahren nach § 331 oder § 332; das Gericht erörtert sie in der Anhörung.

    Vorschrift: Artikel 2, § 317b und § 319 Absatz 2 FamFG

  • Bei Zwangsmaßnahmen außerhalb des Krankenhauses muss der Leiter der Einrichtung oder die verantwortliche Stelle dem Gericht bescheinigen, mit welchen Mitteln Versorgung und Nachversorgung sichergestellt werden. Auf Antrag ist er am Verfahren zu beteiligen.

    Vorschrift: Artikel 2, § 315 Absatz 3 und § 321 Absatz 3 FamFG

Befugnisse für Behörden (2)

  • Eine ärztliche Zwangsmaßnahme darf ausnahmsweise außerhalb eines Krankenhauses stattfinden, wenn sie dort für den Betreuten unzumutbar ist. Voraussetzungen: konkrete Anhaltspunkte für erhebliche gesundheitliche Beeinträchtigungen durch Verbringung oder Aufenthalt im Krankenhaus, die außerhalb vermieden oder signifikant reduziert werden, nahezu Krankenhausstandard einschließlich Nachversorgung am anderen Ort, keine vergleichbar schweren anderen Beeinträchtigungen (etwa der Unverletzlichkeit der Wohnung) und Übereinstimmung mit dem Willen des Betreuten.

    Vorschrift: Artikel 1, § 1832 Absatz 2 BGB

  • Im Regelfall muss die Zwangsmaßnahme weiter in einem Krankenhaus erfolgen, der Aufenthalt muss aber nicht mehr stationär sein. Das Krankenhaus muss die Versorgung, die Nachbehandlung und die Möglichkeit einer stationären Aufnahme sicherstellen.

    Vorschrift: Artikel 1, § 1832 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 BGB

Neue Rechte (1)

  • In allen Unterbringungssachen muss das Gericht dem Betroffenen so früh wie möglich einen geeigneten Verfahrenspfleger bestellen, in der Regel eine beruflich tätige Person. Die Bestellung soll unterbleiben, wenn ein Rechtsanwalt oder anderer geeigneter Verfahrensbevollmächtigter den Betroffenen vertritt.

    Vorschrift: Artikel 2, § 317 FamFG

Verfahren (3)

  • Berufsmäßige Verfahrenspfleger erhalten in jedem Rechtszug eine Vergütung, ehrenamtliche nur Aufwendungsersatz. Statt dessen kann das Gericht eine Pauschale mit den Stundensätzen des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes plus 4 Euro je veranschlagter Stunde zubilligen; gezahlt wird aus der Staatskasse.

    Vorschrift: Artikel 2, § 318 FamFG

  • Bei Zwangsmaßnahmen außerhalb des Krankenhauses muss das Gutachten auch die Ausnahmevoraussetzungen prüfen und der Gerichtsbeschluss den konkreten Ort nennen. Eine einstweilige Anordnung oder einstweilige Maßregel ist dafür ausgeschlossen.

    Vorschrift: Artikel 2, § 321 Absatz 2, § 323 Absatz 3 und § 331 Absatz 2 FamFG

  • Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz soll die Auswirkungen nach drei Jahren untersuchen. Das Gesetz soll am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.

    Vorschrift: Artikel 6 und Artikel 7

Quelle

Erstellt mit Claude Opus 5.5 von Anthropic aus Vorblatt, Gesetzestext und Begründung der Drucksache, ohne die Stellungnahmen. Jede Zahl wurde automatisch mit dem Text der Drucksache abgeglichen. Erstellt: .

Kosten laut Gesetzentwurf

Hinweise

Der Wortlaut steht so im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.

Warum mehrere Drucksachen? Entwürfe der Bundesregierung gehen zuerst an den Bundesrat und danach an den Bundestag (Artikel 76 Absatz 2 Grundgesetz). Jedes Haus druckt den Entwurf mit eigener Nummer. Gezeigt wird die neueste Fassung, die anderen stehen darunter.

  1. Gesetzentwurf, Drucksache 21/7561 (Bundestag),

    Vorgelegt von: Bundesregierung

    Wortlaut im Entwurf, zum Aufklappen:

    D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

    Für die Umsetzung der Neuregelung sind keine zusätzlichen Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand zu erwarten.

    E. Erfüllungsaufwand

    E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Keiner. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Keiner. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Keiner.

    F. Weitere Kosten

    Ob und in welchem Umfang die mit dem Entwurf eröffnete Möglichkeit einer außerhalb eines Krankenhausaufenthalts durchgeführten Zwangsbehandlung zu einem Anstieg von Verfahren zur Genehmigung von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und damit zu Kosten im justiziellen Bereich führen wird, kann auf der Basis der derzeit zur Verfügung stehenden Daten nicht hinreichend verlässlich geschätzt werden. Nach aktueller Einschätzung ist – bei konsequenter Anwendung des ultima-ratio-Gebots – angesichts der zu erwartenden geringen Fallzahlen jedenfalls nicht von einer erheblichen Steigerung der Verfahren zur Genehmigung von ärztlichen Zwangsmaßnahmen auszugehen. Auch die im Entwurf vorgesehenen Änderungen im Bereich der Verfahrenspflegschaft in Unterbringungssachen bringen keinen nennenswerten Mehraufwand bei den Betreuungsgerichten mit sich. Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau, sind nicht ersichtlich.

    Quelle

    Quelle: Drucksache 21/7561 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Weitere Fassungen dieses Entwurfs

Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat

Hinweise

So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Die kurzen Etiketten (zum Beispiel „Beschlossen“, „Abgelehnt“) übersetzen den Wortlaut von DIP nach einer festen Liste; der Wortlaut steht unter „Details und Quelle“.

Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.

Warum ein Antrag angenommen oder abgelehnt wurde, steht nicht in DIP. Die Gründe tragen die Abgeordneten in der Debatte vor; sie stehen im Plenarprotokoll.

  1. Bundesrat 1. Durchgang

    Stellungnahme Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    Stellungnahme
    Grundlage
    Artikel 76 Absatz 2 GG
    Drucksache
    329/26
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 1067, Seite 370

    Quelle: Plenarprotokoll 1067 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. Bundestag 1. Beratung

    Überwiesen Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    Überweisung
    Drucksache
    21/7561
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/96, Seite 11972 B

    Quelle: Plenarprotokoll 21/96 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  3. Bundestag 2. Beratung

    Angenommen In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    Annahme in Ausschussfassung
    Drucksache
    21/7561, 21/9135
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/108, Seite 13782 C

    Quelle: Plenarprotokoll 21/108 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  4. Bundestag 3. Beratung

    Beschlossen Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    Annahme in Ausschussfassung
    Drucksache
    21/7561, 21/9135
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/108, Seite 13782 C

    Quelle: Plenarprotokoll 21/108 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Quelle und Hinweise

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

DIP-Vorgangsnummer: 335439. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.