... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen
- Recht
- Beratungsstand
- Verabschiedet
- Letztes Dokument vom
- Eingebracht von
- Bundesregierung
Kurzbeschreibung laut DIP
Einbeziehung gefährlicher Mittel in die Qualifikationstatbestände des besonders schweren sexuellen Übergriffs und des besonders schweren Raubs zur Anwendung des erhöhten Strafrahmens (Mindestfreiheitsstrafe von fünf Jahren) auch bei Verabreichung narkotisierender Substanzen;
Änderung §§ 177 und 250 Strafgesetzbuch
Bezug: Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 08. Oktober 2024 zur Verwendung von K.O.-Tropfen nicht als Verwendung im Sinne eines "gefährlichen Werkzeugs" (5 StR 382/244)
Beschlussempfehlung des Ausschusses: Klarstellung des Anwendungsbereichs der Qualifikation;
erneute Änderung §177 Strafgesetzbuch
Zusammenfassung des Gesetzentwurfs
KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten. Maßgeblich ist das Original: Drucksache 325/26 (PDF).
Auf den Punkt
Wer bei einem sexuellen Übergriff, einer sexuellen Nötigung, einer Vergewaltigung oder einem Raub ein gefährliches Mittel wie K.-o.-Tropfen verwendet, soll künftig mit mindestens fünf Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden. Bisher gilt bei Sexualstraftaten in diesen Fällen nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs nur eine Mindeststrafe von drei Jahren. Den Entwurf legt die Bundesregierung vor, zusätzliche Kosten werden laut Entwurf nicht erwartet. Laut Entwurf soll klargestellt werden, dass alle gefährlichen Gegenstände und Mittel unter die schwersten Fälle fallen.
Was sich laut Entwurf konkret ändert
Strafen und Sanktionen (4)
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Beim besonders schweren sexuellen Übergriff soll neben einer Waffe oder einem gefährlichen Werkzeug auch die Verwendung eines gefährlichen Mittels genannt werden, etwa K.-o.-Tropfen in einem Getränk. Dafür gilt dann die Mindeststrafe von fünf Jahren statt drei Jahren Freiheitsstrafe.
Vorschrift: Artikel 1 Nummer 1, § 177 Absatz 8 Nummer 1 StGB
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Beim besonders schweren Raub soll ebenfalls neben einer Waffe oder einem gefährlichen Werkzeug die Verwendung eines gefährlichen Mittels genannt werden. Laut Begründung ist die künftige Mindeststrafe fünf Jahre Freiheitsstrafe.
Vorschrift: Artikel 1 Nummer 2, § 250 Absatz 2 Nummer 1 StGB
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Erfasst sein sollen laut Begründung alle festen, flüssigen oder gasförmigen Mittel, die im konkreten Fall erhebliche Verletzungen oder erhebliche gesundheitliche Schäden herbeiführen können. Ob ein Mittel gefährlich ist, sollen die Gerichte im Einzelfall prüfen.
Vorschrift: Artikel 1, § 177 Absatz 8 Nummer 1 und § 250 Absatz 2 Nummer 1 StGB
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Der Täter muss laut Begründung nicht selbst unmittelbar von außen auf den Körper einwirken. Es soll reichen, wenn er etwa ein Getränk mit betäubenden Stoffen versetzt und das getäuschte Opfer es trinkt.
Vorschrift: Artikel 1, § 177 Absatz 8 Nummer 1 und § 250 Absatz 2 Nummer 1 StGB
Verfahren (1)
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Das Gesetz soll am ersten Tag des Quartals in Kraft treten, das auf die Verkündung folgt.
Vorschrift: Artikel 2
Quelle
Erstellt mit Claude Opus 5.5 von Anthropic aus Vorblatt, Gesetzestext und Begründung der Drucksache, ohne die Stellungnahmen. Jede Zahl wurde automatisch mit dem Text der Drucksache abgeglichen. Erstellt: .
Kosten laut Gesetzentwurf
Hinweise
So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.
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Gesetzentwurf, Drucksache 325/26 (Bundesrat),
Vorgelegt von: Bundesregierung
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Es werden keine Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand erwartet.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Keiner. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Keiner. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Es sind keine Entlastungen oder Mehraufwände für die Verwaltung zu erwarten.
F. Weitere Kosten
Weitere Kosten für die Wirtschaft und für soziale Sicherungssysteme werden nicht erwartet, ebenso wenig Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau. Im justiziellen Kernbereich ist weder mit Einsparungen noch mit Mehrkosten bei den Strafverfolgungsbehörden und den Strafgerichten der Länder zu rechnen.
Quelle
Quelle: Drucksache 325/26 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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Gesetzentwurf, Drucksache 21/7560 (Bundestag),
Vorgelegt von: Bundesregierung
Gleicher Wortlaut wie bei Drucksache 325/26.
Quelle
Quelle: Drucksache 21/7560 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat
Hinweise
So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.
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: Bundesrat, 1. Durchgang
Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
Wortlaut in DIP: Stellungnahme
- Grundlage
- Artikel 76 Absatz 2 GG
- Drucksache
- 325/26
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 1067, Seite 367
Quelle
Quelle: Plenarprotokoll 1067 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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: Bundestag, 1. Beratung
Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
Wortlaut in DIP: Überweisung
- Drucksache
- 21/7560
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/95, Seite 11746 A
Quelle
Quelle: Plenarprotokoll 21/95 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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: Bundestag, 2. Beratung
Ein Änderungsantrag wurde abgelehnt.
Wortlaut in DIP: Ablehnung des Änderungsantrags
- Drucksache
- 21/8971
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/106, Seite 13412 B
In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
Wortlaut in DIP: Annahme in Ausschussfassung
- Drucksache
- 21/7560, 21/8947
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/106, Seite 13412 B
Quelle
Quelle: Plenarprotokoll 21/106 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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: Bundestag, 3. Beratung
Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
Wortlaut in DIP: Annahme in Ausschussfassung
- Drucksache
- 21/7560, 21/8947
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/106, Seite 13412 C
Quelle
Quelle: Plenarprotokoll 21/106 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Quelle und Hinweise
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
DIP-Vorgangsnummer: 335465. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.