Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen

Bundesregierung will das Telekommunikationsgesetz ändern: Recht auf Glasfaser-Vollausbau in Gebäuden, Bauanzeige statt Zustimmung. KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten

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Bundesregierung

Kurzbeschreibung laut DIP

Maßnahmen zur Beschleunigung des Ausbaus der Glasfaser- und Mobilfunknetze in der Fläche und innerhalb von Gebäuden unter Berücksichtigung EU-rechtlicher Vorgaben zur Gigabit-Infrastruktur, u.a. Einführung eines offenen Zugangs zu Glasfasernetzen, Verpflichtung von Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht zur Vorlage eines Migrationsplans, Recht auf Vollausbau von Glasfaser-Gebäudenetzen, Anspruch auf Zugang zu gebäudeinterner Verkabelung, Einhaltung einheitlicher technischer Mindeststandards, Vereinfachung von Genehmigungs- und Anzeigeverfahren für den Netzausbau, z.B. beim Verfahren der wegerechtlichen Zustimmung, Verankerung des Gigabit-Grundbuchs als zentrale Datendrehscheibe zum Netzausbau, Reduzierung von Berichtspflichten, Beschleunigung des Mobilfunkausbaus entlang von Schienenwegen, Bußgeldvorschriften; Anpassung der Zuständigkeiten und Durchsetzungsbefugnisse der Bundesnetzagentur aufgrund neuer EU-Vorgaben betr. Roaming; redaktionelle Änderungen, Klarstellungen, Folgeänderungen;

Einfügung, Änderung und Aufhebung zahlreicher §§ Telekommunikationsgesetz, Änderung § 556 Bürgerliches Gesetzbuch sowie Änderung §§ 29 und 30 Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz; Verordnungsermächtigung

Bezug: Beschluss der Regierungschefs von Bund und Ländern vom 4. Dezember 2025 zur Föderalen Modernisierungsagenda

Verordnung (EU) 2024/1309 vom 29. April 2024 über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Aufbaus von Gigabit-Netzen für die elektronische Kommunikation, zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/2120 und zur Aufhebung der Richtlinie 2014/61/EU (Gigabit-Infrastrukturverordnung) (Abl. L 2024/1309, 08.05.2024, S. 1) ; Verordnung (EU) 2022/612 vom 06. April 2022 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union (EU-Roaming-Verordnung) (ABl. L 115, 13.04.2022, S. 1)

Zusammenfassung des Gesetzentwurfs

KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten. Maßgeblich ist das Original: Drucksache 439/26 (PDF).

Auf den Punkt

Netzbetreiber sollen ein ganzes Gebäude mit Glasfaser verkabeln dürfen, wenn der Eigentümer nicht zusagt, dies selbst innerhalb von 24 Monaten zu tun. Bauherren müssen Neubauten und renovierte Gebäude nach festen Standards ausstatten, sonst droht ein Bußgeld bis zu hunderttausend Euro. Beim Anbieterwechsel endet der alte Vertrag automatisch, der Dienst darf höchstens einen Arbeitstag ausfallen. Kabelverlegungen auf Straßen sollen oft nur angezeigt werden müssen, die Bundesnetzagentur erhält neue Auskunfts-, Veröffentlichungs- und Anordnungsbefugnisse. Laut Entwurf soll der Ausbau von Glasfaser- und Mobilfunknetzen beschleunigt und Bürokratie abgebaut werden.

Was sich laut Entwurf konkret ändert

Neue Pflichten (2)

  • Netzbetreiber müssen Daten zu Infrastruktur, Netzverfügbarkeit und Mobilfunkausbau für das Gigabit-Grundbuch liefern; Verstöße können mit Bußgeld geahndet werden. Festnetzverfügbarkeit wird adressgenau veröffentlicht.

    Vorschrift: Artikel 1, §§ 78 bis 86 und § 228 Absatz 1 Telekommunikationsgesetz

  • Betreiber von 5G-Mobilfunknetzen mit Frequenzzuteilung müssen sich alle drei Jahre einer Sicherheitsprüfung durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik unterziehen und die Kosten tragen. Kritische Komponenten im Kernnetz besonders wichtiger Einrichtungen müssen vor dem Einsatz zertifiziert sein.

    Vorschrift: Artikel 1, § 165 Absatz 4 und 9 Telekommunikationsgesetz

Strafen und Sanktionen (1)

  • Gebäudeinterne Glasfasernetze müssen mit vier Fasern und Dokumentation errichtet werden; der Nachweis ist zehn Jahre aufzubewahren. Einfamilienhäuser, Ferienhäuser und Militärgebäude sind ausgenommen. Gebäudeeigentümer, die Neubauten oder Renovierungen nicht vorschriftsgemäß ausstatten, droht ein Bußgeld bis zu hunderttausend Euro.

    Vorschrift: Artikel 1, § 145 und § 228c Telekommunikationsgesetz

Befugnisse für Behörden (3)

  • Betreiber reiner Glasfasernetze müssen auf Nachfrage über Zugang für andere Anbieter verhandeln; die Bundesnetzagentur legt Bedingungen und Entgeltmaßstäbe fest und kann in Gebieten mit nur einem tragfähigen Netz entscheiden. Dem marktmächtigen Unternehmen kann ein Migrationsplan für die Abschaltung des Kupfernetzes auferlegt werden.

    Vorschrift: Artikel 1, §§ 22a, 22b, 25 und 34 Telekommunikationsgesetz

  • Die Bundesnetzagentur darf von Anbietern Rufnummer, Name und ladungsfähige Anschrift verlangen, um Werbeanrufe mit unterdrückter Rufnummer und Verstöße bei Textnachrichten zu verfolgen. Das Fernmeldegeheimnis wird insoweit eingeschränkt.

    Vorschrift: Artikel 1, § 123 Absatz 3 Telekommunikationsgesetz; Artikel 3, § 30 Absatz 2a TDDDG

  • Die Bundesnetzagentur darf über Verfahren und Bußgeldentscheidungen informieren und dabei Einzelheiten zum Verstoß, genutzte Rufnummern und Firmennamen veröffentlichen. Sie darf außerdem aggregierte, anonymisierte Daten kostenlos veröffentlichen. Das Gesetz soll am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.

    Vorschrift: Artikel 1, §§ 203a und 208a Telekommunikationsgesetz

Neue Rechte (4)

  • Beim Anbieterwechsel endet der alte Vertrag automatisch mit erfolgreichem Wechsel. Der Dienst darf höchstens einen Arbeitstag unterbrochen sein; scheitert der Wechsel, muss der alte Anbieter weiter liefern.

    Vorschrift: Artikel 1, § 59 Absatz 2 Telekommunikationsgesetz

  • Ein Sonderkündigungsrecht beim Umzug besteht auch, wenn am neuen Wohnsitz schon eine Leitung belegt ist und der Vertrag deshalb aus technischen Gründen nicht weiterlaufen kann.

    Vorschrift: Artikel 1, § 60 Absatz 2 Telekommunikationsgesetz

  • Das Glasfaserbereitstellungsentgelt soll für bis 2030 errichtete Netze gelten und höchstens neun Jahre erhoben werden. Die Pflicht des Vermieters, bei Kosten über 300 Euro pro Wohnung drei Angebote einzuholen, entfällt. Der Netzbetreiber darf von anderen Anbietern 60 Euro netto je erstmals angeschlossene Einheit verlangen, Endnutzern aber kein direktes Entgelt berechnen.

    Vorschrift: Artikel 1, § 72 Telekommunikationsgesetz; Artikel 2, § 556 BGB

  • Fehlt Glasfaser im Gebäude, dürfen Betreiber das ganze Gebäude verkabeln, wenn sie es anschließen oder innerhalb von 20 Monaten anschließen. Der Eigentümer kann das abwenden, wenn er binnen zwei Monaten zusagt, selbst innerhalb von 24 Monaten zu bauen; sonst muss er binnen sechs Wochen (Wohnungseigentümergemeinschaft: fünf Monate) den Leitungsweg abstimmen. Der Betreiber muss dann innerhalb von 18 Monaten fertig werden.

    Vorschrift: Artikel 1, § 144 Telekommunikationsgesetz

Verfahren (2)

  • Bei Verträgen per Telefon oder online kann die Vertragszusammenfassung künftig auch über eine eindeutig beschriftete Schaltfläche genehmigt werden, nicht nur in Textform.

    Vorschrift: Artikel 1, § 54 Absatz 3 Telekommunikationsgesetz

  • Statt einer Zustimmung genügt für Kabelverlegungen oft eine Anzeige beim Straßenbaulastträger, wenn der Bau höchstens sechs Monate dauert und ein fachkundiges Unternehmen ihn ausführt. Hausanschlüsse bis 10 Meter und Arbeiten bis 100 Meter Graben und 80 Quadratmeter auf Gehwegen sind zustimmungsfrei; eine beantragte Zustimmung gilt nach zwei Monaten als erteilt.

    Vorschrift: Artikel 1, §§ 127 und 127a Telekommunikationsgesetz

Quelle

Erstellt mit Claude Opus 5.5 von Anthropic aus Vorblatt, Gesetzestext und Begründung der Drucksache, ohne die Stellungnahmen. Jede Zahl wurde automatisch mit dem Text der Drucksache abgeglichen. Erstellt: .

Kosten laut Gesetzentwurf

Hinweise

So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.

  1. Gesetzentwurf, Drucksache 439/26 (Bundesrat),

    Vorgelegt von: Bundesregierung

    D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

    Aufgrund der Neuregelungen entsteht für die Bundesnetzagentur ein stellenmäßiger Minderbedarf, der innerhalb der Bundesnetzagentur in dem vom BMDS beaufsichtigten Bereich für stellenmäßige Mehrbedarfe gesetzlicher Aufgaben genutzt werden soll, für die bislang nicht ausreichend Stellen zur Verfügung stehen (z.B. für Aufgaben im Rahmen des Daten-Governance-Gesetz). Darüber hinaus entsteht bei der Bundesnetzagentur ein einmaliger Sachmittelmehrbedarf von 1 400 000 Euro zur Protokollierung und Überwachung jeder Informationsbereitstellung sowie der Erhebung adressgenauer Versorgungsdaten, der im Einzelplan 24 ausgeglichen wird.

    E. Erfüllungsaufwand

    E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger reduziert sich der jährliche Zeitaufwand um 91 983 Stunden. Er beruht nicht auf unionsrechtlichen Vorgaben und unterliegt der One in, One out-Regel. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft reduziert sich der jährliche Erfüllungsaufwand um 19 713 000 Euro. Davon entfallen 15 079 000 Euro auf Bürokratiekosten aus Informationspflichten. Im Erfüllungsaufwand enthalten sind jährliche Aufwände in Höhe von 280 000 Euro, die auf unionsrechtlichen Vorgaben beruhen. Der Erfüllungsaufwand der Wirtschaft unterliegt der One in, One out-Regel. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung reduziert sich der jährliche Erfüllungsaufwand um rund 8 384 000 Euro. Davon entfallen 1 790 000 Euro an jährlichem Erfüllungsaufwand auf den Bund und 6 594 000 Euro auf die Länder (inkl. Kommunen). Der einmalige Erfüllungsaufwand beträgt rund 1 508 000 Euro. Davon entfallen 1 508 000 Euro an einmaligem Erfüllungsaufwand auf den Bund. Im Erfüllungsaufwand der Verwaltung enthalten ist ein jährlicher Aufwand in Höhe von 1 282 000 Euro, der auf unionsrechtlichen Vorgaben beruht. Der Erfüllungsaufwand der Verwaltung unterliegt der One in, one out-Regel.

    F. Weitere Kosten

    Es sind keine sonstigen direkten oder indirekten Kosten für die Wirtschaft und insbesondere für mittelständische Unternehmen zu erwarten. Negative Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.

    Quelle

    Quelle: Drucksache 439/26 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. Gesetzentwurf, Drucksache 21/8277 (Bundestag),

    Vorgelegt von: Bundesregierung

    D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

    Aufgrund der Neuregelungen entsteht für die Bundesnetzagentur ein stellenmäßiger Minderbedarf, der innerhalb der Bundesnetzagentur in dem vom Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) beaufsichtigten Bereich für stellenmäßige Mehrbedarfe gesetzlicher Aufgaben genutzt werden soll, für die bislang nicht ausreichend Stellen zur Verfügung stehen (z. B. für Aufgaben im Rahmen des Daten-Governance-Gesetz). Darüber hinaus entsteht bei der Bundesnetzagentur ein einmaliger Sachmittelmehrbedarf von 1 400 000 Euro zur Protokollierung und Überwachung jeder Informationsbereitstellung sowie der Erhebung adressgenauer Versorgungsdaten, der im Einzelplan 24 ausgeglichen wird.

    E. Erfüllungsaufwand

    E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger reduziert sich der jährliche Zeitaufwand um 91 983 Stunden. Er beruht nicht auf unionsrechtlichen Vorgaben und unterliegt der „One in, One out“-Regel. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft reduziert sich der jährliche Erfüllungsaufwand um 19 713 000 Euro. Davon entfallen 15 079 000 Euro auf Bürokratiekosten aus Informationspflichten. Im Erfüllungsaufwand enthalten sind jährliche Aufwände in Höhe von 280 000 Euro, die auf unionsrechtlichen Vorgaben beruhen. Der Erfüllungsaufwand der Wirtschaft unterliegt der „One in, One out“-Regel. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung reduziert sich der jährliche Erfüllungsaufwand um rund 8 384 000 Euro. Davon entfallen 1 790 000 Euro an jährlichem Erfüllungsaufwand auf den Bund und 6 594 000 Euro auf die Länder (inklusive Kommunen). Der einmalige Erfüllungsaufwand beträgt rund 1 508 000 Euro. Davon entfallen 1 508 000 Euro an einmaligem Erfüllungsaufwand auf den Bund. Im Erfüllungsaufwand der Verwaltung enthalten ist ein jährlicher Aufwand in Höhe von 1 282 000 Euro, der auf unionsrechtlichen Vorgaben beruht. Der Erfüllungsaufwand der Verwaltung unterliegt der „One in, one out“-Regel.

    F. Weitere Kosten

    Es sind keine sonstigen direkten oder indirekten Kosten für die Wirtschaft und insbesondere für mittelständische Unternehmen zu erwarten. Negative Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.

    Quelle

    Quelle: Drucksache 21/8277 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat

Hinweise

So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.

  1. : Bundesrat, 1. Durchgang

    Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.

    Wortlaut in DIP: Stellungnahme

    Grundlage
    Artikel 76 Absatz 2 GG
    Drucksache
    439/26
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 1068, Seite 441
    Quelle

    Quelle: Plenarprotokoll 1068 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. : Bundestag, 1. Beratung

    Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.

    Wortlaut in DIP: Überweisung

    Drucksache
    21/8277
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/100, Seite 12561 A
    Quelle

    Quelle: Plenarprotokoll 21/100 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  3. : Bundestag, Änderung der Ausschussüberweisung

    Die zuständigen Ausschüsse wurden geändert.

    Wortlaut in DIP: Änderung des Überweisungsbeschlusses

    Drucksache
    21/8277
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/104, Seite 13101 A
    Quelle

    Quelle: Plenarprotokoll 21/104 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Quelle und Hinweise

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

DIP-Vorgangsnummer: 338347. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.