Gesetz zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich
- Arbeit und Beschäftigung
- Wissenschaft, Forschung und Technologie
- Beratungsstand
- Verabschiedet
- Letztes Dokument vom
- Eingebracht von
- Bundesregierung
Kurzbeschreibung laut DIP
Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen
Zusammenfassung des Gesetzentwurfs
KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten. Maßgeblich ist das Original: Drucksache 456/26 (PDF).
Auf den Punkt
Erste befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft sollen vor der Promotion in der Regel mindestens drei Jahre laufen, danach mindestens zwei Jahre. Verlängerungen um Zeiten etwa von Elternzeit oder Pflege sollen auch für Verträge gelten, die aus Mitteln Dritter finanziert sind; die Bundesregierung schätzt dafür jährliche Mehrkosten, etwa 10,23 Millionen Euro für die Hochschulen der Länder. Studentische Hilfskräfte dürfen bis zu acht statt sechs Jahre befristet beschäftigt werden, in der Medizin sinkt die Höchstdauer nach der Promotion von neun auf sechs Jahre. Laut Entwurf soll das mehr Planbarkeit und eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie bringen.
Was sich laut Entwurf konkret ändert
- Weniger Leistung 1×
- Neue Pflicht 2×
- Neues Recht 7×
- Verfahren 2×
- Neues Recht Der erste befristete Vertrag zur eigenen Qualifizierung soll vor der Promotion drei Jahre und nach der Promotion zwei Jahre nicht unterschreiten. Kürzere Erstverträge sind laut Begründung nur im Einzelfall aus Gründen der Qualifizierung erlaubt, nicht wegen der Finanzierung. (Artikel 1, § 2 Absatz 1 Satz 4 Wissenschaftszeitvertragsgesetz)
- Neues Recht Die automatische Verlängerung des Vertrags um Ausfallzeiten, etwa für Betreuung oder Pflege von Kindern unter 18 Jahren oder pflegebedürftigen nahen Angehörigen, gilt künftig auch für Verträge, die wegen Finanzierung aus Mitteln Dritter befristet sind. (Artikel 1, § 2 Absatz 5 Wissenschaftszeitvertragsgesetz)
- Neues Recht Die insgesamt erlaubte Befristungsdauer zur Qualifizierung verlängert sich neu um zwei Jahre je pflegebedürftigem nahen Angehörigen, der gepflegt oder betreut wird. Die Verlängerung um zwei Jahre je Kind unter 18 Jahren und bei Behinderung oder schwerer chronischer Krankheit bleibt. (Artikel 1, § 2 Absatz 1 Satz 5 Wissenschaftszeitvertragsgesetz)
- Neues Recht Studierende als Hilfskräfte dürfen bis zu acht Jahre statt bisher sechs Jahre befristet beschäftigt werden. (Artikel 1, § 6 Satz 1 Wissenschaftszeitvertragsgesetz)
- Neues Recht Eine frühere Beschäftigung als studentische Hilfskraft, auch für Verwaltungsaufgaben, steht einem späteren befristeten Vertrag ohne Sachgrund nach § 14 Absatz 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz beim selben Arbeitgeber nicht mehr entgegen. (Artikel 1, § 2 Absatz 3a Wissenschaftszeitvertragsgesetz)
- Neue Pflicht Eine Befristung zur Qualifizierung ist nur noch bei mindestens einem Viertel der regelmäßigen Arbeitszeit erlaubt. Solche Stellen werden künftig auf die Höchstdauer angerechnet; vor Inkrafttreten geschlossene Verträge bis zu einem Viertel bleiben laut Begründung außer Betracht. (Artikel 1, § 2 Absatz 1 Satz 7 und Absatz 3 Wissenschaftszeitvertragsgesetz)
- Weniger Leistung Die Sonderregel für die Medizin entfällt: Nach der Promotion gilt auch dort eine Höchstbefristungsdauer von sechs statt neun Jahren. Wer bei Inkrafttreten nach der Promotion bereits befristet beschäftigt ist, behält die bisherige Höchstdauer. (Artikel 1, § 2 Absatz 1 Satz 2 und § 7 Absatz 2 Wissenschaftszeitvertragsgesetz)
- Verfahren Ärztinnen, Ärzte und Psychotherapeuten in der Weiterbildung, etwa zum Facharzt, können künftig auch an Hochschulen und Forschungseinrichtungen nach dem ÄArbVtrG befristet werden, auch wenn sie sich daneben wissenschaftlich qualifizieren. Der Vorrang des WissZeitVG entfällt. (Artikel 2, § 1 Absatz 1 und 6 ÄArbVtrG)
- Neues Recht Wer sich an einer Hochschule, Forschungseinrichtung oder Hochschulklinik während der Weiterbildung wissenschaftlich qualifiziert und deshalb nicht rechtzeitig fertig wird, kann eine Verlängerung der Befristung bis zum Abschluss bekommen, höchstens um zwei weitere Jahre. (Artikel 2, § 1 Absatz 4a ÄArbVtrG)
- Neues Recht Nicht auf die Vertragsdauer angerechnet werden künftig auch Freistellungen für Personal- oder Schwerbehindertenvertretung, Gleichstellungsaufgaben oder ein Mandat (mindestens ein Fünftel der Arbeitszeit, höchstens zwei Jahre) sowie Krankheitszeiten ohne Anspruch auf Entgeltfortzahlung. (Artikel 2, § 1 Absatz 4 ÄArbVtrG)
- Neue Pflicht Im Arbeitsvertrag muss stehen, dass die Befristung auf dem ÄArbVtrG beruht. Fehlt diese Angabe, kann die Befristung nicht auf dieses Gesetz gestützt werden. (Artikel 2, § 1 Absatz 1a ÄArbVtrG)
- Verfahren Das Gesetz soll am ersten Tag des sechsten Kalendermonats nach der Verkündung in Kraft treten. Vorher geschlossene Verträge laufen nach altem Recht weiter; die Auswirkungen sollen im Jahr 2032 wissenschaftlich überprüft werden. (Artikel 3; Artikel 1, § 7 Absatz 1 und § 8 Wissenschaftszeitvertragsgesetz)
Quelle
Erstellt mit Claude Opus 5.5 von Anthropic aus Vorblatt, Gesetzestext und Begründung der Drucksache, ohne die Stellungnahmen. Jede Zahl wurde automatisch mit dem Text der Drucksache abgeglichen. Erstellt: .
Kosten laut Gesetzentwurf
Hinweise
So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.
-
Gesetzentwurf, Drucksache 456/26 (Bundesrat),
Vorgelegt von: Bundesregierung
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Keine.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Keiner. Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand, weil das Gesetz keine an sie gerichteten Regelungen enthält. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Personalstellen der 112 privaten Hochschulen in Deutschland entsteht ein einmaliger Erfüllungsaufwand wegen der erforderlichen Einarbeitung in die geänderten gesetzlichen Regelungen von voraussichtlich rund 48.400 Euro. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Personalstellen der Wissenschaftseinrichtungen entsteht ein Erfüllungsaufwand wegen der erforderlichen Einarbeitung in die geänderten gesetzlichen Regelungen. Voraussichtlich entsteht für die Hochschulen des Bundes ein einmaliger Erfüllungsaufwand von rund 2.000 Euro, für die übrigen Hochschulen von rund 131.800 Euro und für die öffentlichen und öffentlich geförderten Einrichtungen für Forschung und Entwicklung von rund 449.700 Euro. Die Geltung der Regelung zur automatischen Vertragsverlängerung nach § 2 Absatz 5 WissZeitVG auch für Drittmittelbefristungen nach § 2 Absatz 2 WissZeitVG wird bei gleichbleibender Stellenanzahl grob geschätzt zu einem höheren jährlichen Erfüllungsaufwand von 10,23 Millionen Euro für die Hochschulen der Länder, 170.000 Euro für die Hochschulen des Bundes und 4,6 Millionen Euro für die Forschungseinrichtungen führen. Die Verwaltung erfährt durch Mindestvertragslaufzeiten eine Entlastung, soweit Verwaltungsaufwand für den Abschluss mehrerer Kurzzeitverträge entfällt. Der konkrete Umfang dieser Entlastung lässt sich nur sehr grob näherungsweise und nur für einen Teil der Wissenschaftseinrichtungen schätzen auf rund 29.600 Euro für die Universitäten des Bundes und rund 4.142.800 Euro für die Universitäten der Länder. Für die gemeinsam von Bund und Ländern geförderten Einrichtungen für Wissenschaft, Forschung und Entwicklung ergäbe sich voraussichtlich eine Entlastung von rund 811.800 Euro.
F. Weitere Kosten
Keine. Sonstige Kosten für die Wirtschaft, Kosten für soziale Sicherungssysteme, Auswirkungen auf Einzelpreise und auf das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.
Quelle
Quelle: Drucksache 456/26 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
-
Gesetzentwurf, Drucksache 21/8281 (Bundestag),
Vorgelegt von: Bundesregierung
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Keine.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Keiner. Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand, weil das Gesetz keine an sie gerichteten Regelungen enthält. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Personalstellen der 112 privaten Hochschulen in Deutschland entsteht ein einmaliger Erfüllungsaufwand wegen der erforderlichen Einarbeitung in die geänderten gesetzlichen Regelungen von voraussichtlich rund 48.400 Euro. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Personalstellen der Wissenschaftseinrichtungen entsteht ein Erfüllungsaufwand wegen der erforderlichen Einarbeitung in die geänderten gesetzlichen Regelungen. Voraussichtlich entsteht für die Hochschulen des Bundes ein einmaliger Erfüllungsaufwand von rund 2.000 Euro, für die übrigen Hochschulen von rund 131.800 Euro und für die öffentlichen und öffentlich geförderten Einrichtungen für Forschung und Entwicklung von rund 449.700 Euro. Die Geltung der Regelung zur automatischen Vertragsverlängerung nach § 2 Absatz 5 WissZeitVG auch für Drittmittelbefristungen nach § 2 Absatz 2 Wiss- ZeitVG wird bei gleichbleibender Stellenanzahl grob geschätzt zu einem höheren jährlichen Erfüllungsaufwand von 10,23 Millionen Euro für die Hochschulen der Länder, 170.000 Euro für die Hochschulen des Bundes und 4,6 Millionen Euro für die Forschungseinrichtungen führen. Die Verwaltung erfährt durch Mindestvertragslaufzeiten eine Entlastung, soweit Verwaltungsaufwand für den Abschluss mehrerer Kurzzeitverträge entfällt. Der konkrete Umfang dieser Entlastung lässt sich nur sehr grob näherungsweise und nur für einen Teil der Wissenschaftseinrichtungen schätzen auf rund 29.600 Euro für die Universitäten des Bundes und rund 4.142.800 Euro für die Universitäten der Länder. Für die gemeinsam von Bund und Ländern geförderten Einrichtungen für Wissenschaft, Forschung und Entwicklung ergäbe sich voraussichtlich eine Entlastung von rund 811.800 Euro.
F. Weitere Kosten
Keine. Sonstige Kosten für die Wirtschaft, Kosten für soziale Sicherungssysteme, Auswirkungen auf Einzelpreise und auf das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.
Quelle
Quelle: Drucksache 21/8281 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat
Hinweise
So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.
-
: Bundesrat, 1. Durchgang
Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
Wortlaut in DIP: Stellungnahme
- Grundlage
- Artikel 76 Absatz 2 GG
- Drucksache
- 456/26
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 1068, Seite 450
Quelle
Quelle: Plenarprotokoll 1068 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
-
: Bundestag, 1. Beratung
Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
Wortlaut in DIP: Überweisung
- Drucksache
- 21/8281
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/99, Seite 12427 D
Quelle
Quelle: Plenarprotokoll 21/99 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
-
: Bundestag, 2. Beratung
Ein Änderungsantrag wurde abgelehnt.
Wortlaut in DIP: Ablehnung des Änderungsantrags
- Drucksache
- 21/9181
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/108, Seite 13753 C
In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
Wortlaut in DIP: Annahme in Ausschussfassung
- Drucksache
- 21/8281, 21/9179
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/108, Seite 13753 C
Quelle
Quelle: Plenarprotokoll 21/108 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
-
: Bundestag, 3. Beratung
Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
Wortlaut in DIP: Annahme in Ausschussfassung
- Drucksache
- 21/8281, 21/9179
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/108, Seite 13753 D
Quelle
Quelle: Plenarprotokoll 21/108 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Quelle und Hinweise
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
DIP-Vorgangsnummer: 338351. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.