Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2027 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2027 - ERPWiPlanG 2027)
- Wirtschaft
- Beratungsstand
- Verabschiedet
- Letztes Dokument vom
- Eingebracht von
- Bundesregierung
Kurzbeschreibung laut DIP
Bereitstellung von Mitteln in Höhe von rd. 1,186 Mrd Euro für die im Wirtschaftsplan genannten Förderzwecke, Vergabe von zinsgünstigen Darlehen und Beteiligungskapital im Volumen von rd. 12 Mrd Euro insbes. an mittelständische Unternehmen und Freiberufler
Zusammenfassung des Gesetzentwurfs
KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten. Maßgeblich ist das Original: Drucksache 21/8233 (PDF).
Auf den Punkt
Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, vor allem des Mittelstands, und Angehörige freier Berufe sollen 2027 aus dem ERP-Sondervermögen zinsgünstige Darlehen und Beteiligungskapital von insgesamt rund 12 000 Millionen Euro erhalten. Auch gewerblich orientierte gemeinnützige Unternehmen können Gründungsfinanzierung bekommen. Der Wirtschaftsplan umfasst 1 186 621 000 Euro. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie darf Kredite bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau bis 30 Prozent dieses Betrags aufnehmen und Bürgschaften bis 5 161 000 000 Euro übernehmen. Laut Entwurf der Bundesregierung soll damit die deutsche Wirtschaft im Jahr 2027 gefördert werden.
Was sich laut Entwurf konkret ändert
- Befugnis für Behörden 3×
- Mehr Leistung 5×
- Neues Recht 1×
- Verfahren 3×
- Mehr Leistung Für Stipendien sind 3,101 Mio. Euro vorgesehen: 1,782 Mio. Euro für das MOE/GUS-Stipendienprogramm (Studium der Wirtschaftswissenschaften in Deutschland), bis zu 0,990 Mio. Euro für das ERP-Stipendienprogramm USA und bis zu 0,329 Mio. Euro für das McCloy Academic Scholarship Program. (Anlage zu § 1, Kapitel 1 Titel 681 02)
- Mehr Leistung Bis zu 0,700 Mio. Euro gehen an ein deutsch/jüdisch-amerikanisches Begegnungsprojekt für junge amerikanische Jüdinnen und Juden und Multiplikatoren. Für das Deutsche Programm für transatlantische Begegnung sind 4 100 Tausend Euro vorgesehen. (Anlage zu § 1, Kapitel 1 Titel 681 02 und 681 03)
- Verfahren Stipendien und transatlantische Projekte dürfen ausnahmsweise finanziert werden, obwohl das ERP-Verwaltungsgesetz nur die Förderung der deutschen Wirtschaft erlaubt. (§ 5)
- Mehr Leistung Mittelständische Unternehmen, freie Berufe und Exporteure sollen ERP-Finanzierungshilfen mit einem Volumen von rd. 11 155 Mio. Euro erhalten: 7 105 Mio. Euro für Existenzgründungen und Wachstum, 50 Mio. Euro für private Kapitalbeteiligungsgesellschaften, 3 000 Mio. Euro für Innovationen und Digitalisierung, 1 000 Mio. Euro für Exportfinanzierung. Die Zinsverbilligung beträgt über die Laufzeit 288 Mio. Euro. (Anlage zu § 1, Kapitel 1 Titel 892 01)
- Neues Recht Gewerblich orientierte gemeinnützige Unternehmen können Finanzierungshilfen für Unternehmensgründungen erhalten. (Anlage zu § 1, Kapitel 1 Titel 892 01)
- Mehr Leistung Für Wagniskapital für kleine und mittlere Unternehmen, etwa über ERP/EIF-Programme, die High-Tech Gründerfonds, den DeepTech & Climate Fonds und den Mikromezzaninfonds, sind 780 000 Tausend Euro und Verpflichtungsermächtigungen von 4 132 600 Tausend Euro vorgesehen. (Anlage zu § 1, Kapitel 1 Titel 682 02)
- Mehr Leistung Für die KfW Capital, unter anderem das Programm ERP-Venture Capital-Fondsinvestments und die ERP/Zukunftsfonds-Wachstumsfazilität, sind 48 200 Tausend Euro vorgesehen. (Anlage zu § 1, Kapitel 1 Titel 682 01)
- Verfahren Der Wirtschaftsplan des ERP-Sondervermögens für 2027 wird in Einnahmen und Ausgaben auf 1 186 621 000 Euro festgestellt. (§ 1)
- Befugnis für Behörden Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie darf Kredite bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau bis zu 30 Prozent des festgestellten Betrags aufnehmen. (§ 2)
- Befugnis für Behörden Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie darf mit Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen Bürgschaften, Garantien und sonstige Gewährleistungen bis zu 5 161 000 000 Euro zu Lasten des ERP-Sondervermögens übernehmen. Frühere Gewährleistungen werden angerechnet, soweit noch daraus gezahlt werden muss. (§ 4)
- Befugnis für Behörden Bei unvorhergesehenem und unabweisbarem Bedarf sind Mehrausgaben ohne Nachtragswirtschaftsplan erlaubt, wenn sie im Einzelfall 5 000 000 Euro nicht überschreiten oder Rechtspflichten zu erfüllen sind. (§ 3)
- Verfahren Das Gesetz soll am 1. Januar 2027 in Kraft treten. Die §§ 2 bis 5 sollen am Tag der Verkündung des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 2028, frühestens mit Ablauf des 31. Dezember 2027, außer Kraft treten. (§§ 6 und 7)
Quelle
Erstellt mit Claude Opus 5.5 von Anthropic aus Vorblatt, Gesetzestext und Begründung der Drucksache, ohne die Stellungnahmen. Jede Zahl wurde automatisch mit dem Text der Drucksache abgeglichen. Erstellt: .
Kosten laut Gesetzentwurf
Hinweise
So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.
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Gesetzentwurf, Drucksache 473/26 (Bundesrat),
Vorgelegt von: Bundesregierung
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Vergleiche Abschnitt B.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Das Regelungsvorhaben hat keine Auswirkungen auf Bürgerinnen und Bürger. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Bei der Förderung entstehen den Begünstigten keine zusätzlichen Kosten, sie werden vielmehr von Finanzierungskosten entlastet. Die Kosten, die den Förderinstituten und den Fristablauf: 25.09.26 Hausbanken mit der Gewährung der Darlehen entstehen, werden vom ERP- Sondervermögen gedeckt. Es werden weder für Unternehmen noch für die Verwaltung neue Informationspflichten eingeführt. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Der ERP-Wirtschaftsplan wird von Förderinstituten, im Wesentlichen von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, und Hausbanken durchgeführt. Der Bund trägt die Personal- und Sachkosten, die unmittelbar bei ihm für die Verwaltung des Vermögens entstehen. Für die Verwaltung ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zuständig, am bisherigen Verfahren verändert sich nichts.
F. Weitere Kosten
Die zinsbegünstigten ERP-Darlehen beeinflussen bei den Empfängern die Preisgestaltung tendenziell günstig. Mögliche Auswirkungen auf Einzelpreise können nicht eingeschätzt werden. Unmittelbare Auswirkungen auf das allgemeine Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind aber nicht zu erwarten.
Quelle
Quelle: Drucksache 473/26 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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Gesetzentwurf, Drucksache 21/8233 (Bundestag),
Vorgelegt von: Bundesregierung
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Vergleiche Abschnitt B.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Das Regelungsvorhaben hat keine Auswirkungen auf Bürgerinnen und Bürger. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Bei der Förderung entstehen den Begünstigten keine zusätzlichen Kosten, sie werden vielmehr von Finanzierungskosten entlastet. Die Kosten, die den Förderinstituten und den Hausbanken mit der Gewährung der Darlehen entstehen, werden vom ERP-Sondervermögen gedeckt. Es werden weder für Unternehmen noch für die Verwaltung neue Informationspflichten eingeführt. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Der ERP-Wirtschaftsplan wird von Förderinstituten, im Wesentlichen von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, und Hausbanken durchgeführt. Der Bund trägt die Personal- und Sachkosten, die unmittelbar bei ihm für die Verwaltung des Vermögens entstehen. Für die Verwaltung ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zuständig, am bisherigen Verfahren verändert sich nichts.
F. Weitere Kosten
Die zinsbegünstigten ERP-Darlehen beeinflussen bei den Empfängern die Preisgestaltung tendenziell günstig. Mögliche Auswirkungen auf Einzelpreise können nicht eingeschätzt werden. Unmittelbare Auswirkungen auf das allgemeine Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind aber nicht zu erwarten.
Quelle
Quelle: Drucksache 21/8233 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat
Hinweise
So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.
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: Bundesrat, 1. Durchgang
Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Entwurf.
Wortlaut in DIP: keine Einwendungen
- Grundlage
- Artikel 76 Absatz 2 GG
- Drucksache
- 473/26
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 1068, Seite 474
Quelle
Quelle: Plenarprotokoll 1068 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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: Bundestag, 1. Beratung
Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
Wortlaut in DIP: Überweisung
- Drucksache
- 21/8233
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/99
Quelle
Quelle: Plenarprotokoll 21/99 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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: Bundestag, 2. Beratung
In zweiter Lesung angenommen, ohne Änderungen.
Wortlaut in DIP: Annahme der Vorlage
- Drucksache
- 21/8233
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/108, Seite 13674 B
Quelle
Quelle: Plenarprotokoll 21/108 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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: Bundestag, 3. Beratung
Beschlossen, ohne Änderungen.
Wortlaut in DIP: Annahme der Vorlage
- Drucksache
- 21/8233
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/108, Seite 13674 C
Quelle
Quelle: Plenarprotokoll 21/108 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Quelle und Hinweise
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
DIP-Vorgangsnummer: 338360. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.