Gesetz zur Änderung der Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge sowie damit zusammenhängender straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Bundesregierung will Vorrechte für E-Fahrzeuge bis 31. Dezember 2035 verlängern und auf E-Busse und E-Lkw ausweiten. KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten

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Bundesregierung

Kurzbeschreibung laut DIP

Verstetigung und Ausweitung der Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität vor Ort: Erweiterung des Anwendungsbereiches um Fahrzeuge der Klassen M, N und L (Busse, Nutzfahrzeuge, leichte Kfz), unbefristete Parkbevorrechtigung elektrisch betriebener Fahrzeuge an Ladestationen, Verlängerung weiterer Bevorrechtigungen für E-Fahrzeuge im Straßenverkehr betr. Straßennutzung, Halten und Parken, Parkgebühren sowie Bewohnerparkausweisen bis zum 31. Dezember 2035, Modifizierung der Regelung zur Kennzeichnung von Fahrzeugen, Aufhebung der Evaluierungspflicht, Folgeänderungen;

Einfügung und Änderung versch. §§ Elektromobilitätsgesetz, Folgeänderungen in 2 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen

Bezug: Evaluierungen des Elektromobilitätsgesetzes (EmoG) in den Jahren 2018, 2021 und 2025

Masterplan Ladeinfrastruktur 2030 der Bundesregierung vom 19. November 2025

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Verzicht auf die vorgesehene Teilentfristung des EmoG betr. Parkbevorrechtigungen an Ladestationen, Bestandsschutz für Plug-in-Hybridfahrzeuge mit E-Kennzeichen; Annahme einer Entschließung

Zusammenfassung des Gesetzentwurfs

KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten. Maßgeblich ist das Original: Drucksache 21/7872 (PDF).

Auf den Punkt

Kommunen sollen E-Fahrzeugen weiter Vorrechte geben dürfen, etwa beim Parken, bei Parkgebühren, bei Sonderspuren und neu bei den Gebühren für Bewohnerparkausweise; diese Vorrechte sollen bis 31. Dezember 2035 gelten, das Parken an Ladestationen ohne Frist. Neu erfasst werden Busse, schwere Nutzfahrzeuge (Klassen M2, M3, N2, N3) und reine Batterie-Fahrzeuge der Klassen L3e bis L7e. Plug-in-Hybride bei Pkw und leichten Nutzfahrzeugen brauchen höchstens 50 Gramm CO2 je Kilometer oder mindestens 80 Kilometer elektrische Reichweite innerorts. Den Entwurf legt die Bundesregierung vor; laut Entwurf soll er Kommunen und Nutzern Planungssicherheit geben.

Was sich laut Entwurf konkret ändert

Neue Kosten (1)

  • Laut Begründung kostet der Wechsel zum E-Kennzeichen 51,20 Euro je getyptem Fahrzeug und 301,20 Euro bei ungetypten Plug-in-Hybriden; eine Plakette für L6e-Fahrzeuge kostet 19,90 Euro. Die Kosten der Vergabe ändern sich laut Entwurf nicht.

Neue Pflichten (3)

  • Plug-in-Hybride der Klassen M1 und N1 bekommen Vorrechte nur, wenn sie höchstens 50 Gramm CO2 je Kilometer ausstoßen oder innerorts eine elektrische Reichweite von mindestens 80 Kilometern haben. Der Nachweis läuft über die Übereinstimmungsbescheinigung oder auf andere geeignete Weise.

    Vorschrift: Artikel 1, § 3 Absatz 2 und 3 Elektromobilitätsgesetz

  • Plug-in-Hybride der Klassen N2 und N3 bekommen Vorrechte nur, wenn sie als emissionsarmes schweres Nutzfahrzeug nach der Verordnung (EU) 2019/1242 gelten.

    Vorschrift: Artikel 1, § 3 Absatz 4 Elektromobilitätsgesetz

  • Vorrechte außer beim Parken an Ladestationen gibt es nur mit deutlich sichtbarer Kennzeichnung (E-Kennzeichen oder Plakette). Für das Parken an Ladestationen kann eine Kennzeichnung vorgeschrieben werden, muss aber nicht. Für die Kennzeichnung werden Gebühren und Auslagen erhoben.

    Vorschrift: Artikel 1, § 4 Elektromobilitätsgesetz

Befugnisse für Behörden (2)

  • Das Bundesministerium für Verkehr kann dem Fernstraßen-Bundesamt Aufgaben nach dem Elektromobilitätsgesetz übertragen, darunter Vorrechte für E-Fahrzeuge auf Bundesautobahnen und Bundesstraßen in Bundesverwaltung.

    Vorschrift: Artikel 3, § 4 Absatz 1 Fernstraßen-Bundesamt-Errichtungsgesetz; Artikel 5, § 45 Absatz 11 Straßenverkehrs-Ordnung

  • Das Bundesministerium für Verkehr darf die Autobahn GmbH des Bundes per Verordnung mit Befugnissen zur Durchführung des Straßenverkehrsgesetzes und des Elektromobilitätsgesetzes ausstatten.

    Vorschrift: Artikel 2, § 6 Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetz

Mehr Leistung (1)

  • Kommunen dürfen E-Fahrzeugen Vorrechte geben: Parken an Ladestationen, Halten und Parken allgemein, Nutzung von Straßen für besondere Zwecke, Ausnahmen von Zufahrts- und Durchfahrtsverboten sowie Ermäßigung oder Befreiung von Parkgebühren. Neu ist die Möglichkeit, Gebühren für Bewohnerparkausweise zu ermäßigen oder zu erlassen; die Kommunen sind dazu nicht verpflichtet.

    Vorschrift: Artikel 1, § 3 Absatz 5 und 7 Elektromobilitätsgesetz

Neue Rechte (1)

  • Neu erfasst werden elektrisch betriebene Fahrzeuge aller Klassen M und N, also auch Busse (M2, M3) und schwere Nutzfahrzeuge (N2, N3), sowie reine Batterieelektrofahrzeuge der Klassen L3e, L4e, L5e, L6e und L7e. Vorrechte gelten auch, wenn ein Anhänger angehängt ist.

    Vorschrift: Artikel 1, §§ 1 und 3 Absatz 1 Elektromobilitätsgesetz

Verfahren (4)

  • Nicht zulassungspflichtige Fahrzeuge mit regelmäßigem Standort im Inland werden mit einer Kennzeichnung versehen, in die statt des Kennzeichens das Versicherungskennzeichen eingetragen wird.

    Vorschrift: Artikel 4, § 11 Absatz 5 Fahrzeug-Zulassungsverordnung

  • Die Vorrechte außer dem Parken an Ladestationen sowie die Kennzeichnungsregeln sollen ab Ablauf des 31. Dezember 2035 nicht mehr gelten. Bisher war das Gesetz bis 31. Dezember 2026 befristet; das Parken an Ladestationen wird unbefristet möglich.

    Vorschrift: Artikel 1, § 5 Elektromobilitätsgesetz; Artikel 4, § 79 Absatz 9 Fahrzeug-Zulassungsverordnung; Artikel 5, § 52 Absatz 1 Straßenverkehrs-Ordnung

  • Die Pflicht zur Evaluierung und zum Bericht über das Gesetz entfällt. Laut Begründung erlässt künftig allein das Bundesministerium für Verkehr die Verordnungen, ohne Mitwirkung des Umweltministeriums.

    Vorschrift: Artikel 1, Streichung §§ 7 und 8 Elektromobilitätsgesetz

  • Das Gesetz soll am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.

    Vorschrift: Artikel 6

Quelle

Erstellt mit Claude Opus 5.5 von Anthropic aus Vorblatt, Gesetzestext und Begründung der Drucksache, ohne die Stellungnahmen. Jede Zahl wurde automatisch mit dem Text der Drucksache abgeglichen. Erstellt: .

Kosten laut Gesetzentwurf

Hinweise

So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.

  1. Gesetzentwurf, Drucksache 466/26 (Bundesrat),

    Vorgelegt von: Bundesregierung

    D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

    Keine.

    E. Erfüllungsaufwand

    E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für die Bürgerinnen und Bürger entsteht ein einmaliger Erfüllungsaufwand von rund 19.198,4 Euro Sachaufwand und 76,2 Stunden Zeitaufwand. Der jährliche Erfüllungsaufwand wurde aufgrund des geringen Aufwands pro Fall nicht berechnet. Er liegt bei unter 4.000 Stunden Zeitaufwand sowie unter 100.000 Euro Sachaufwand pro Jahr. Insgesamt ist der Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger somit sowohl einmalig als auch jährlich als niedrig einzustufen. Die Änderung des Erfüllungsaufwands beruht nicht auf unionsrechtlichen Vorgaben. Sie unterliegt der „One in, one out“-Regel. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft entsteht ein einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von 920.153,10 Euro, der sich aus einem Zeitaufwand von 3.105,3 Stunden, einem Sachaufwand von 800.305,60 Euro sowie einem Personalaufwand von 119.847,50 Euro zusammensetzt. Jährlich entsteht für die Wirtschaft ein Zeitaufwand von insgesamt 1.739,58 Stunden sowie ein Sachaufwand von 5.472,50 Euro. Der Gesamtaufwand beträgt rund 72.657,50 Euro pro Jahr. Insgesamt ist der jährliche Erfüllungsaufwand für Wirtschaft als niedrig einzustufen. Die einmalige Belastung für die Wirtschaft ist als moderat einzustufen, die im Verhältnis zu den Regelungszielen des EmoG als angemessen anzusehen ist. Die Änderung des Erfüllungsaufwands beruht nicht auf unionsrechtlichen Vorgaben. Sie unterliegt der „One in, one out“-Regel. E.3 Erfüllungsaufwand für die Verwaltung Für die Länder, inklusive der Kommunen, entsteht ein einmaliger Erfüllungsaufwand von 95.464,24 Euro bei einem Zeitaufwand von 3.128,92 Stunden. Der jährliche Erfüllungsaufwand beträgt 54.488 Euro bei einem Zeitaufwand von 1.780,83 Stunden. Der Erfüllungsaufwand für den Bund ist derzeit nicht quantifizierbar: Es kann sich ein Aufwand zum Beispiel aus Anpassungen der Mitteilungs- und Auskunftsverfahren beim Kraftfahrt-Bundesamt ergeben. Insgesamt ist der Erfüllungsaufwand für die Verwaltung somit sowohl einmalig als auch jährlich als niedrig einzustufen für Länder und Kommunen. Auch der mögliche Aufwand beim Bund ist voraussichtlich gering. Die Änderung des Erfüllungsaufwands beruht nicht auf unionsrechtlichen Vorgaben. Sie unterliegt der „One in, one out“-Regel.

    F. Weitere Kosten

    Keine.

    Quelle

    Quelle: Drucksache 466/26 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. Gesetzentwurf, Drucksache 21/7872 (Bundestag),

    Vorgelegt von: Bundesregierung

    D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

    Keine.

    E. Erfüllungsaufwand

    E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für die Bürgerinnen und Bürger entsteht ein einmaliger Erfüllungsaufwand von rund 19.198,40 Euro Sachaufwand und 76,2 Stunden Zeitaufwand. Der jährliche Erfüllungsaufwand wurde aufgrund des geringen Aufwands pro Fall nicht berechnet. Er liegt bei unter 4.000 Stunden Zeitaufwand sowie unter 100.000 Euro Sachaufwand pro Jahr. Insgesamt ist der Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger somit sowohl einmalig als auch jährlich als niedrig einzustufen. Die Änderung des Erfüllungsaufwands beruht nicht auf unionsrechtlichen Vorgaben. Sie unterliegt der „One in, one out“-Regel. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft entsteht ein einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von 920.153,10 Euro, der sich aus einem Zeitaufwand von 3.105,3 Stunden, einem Sachaufwand von 800.305,60 Euro sowie einem Personalaufwand von 119.847,50 Euro zusammensetzt. Jährlich entsteht für die Wirtschaft ein Zeitaufwand von insgesamt 1.739,58 Stunden sowie ein Sachaufwand von 5.472,50 Euro. Der Gesamtaufwand beträgt rund 72.657,50 Euro pro Jahr. Insgesamt ist der jährliche Erfüllungsaufwand für Wirtschaft als niedrig einzustufen. Die einmalige Belastung für die Wirtschaft ist als moderat einzustufen, die im Verhältnis zu den Regelungszielen des EmoG als angemessen anzusehen ist. Die Änderung des Erfüllungsaufwands beruht nicht auf unionsrechtlichen Vorgaben. Sie unterliegt der „One in, one out“-Regel. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Länder, inklusive der Kommunen, entsteht ein einmaliger Erfüllungsaufwand von 95.464,24 Euro bei einem Zeitaufwand von 3.128,92 Stunden. Der jährliche Erfüllungsaufwand beträgt 54.488 Euro bei einem Zeitaufwand von 1.780,83 Stunden. Der Erfüllungsaufwand für den Bund ist derzeit nicht quantifizierbar: Es kann sich ein Aufwand zum Beispiel aus Anpassungen der Mitteilungs- und Auskunftsverfahren beim Kraftfahrt-Bundesamt ergeben. Insgesamt ist der Erfüllungsaufwand der Verwaltung somit sowohl einmalig als auch jährlich als niedrig einzustufen für Länder und Kommunen. Auch der mögliche Aufwand beim Bund ist voraussichtlich gering. Die Änderung des Erfüllungsaufwands beruht nicht auf unionsrechtlichen Vorgaben. Sie unterliegt der „One in, one out“-Regel.

    F. Weitere Kosten

    Keine.

    Quelle

    Quelle: Drucksache 21/7872 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat

Hinweise

So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.

  1. : Bundestag, 1. Beratung

    Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.

    Wortlaut in DIP: Überweisung

    Drucksache
    21/7872
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/96, Seite 11851 A
    Quelle

    Quelle: Plenarprotokoll 21/96 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. : Bundesrat, 1. Durchgang

    Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.

    Wortlaut in DIP: Stellungnahme

    Grundlage
    Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG
    Drucksache
    466/26
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 1068, Seite 456
    Quelle

    Quelle: Plenarprotokoll 1068 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  3. : Bundestag, 2. Beratung

    In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Wortlaut in DIP: Annahme in Ausschussfassung

    Drucksache
    21/7872, 21/8949
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/105, Seite 13307 D

    Zusätzlich eine Entschließung angenommen.

    Wortlaut in DIP: Annahme einer Entschließung

    Drucksache
    21/8949
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/105, Seite 13308 A
    Quelle

    Quelle: Plenarprotokoll 21/105 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  4. : Bundestag, 3. Beratung

    Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Wortlaut in DIP: Annahme in Ausschussfassung

    Drucksache
    21/7872, 21/8949
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/105, Seite 13307 D
    Quelle

    Quelle: Plenarprotokoll 21/105 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Quelle und Hinweise

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

DIP-Vorgangsnummer: 338364. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.