Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens" und zur Änderung weiterer Vorschriften
- Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
- Beratungsstand
- Verabschiedet
- Letztes Dokument vom
- Eingebracht von
- Bundesregierung
Kurzbeschreibung laut DIP
Beschlussempfehlung des Ausschusses: Titeländerung (eingebracht als: Fünftes Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens" (5. MuKStiftÄndG)); Änderungen
Zusammenfassung des Gesetzentwurfs
KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten. Maßgeblich ist das Original: Drucksache 440/26 (PDF).
Auf den Punkt
Der Bund soll der Stiftung „Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens“ ab dem 1. Januar 2027 mindestens 101 Millionen Euro und ab dem 1. Januar 2032 mindestens 105 Millionen Euro jährlich geben, bisher sind gesetzlich mindestens 92 033 000 Euro festgelegt. Das Stiftungsvermögen soll für Hilfen verbraucht werden; laut Begründung sollen von 2027 bis 2031 jährlich 4 Millionen Euro daraus an die zentralen Einrichtungen in den Ländern gehen. Am Antragsverfahren für schwangere Frauen in Notlagen ändert sich nichts. Den Entwurf legt die Bundesregierung vor; laut Entwurf soll die Erhöhung die seit 1993 gestiegenen Lebenshaltungskosten ausgleichen.
Was sich laut Entwurf konkret ändert
- Mehr Leistung 2×
- Verfahren 9×
- Mehr Leistung Die jährlichen Bundesmittel für die Stiftung steigen ab dem 1. Januar 2027 auf mindestens 101 Millionen Euro und ab dem 1. Januar 2032 auf mindestens 105 Millionen Euro. Laut Entwurf sollen damit die Hilfen für schwangere Frauen in einer finanziellen Notlage erhöht werden. (Artikel 1, § 6 Absatz 1 MuKStiftG)
- Mehr Leistung Das Stiftungsvermögen ist künftig zur Erfüllung des Stiftungszwecks zu verbrauchen. Laut Begründung sollen per Beschluss des Stiftungsrats ab 2027 für fünf Jahre jährlich vier Millionen Euro daraus an die zentralen Einrichtungen verteilt werden. (Artikel 1, § 6 Absatz 2 MuKStiftG)
- Verfahren Am Jahresende nicht ausgegebene Bundesmittel muss die Stiftung an den Bundeshaushalt zurückgeben. Bisher flossen sie in den Aufbau des Stiftungsvermögens, zudem durften jährlich bis zu 511.000 Euro dafür verwendet werden; beides entfällt. (Artikel 1, § 6 Absatz 2 MuKStiftG)
- Verfahren Die Stiftung darf Zuwendungen von dritter Seite annehmen. (Artikel 1, § 6 Absatz 3 MuKStiftG)
- Verfahren Der Stiftungsrat besteht aus vier Vertretern des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, einem Vertreter des Bundesministeriums der Finanzen und vier von den zentralen Einrichtungen vorgeschlagenen Mitgliedern; alle werden vom Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend berufen. (Artikel 1, § 9 Absatz 1 MuKStiftG)
- Verfahren Die von den zentralen Einrichtungen vorgeschlagenen Stiftungsratsmitglieder und ihre Stellvertreter werden für vier Jahre statt bisher zwei Jahre berufen; wiederholte Berufung ist zulässig. (Artikel 1, § 9 Absatz 4 MuKStiftG)
- Verfahren Die Geschäftsführung besteht aus einer Geschäftsführerin oder einem Geschäftsführer und mindestens einer Stellvertretung. Jedes Mitglied darf die Stiftung nach außen allein vertreten. (Artikel 1, § 10 Absatz 1 MuKStiftG)
- Verfahren Im Kuratorium erhalten neu oder ausdrücklich je einen Sitz: donum vitae, pro familia, die Hebammen, die Bundesstiftung Frühe Hilfen und der Deutsche Behindertenrat. Hinzu kommen sechs Bundestagsabgeordnete, je zwei aus den Ausschüssen für Arbeit und Soziales, für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend und für Gesundheit; weitere frei berufene Mitglieder sind nur noch bis zu drei möglich. Insgesamt kann das Kuratorium laut Begründung bis zu 40 Mitglieder haben. (Artikel 1, § 11 Absatz 1 MuKStiftG)
- Verfahren Kuratoriumsmitglieder werden für vier Jahre berufen, die Bundestagsabgeordneten für die Dauer der Legislaturperiode. Scheidet ein Abgeordneter aus seinem Ausschuss aus, endet seine Mitgliedschaft und der Ausschuss benennt eine Nachfolge. (Artikel 1, § 11 Absatz 2 MuKStiftG)
- Verfahren Der Gesetzestext wird geschlechtsneutral gefasst und der neue Name des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend übernommen. (Artikel 1, Nummer 1, 3 und 5)
- Verfahren Das Gesetz soll am 1. Januar 2027 in Kraft treten. (Artikel 2)
Quelle
Erstellt mit Claude Opus 5.5 von Anthropic aus Vorblatt, Gesetzestext und Begründung der Drucksache, ohne die Stellungnahmen. Jede Zahl wurde automatisch mit dem Text der Drucksache abgeglichen. Erstellt: .
Kosten laut Gesetzentwurf
Hinweise
So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.
-
Gesetzentwurf, Drucksache 440/26 (Bundesrat),
Vorgelegt von: Bundesregierung
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Durch die Erhöhung der Bundeseinlage entstehen für den Bund – ausgehend von der Bundeszuweisung im Jahr 2026 in Höhe von 96 033 000 Euro – ab dem Haushaltsjahr 2027 Mehrausgaben in Höhe von 4 967 000 Euro sowie ab dem Haushaltsjahr 2032 weitere Mehrausgaben in Höhe von 4 Millionen Euro jährlich. Der entstehende Mehrbedarf durch die erste Erhöhung auf 101 Millionen Euro ab dem 1. Januar 2027 wird im Einzelplan 17 des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend gegenfinanziert. Für die Bundesländer (einschließlich der Kommunen) ergeben sich keine Haushaltsmehrausgaben.
E. Erfüllungsaufwand
Mit den Neuregelungen und insbesondere durch die Erhöhung der Bundeseinlage ergeben sich keine Änderungen bei den aktuellen Verfahren zur Antragstellung bei der Stiftung „Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens“ sowie bei der Bewilligung ihrer Hilfeleistungen. Die Erhöhung der Bundeseinlage dient allein der Inflationsanpassung. E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Keiner. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Keiner. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Eine Erhöhung der Antragszahlen bei der Stiftung „Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens“ wird durch die Erhöhung der Bundeseinlage nicht erfolgen, da diese abhängig ist von den Kapazitäten insbesondere bei den Schwangerschaftsberatungsstellen vor Ort, wo die Antragstellung erfolgt. Somit ist nicht von einem Erfüllungsmehraufwand für die Verwaltungen bei Bund, Ländern und Kommunen auszugehen.
F. Weitere Kosten
Keine; insbesondere wirkt sich dieses Gesetz nicht auf Einzelpreise, das Preisniveau oder das Verbraucherpreisniveau aus.
Quelle
Quelle: Drucksache 440/26 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
-
Gesetzentwurf, Drucksache 21/8243 (Bundestag),
Vorgelegt von: Bundesregierung
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Durch die Erhöhung der Bundeseinlage entstehen für den Bund – ausgehend von der Bundeszuweisung im Jahr 2026 in Höhe von 96 033 000 Euro – ab dem Haushaltsjahr 2027 Mehrausgaben in Höhe von 4 967 000 Euro sowie ab dem Haushaltsjahr 2032 weitere Mehrausgaben in Höhe von 4 Millionen Euro jährlich. Der entstehende Mehrbedarf durch die erste Erhöhung auf 101 Millionen Euro ab dem 1. Januar 2027 wird im Einzelplan 17 des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend gegenfinanziert. Für die Bundesländer (einschließlich der Kommunen) ergeben sich keine Haushaltsmehrausgaben.
E. Erfüllungsaufwand
Mit den Neuregelungen und insbesondere durch die Erhöhung der Bundeseinlage ergeben sich keine Änderungen bei den aktuellen Verfahren zur Antragstellung bei der Stiftung „Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens“ sowie bei der Bewilligung ihrer Hilfeleistungen. Die Erhöhung der Bundeseinlage dient allein der Inflationsanpassung. E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Keiner. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Keiner. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Eine Erhöhung der Antragszahlen bei der Stiftung „Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens“ wird durch die Erhöhung der Bundeseinlage nicht erfolgen, da diese abhängig ist von den Kapazitäten insbesondere bei den Schwangerschaftsberatungsstellen vor Ort, wo die Antragstellung erfolgt. Somit ist nicht von einem Erfüllungsmehraufwand für die Verwaltungen bei Bund, Ländern und Kommunen auszugehen.
F. Weitere Kosten
Keine; insbesondere wirkt sich dieses Gesetz nicht auf Einzelpreise, das Preisniveau oder das Verbraucherpreisniveau aus.
Quelle
Quelle: Drucksache 21/8243 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat
Hinweise
So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.
-
: Bundesrat, 1. Durchgang
Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Entwurf.
Wortlaut in DIP: keine Einwendungen
- Grundlage
- Artikel 76 Absatz 2 GG
- Drucksache
- 440/26
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 1068, Seite 474
Quelle
Quelle: Plenarprotokoll 1068 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
-
: Bundestag, 1. Beratung
Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
Wortlaut in DIP: Überweisung
- Drucksache
- 21/8243
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/99, Seite 12342 C
Quelle
Quelle: Plenarprotokoll 21/99 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
-
: Bundestag, 2. Beratung
In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
Wortlaut in DIP: Annahme in Ausschussfassung
- Hinweis in DIP
- einstimmig
- Drucksache
- 21/8243, 21/9170
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/108, Seite 13785 C
Quelle
Quelle: Plenarprotokoll 21/108 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
-
: Bundestag, 3. Beratung
Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
Wortlaut in DIP: Annahme in Ausschussfassung
- Hinweis in DIP
- einstimmig
- Drucksache
- 21/8243, 21/9170
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/108, Seite 13785 C
Quelle
Quelle: Plenarprotokoll 21/108 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Quelle und Hinweise
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
DIP-Vorgangsnummer: 338365. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.