Gesetz zu dem Vertrag vom 29. April 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Polizei- und Zollzusammenarbeit (Deutsch-Belgischer Polizeivertrag)

Bundesregierung will Polizeivertrag mit Belgien billigen: Beamte dürfen im Nachbarland verfolgen, festhalten und Daten tauschen. KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten

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Verabschiedet
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Bundesregierung

Kurzbeschreibung laut DIP

keine Angabe

Zusammenfassung des Gesetzentwurfs

KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten. Maßgeblich ist das Original: Drucksache 477/26 (PDF).

Auf den Punkt

Deutsche und belgische Polizei- und Zollbeamte sollen auf dem Gebiet des anderen Staates mehr dürfen: Sie dürfen Verdächtige ohne zeitliche oder räumliche Grenze verfolgen, festhalten, durchsuchen und fesseln, Observationen fortsetzen und in Zügen über die Grenze hinweg handeln. Festgehaltene Personen sind spätestens nach zwölf Stunden freizulassen, wobei die Stunden zwischen 21 Uhr und 9 Uhr nicht mitzählen. Behörden sollen Daten austauschen können, auch für den automatisierten Kennzeichenabgleich und über direkten Lesezugriff auf Datenbanken. Laut Entwurf der Bundesregierung soll so die Zusammenarbeit vor allem in Grenzgebieten verbessert werden; der Vertrag ersetzt das Abkommen vom 27. März 2000.

Was sich laut Entwurf konkret ändert

Befugnisse für Behörden (9)

  • Beamte dürfen eine Person ohne vorherige Zustimmung ins Nachbarland verfolgen, wenn die Beamten dort nicht rechtzeitig zur Stelle sein können, etwa bei Verdacht einer Straftat oder Flucht vor einer Polizeimaßnahme. Die Verfolgung ist zeitlich und räumlich nicht begrenzt, auch über Luft- und Wassergrenzen; sie dürfen die Person anhalten, ihre Identität feststellen, sie durchsuchen, wenn nötig fesseln und Sachen vorläufig sicherstellen.

    Vorschrift: Vertrag, Artikel 22 Absatz 2 bis 4

  • Eine verfolgte Person, die einer Straftat verdächtig ist, für die eine Auslieferung möglich ist, oder die sich einer Freiheitsstrafe entzogen hat, kann unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit zur Vernehmung festgehalten werden. Sie ist spätestens zwölf Stunden danach freizulassen, die Stunden zwischen 21 Uhr und 9 Uhr zählen nicht mit, außer es geht vorher ein Ersuchen um vorläufige Festnahme ein.

    Vorschrift: Vertrag, Artikel 22 Absatz 5

  • Beamte dürfen bei dringendem Bedarf ohne vorherige Zustimmung die Grenze überschreiten, um eine gegenwärtige Gefahr für Leib und Leben oder für Sachen von erheblichem Wert abzuwenden; dazu kann das Festhalten einer Person gehören. Sie müssen den anderen Staat sofort informieren, seinen Weisungen folgen und den Einsatz auf Verlangen beenden.

    Vorschrift: Vertrag, Artikel 15

  • Observationen dürfen jenseits der Grenze fortgesetzt werden, auch bei Personen, die sich einer Freiheitsstrafe von mindestens vier Monaten entzogen haben. Im Eilfall ist ohne Zustimmung eine Fortsetzung möglich, sie muss aber enden, wenn die Zustimmung nicht innerhalb von acht Stunden nach Grenzübertritt vorliegt.

    Vorschrift: Vertrag, Artikel 17

  • In grenzüberschreitenden Zügen dürfen Beamte schon an der letzten Haltestelle im Nachbarland zusteigen und begonnene Maßnahmen dort fortsetzen. Sie dürfen Personen anhalten, festhalten und durchsuchen; Festgehaltene sind spätestens nach zwölf Stunden freizulassen, ohne die Stunden zwischen 21 Uhr und 9 Uhr.

    Vorschrift: Vertrag, Artikel 23

  • Werden Grenzkontrollen an den Binnengrenzen vorübergehend wieder eingeführt, dürfen Kontrollstellen mit Zustimmung im Einzelfall auch auf dem Gebiet des Nachbarstaats errichtet werden, mit Befugnissen wie Anhalten, Identitätskontrolle und Einreiseverweigerung. Staatsangehörige des Staates, in dem kontrolliert wird, dürfen nicht über die Grenze gebracht werden.

    Vorschrift: Vertrag, Artikel 27

  • Behörden dürfen Daten für den automatisierten Kennzeichenabgleich austauschen, nur zur Abwehr einer konkreten Gefahr für Leib und Leben oder bei einer schweren Straftat und nur vorübergehend und örtlich begrenzt. Die Einzelheiten, auch zum Datenschutz, sollen in einer Durchführungsvereinbarung geregelt werden.

    Vorschrift: Vertrag, Artikel 11 Absatz 1

  • Bei gemeinsamen Einsätzen können sich die Staaten direkten Zugriff auf nationale Polizei- und Zolldatenbanken gewähren, beschränkt auf das Lesen und nur unter Leitung eines Beamten des Staates, dem die Datenbank gehört.

    Vorschrift: Vertrag, Artikel 11 Absatz 2 und Artikel 50 Absatz 2

  • Beamte dürfen im Nachbarland verhältnismäßig Zwang und Gewalt anwenden; schießen dürfen sie nur in Notwehr oder Nothilfe. Spezialeinheiten dürfen unter Leitung des anderen Staates unter denselben Voraussetzungen schießen wie dessen eigene Spezialeinheiten.

    Vorschrift: Vertrag, Artikel 37

Neue Rechte (1)

  • Verursacht ein Beamter des anderen Staates bei einem Einsatz einen Schaden bei einer dritten Person, haftet der Staat, in dem der Einsatz stattfindet, so wie für eigene Beamte.

    Vorschrift: Vertrag, Artikel 42 Absatz 1

Verfahren (2)

  • Das Bundesministerium des Innern und das Bundesministerium der Finanzen sollen Durchführungsvereinbarungen zu Ordnungswidrigkeiten und zu besonderen Formen des Datenaustauschs per Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates in Kraft setzen dürfen.

    Vorschrift: Artikel 2 Vertragsgesetz

  • Das Gesetz soll am Tag nach der Verkündung in Kraft treten, der Vertrag zwei Monate nach Austausch der Ratifikationsurkunden. Er ersetzt die Abkommen vom 27. März 2000 und vom 15. Mai 1956 und soll alle fünf Jahre evaluiert werden.

    Vorschrift: Artikel 3 Vertragsgesetz; Vertrag, Artikel 53, 55 und 56

Quelle

Erstellt mit Claude Opus 5.5 von Anthropic aus Vorblatt, Gesetzestext und Begründung der Drucksache, ohne die Stellungnahmen. Jede Zahl wurde automatisch mit dem Text der Drucksache abgeglichen. Erstellt: .

Kosten laut Gesetzentwurf

Hinweise

So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.

  1. Gesetzentwurf, Drucksache 477/26 (Bundesrat),

    Vorgelegt von: Bundesregierung

    D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

    Mehrausgaben sowie ein entsprechender Mehrbedarf an Stellen beziehungsweise Planstellen sollen finanziell und stellenmäßig im jeweiligen Einzelplan ausgeglichen werden.

    E. Erfüllungsaufwand

    E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft entsteht kein Erfüllungsaufwand. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung entsteht kein Erfüllungsaufwand.

    F. Weitere Kosten

    Sonstige Kosten, insbesondere für die Wirtschaft und die sozialen Sicherungssysteme, entstehen nicht. Auswirkungen auf die Einzel - preise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreis - niveau, sind nicht zu erwarten.

    Quelle

    Quelle: Drucksache 477/26 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. Gesetzentwurf, Drucksache 21/8242 (Bundestag),

    Vorgelegt von: Bundesregierung

    Gleicher Wortlaut wie bei Drucksache 477/26.

    Quelle

    Quelle: Drucksache 21/8242 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat

Hinweise

So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.

  1. : Bundesrat, 1. Durchgang

    Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Entwurf.

    Wortlaut in DIP: keine Einwendungen

    Grundlage
    Artikel 76 Absatz 2 GG
    Drucksache
    477/26
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 1068, Seite 474
    Quelle

    Quelle: Plenarprotokoll 1068 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. : Bundestag, 1. Beratung

    Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.

    Wortlaut in DIP: Überweisung

    Drucksache
    21/8242
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/99, Seite 12469 C
    Quelle

    Quelle: Plenarprotokoll 21/99 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  3. : Bundestag, 2. Beratung

    In zweiter Lesung angenommen, ohne Änderungen.

    Wortlaut in DIP: Annahme der Vorlage

    Drucksache
    21/8242
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/105, Seite 13268 B
    Quelle

    Quelle: Plenarprotokoll 21/105 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  4. : Bundestag, 3. Beratung

    Beschlossen, ohne Änderungen.

    Wortlaut in DIP: Annahme der Vorlage

    Drucksache
    21/8242
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/105, Seite 13268 C
    Quelle

    Quelle: Plenarprotokoll 21/105 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Quelle und Hinweise

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

DIP-Vorgangsnummer: 338411. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.