Gesetz zu dem Protokoll vom 9. Juni 2026 zur Änderung des Abkommens vom 6. April 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Albanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
- Beratungsstand
- Verabschiedet
- Letztes Dokument vom
- Eingebracht von
- Bundesregierung
Kurzbeschreibung laut DIP
Zustimmung zu dem am 9. Juni 2026 in Berlin unterzeichneten Änderungsprotokoll des Doppelbesteuerungsabkommens: Umsetzung ausgewählter Empfehlungen des Mehrseitigen Übereinkommens vom 24. November 2016 (BEPS-MLI), insbesondere zum Abkommensmissbrauch, Ziel der Vermeidung von Nicht- und Niedrigbesteuerungen durch Steuerverkürzungen oder -umgehungen neben der von Doppelbesteuerungen, Aufnahme der auf ein Hauptzweck-Kriterium abstellenden Missbrauchsvermeidungsklausel
Bezug: Mehrseitiges Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (Multilaterales Instrument – MLI)
Zusammenfassung des Gesetzentwurfs
KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten. Maßgeblich ist das Original: Drucksache 511/26 (PDF).
Auf den Punkt
Steuervorteile aus dem Abkommen mit Albanien gibt es nicht mehr, wenn ihr Erhalt einer der Hauptzwecke einer Gestaltung war, außer der Betroffene weist das Gegenteil nach. Den Dividenden-Steuersatz von 5 vom Hundert bekommt eine Gesellschaft nur noch, wenn sie mindestens 25 vom Hundert des Kapitals 365 Tage lang hält. Gewinne aus dem Verkauf von Anteilen an Gesellschaften mit Grundbesitz darf der andere Staat schon besteuern, wenn sie irgendwann in den 365 Tagen vor dem Verkauf zu mehr als 50 vom Hundert auf Grundbesitz dort beruhten. Laut Entwurf der Bundesregierung soll neben Doppelbesteuerung auch Nicht- oder Niedrigbesteuerung verhindert werden.
Was sich laut Entwurf konkret ändert
Weniger Leistung (3)
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Eine Vergünstigung aus dem Abkommen wird nicht gewährt, wenn nach allen Umständen anzunehmen ist, dass ihr Erhalt einer der Hauptzwecke einer Gestaltung oder Transaktion war. Die Person kann nachweisen, dass die Vergünstigung mit Ziel und Zweck der Abkommensregel übereinstimmt.
Vorschrift: Protokoll Artikel 4, Artikel 29 Absatz 3 des Abkommens
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Der Steuersatz von 5 vom Hundert auf Dividenden gilt nur noch, wenn die empfangende Gesellschaft (keine Personengesellschaft) während 365 Tagen einschließlich des Zahltags unmittelbar mindestens 25 vom Hundert des Kapitals der zahlenden Gesellschaft hält. Änderungen durch Umstrukturierungen wie Fusion oder Spaltung zählen dabei nicht.
Vorschrift: Protokoll Artikel 2, Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a des Abkommens
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Bezieht ein Unternehmen Einkünfte aus dem anderen Staat, die einer steuerbefreiten Betriebsstätte in einem Drittstaat zugerechnet werden, entfallen die Abkommensvorteile, wenn dort weniger als 60 vom Hundert der Steuer erhoben wird, die im Heimatstaat anfiele. Der andere Staat darf diese Einkünfte dann nach seinem Recht besteuern.
Vorschrift: Protokoll Artikel 4, Artikel 29 Absatz 2 Buchstabe a des Abkommens
Neue Kosten (1)
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Gewinne aus dem Verkauf von Anteilen oder vergleichbaren Rechten, etwa an einer Personengesellschaft oder einem Trust, darf der andere Staat besteuern, wenn ihr Wert zu irgendeinem Zeitpunkt in den 365 Tagen vor dem Verkauf zu mehr als 50 vom Hundert auf dort liegendem unbeweglichem Vermögen beruhte.
Vorschrift: Protokoll Artikel 3, Artikel 13 Absatz 2 des Abkommens
Befugnisse für Behörden (1)
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Beide Staaten dürfen weiter ihre eigenen Regeln gegen Steuerverkürzung und -umgehung anwenden. Führt das zu Doppelbesteuerung, beraten die zuständigen Behörden, wie sie zu vermeiden ist.
Vorschrift: Protokoll Artikel 4, Artikel 29 Absatz 1 des Abkommens
Neue Rechte (2)
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Die Drittstaaten-Regel gilt nicht für Einkünfte aus einer aktiv ausgeübten Geschäftstätigkeit der Betriebsstätte. Das bloße Halten oder Verwalten eigener Kapitalanlagen zählt nicht dazu, außer bei Bank-, Versicherungs- oder Wertpapiergeschäften entsprechender Unternehmen.
Vorschrift: Protokoll Artikel 4, Artikel 29 Absatz 2 Buchstabe b des Abkommens
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Auf Antrag kann die zuständige Behörde die versagten Vorteile trotzdem gewähren, wenn die Gründe, etwa bestehende Verluste, das rechtfertigen. Vor der Entscheidung muss sie die Behörde des anderen Staates befragen.
Vorschrift: Protokoll Artikel 4, Artikel 29 Absatz 2 Buchstabe c des Abkommens
Verfahren (3)
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Die Präambel des Abkommens wird neu gefasst: Doppelbesteuerung soll vermieden werden, ohne Möglichkeiten zur Nicht- oder Niedrigbesteuerung, auch durch missbräuchliche Gestaltungen zugunsten von Personen in Drittstaaten, zu schaffen.
Vorschrift: Protokoll Artikel 1
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Das Protokoll soll am Tag des Austauschs der Ratifikationsurkunden in Kraft treten und ab dem 1. Januar des Folgejahres wirken. Für eine Anwendung ab dem 1. Januar 2027 müssen die Urkunden bis spätestens 31. Dezember 2026 ausgetauscht sein.
Vorschrift: Protokoll Artikel 5
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Das Gesetz soll am Tag nach der Verkündung in Kraft treten. Das Bundesministerium der Finanzen kann den geänderten Abkommenstext im Bundesgesetzblatt bekannt machen.
Vorschrift: Artikel 2 und 3 Vertragsgesetz
Quelle
Erstellt mit Claude Opus 5.5 von Anthropic aus Vorblatt, Gesetzestext und Begründung der Drucksache, ohne die Stellungnahmen. Jede Zahl wurde automatisch mit dem Text der Drucksache abgeglichen. Erstellt: .
Kosten laut Gesetzentwurf
Hinweise
So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.
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Gesetzentwurf, Drucksache 511/26 (Bundesrat),
Vorgelegt von: Bundesregierung
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Die Maßnahmen dienen der Sicherung des Steueraufkommens.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Das Änderungsprotokoll hat gegenüber der Rechtslage nach dem derzeit geltenden Abkommen keine messbaren Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft entstehen durch das Änderungsprotokoll keine messbaren Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Durch das Änderungsprotokoll kommt es weder beim Bund noch bei den Steuerverwaltungen der Länder zu einer messbaren Änderung des Erfüllungsaufwands.
F. Weitere Kosten
Unternehmen, insbesondere den kleinen und mittelständischen Unternehmen, entstehen durch das Änderungsprotokoll keine unmittelbaren direkten Kosten. Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau, sind durch das Änderungsprotokoll nicht zu erwarten.
Quelle
Quelle: Drucksache 511/26 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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Gesetzentwurf, Drucksache 21/8244 (Bundestag),
Vorgelegt von: Bundesregierung
Gleicher Wortlaut wie bei Drucksache 511/26.
Quelle
Quelle: Drucksache 21/8244 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat
Hinweise
So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.
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: Bundestag, 1. Beratung
Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
Wortlaut in DIP: Überweisung
- Drucksache
- 21/8244
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/99, Seite 12342 C
Quelle
Quelle: Plenarprotokoll 21/99 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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: Bundesrat, 1. Durchgang
Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Entwurf.
Wortlaut in DIP: keine Einwendungen
- Grundlage
- Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG
- Drucksache
- 511/26
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 1069, Seite 497
Quelle
Quelle: Plenarprotokoll 1069 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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: Bundestag, 2. Beratung
In zweiter Lesung angenommen, ohne Änderungen.
Wortlaut in DIP: Annahme der Vorlage
- Drucksache
- 21/8244
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/105, Seite 13268 A
Quelle
Quelle: Plenarprotokoll 21/105 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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: Bundestag, 3. Beratung
Beschlossen, ohne Änderungen.
Wortlaut in DIP: Annahme der Vorlage
- Drucksache
- 21/8244
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/105, Seite 13268 B
Quelle
Quelle: Plenarprotokoll 21/105 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Quelle und Hinweise
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
DIP-Vorgangsnummer: 338850. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.