... Strafrechtsänderungsgesetz - Gesetz zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes kritischer Infrastrukturen

Bundesrat will unbefugtes Betreten kritischer Anlagen und Drohnenflüge darüber zur Straftat machen, mit bis zu zwei Jahren Haft. KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten

Beratungsstand
Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
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Eingebracht von
Hessen

Kurzbeschreibung laut DIP

keine Angabe

Zusammenfassung des Gesetzentwurfs

KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten. Maßgeblich ist das Original: Drucksache 21/9277 (PDF). Wörter in eckigen Klammern [ ] sind Begriffe aus dem Entwurf.

Auf den Punkt

Wer unbefugt in Gelände oder Gebäude von Anlagen eindringt, die für eine kritische Dienstleistung erheblich sind, soll mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe bestraft werden. Wer mit einer Drohne unbefugt in den Luftraum darüber eindringt, dem drohen bis zu einem Jahr oder Geldstrafe, wer damit Sabotage oder einen Angriff vorbereiten will, drei Monate bis fünf Jahre. Der Entwurf kommt vom Bundesrat, die Bundesregierung hält die geltenden Vorschriften weitgehend für ausreichend und will Drohnenflüge im Luftverkehrsrecht prüfen. Laut Entwurf soll eine Schutzlücke zwischen Ordnungswidrigkeiten und Strafrecht geschlossen werden.

Was sich laut Entwurf konkret ändert

Strafen und Sanktionen (4)

  • Neue Straftat [Gemeinschädlicher Hausfriedensbruch]: Wer widerrechtlich in ein befriedetes Gebiet, ein Gebäude oder einen abgeschlossenen Gebäudeteil eindringt, der dem Betrieb einer Anlage dient, die für die Erbringung einer kritischen Dienstleistung erheblich ist, oder trotz Aufforderung des Berechtigten nicht geht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

    Vorschrift: Artikel 1, § 123a Absatz 1 StGB

  • Wer mit einer Drohne oder einem anderen unbemannten Luftfahrzeug widerrechtlich in den Luftraum über einer solchen Anlage eindringt oder dort verweilt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft. Bisher ist das laut Stellungnahme der Bundesregierung nur eine Ordnungswidrigkeit nach der Luftverkehrs-Ordnung.

    Vorschrift: Artikel 1, § 123a Absatz 2 StGB

  • Wer eine dieser Taten in der Absicht begeht, eine Sabotagehandlung oder einen Angriff auf die Anlage vorzubereiten, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

    Vorschrift: Artikel 1, § 123a Absatz 3 StGB

  • Strafbar ist schon das bloße Eindringen, Verweilen oder Überfliegen, ohne Schaden oder Betriebsstörung. Der Täter muss aber zumindest in Kauf nehmen, dass es sich um eine solche Anlage handelt.

    Vorschrift: Artikel 1, § 123a StGB

Befugnisse für Behörden (1)

  • Die Tat soll auch ohne Strafantrag des Berechtigten verfolgt werden. Laut Begründung soll die Strafverfolgung nicht vom Willen einzelner Berechtigter abhängen.

    Vorschrift: Artikel 1, § 123a StGB

Verfahren (3)

  • Welche Anlagen gemeint sind, richtet sich nach § 2 KRITIS-DachG: alle Anlagen, die eine kritische Dienstleistung in den dort genannten Sektoren erbringen, unabhängig von den dortigen Schwellenwerten. Erfasst sind auch Bereiche mit technischen Einrichtungen, die dem Betrieb dienen.

    Vorschrift: Artikel 1, § 123a StGB

  • Der neue Straftatbestand wird in das NATO-Truppen-Schutzgesetz aufgenommen.

    Vorschrift: Artikel 2, § 1 Absatz 2 Nummer 7 NATO-Truppen-Schutzgesetz

  • Das Gesetz soll am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.

    Vorschrift: Artikel 3

Quelle

Erstellt mit Claude Opus 5.5 von Anthropic aus Vorblatt, Gesetzestext und Begründung der Drucksache, ohne die Stellungnahmen. Jede Zahl wurde automatisch mit dem Text der Drucksache abgeglichen. Erstellt: .

Kosten laut Gesetzentwurf

Auf einen Blick

KI-Auswertung, kann Fehler enthalten. Die Beträge hat eine KI aus dem Vorblatt der Drucksache 21/9277 (PDF) gelesen. Jeder Betrag steht dort so; nichts wurde zusammengerechnet. Maßgeblich ist der Wortlaut.

Öffentliche Haushalte

  • Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

Bürgerinnen und Bürger

  • Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

Wirtschaft

  • Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

Verwaltung

  • Erfüllungsaufwand der Verwaltung

Weitere Kosten

  • Belastung Mehrkosten durch polizeiliche Ermittlungen, Ländergesamtheit (ca.)

    jährlich
    2 Millionen Euro
  • Belastung Mehr Verfahren bei den Bundespolizeien, Bund (ca. unter)

    ohne Angabe
    500.000 Euro
Hinweise

Der Wortlaut steht so im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.

Warum mehrere Drucksachen? Entwürfe der Bundesregierung gehen zuerst an den Bundesrat und danach an den Bundestag (Artikel 76 Absatz 2 Grundgesetz). Jedes Haus druckt den Entwurf mit eigener Nummer. Gezeigt wird die neueste Fassung, die anderen stehen darunter.

Ein Gesetzesantrag ist der Vorschlag eines Landes oder mehrerer Länder, dass der Bundesrat den Entwurf in den Bundestag einbringt.

  1. Gesetzentwurf, Drucksache 21/9277 (Bundestag),

    Vorgelegt von: Bundesrat

    Wortlaut im Entwurf, zum Aufklappen:

    D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

    Keine.

    E. Erfüllungsaufwand

    E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für die Bürgerinnen und Bürger entsteht oder entfällt kein Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft entsteht oder entfällt kein Erfüllungsaufwand. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten: Für Unternehmen werden keine Informationspflichten eingeführt, vereinfacht oder abgeschafft. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Keiner.

    F. Weitere Kosten

    Die Einführung eines eigenständigen Straftatbestandes des gemeinschädlichen Hausfriedensbruchs wird voraussichtlich nicht zu einer signifikanten Zunahme der Gesamtzahl strafrechtlicher Ermittlungsverfahren führen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass ein Teil der bislang als Ordnungswidrigkeiten oder nach § 123 StGB verfolgten Sachverhalte künftig unter § 123a StGB subsumiert wird. Es ist davon auszugehen, dass die Einführung des Straftatbestands zu einer moderaten Zunahme polizeilicher Ermittlungstätigkeiten führen dürfte. Konkret könnte die geplante Aufwertung von Tathandlungen, die bislang als Ordnungswidrigkeiten verfolgt werden, eine verstärke kriminalpolizeiliche Sachbearbeitung bei den Po- lizeibehörden nach sich ziehen. Dies betrifft insbesondere das gezielte Überfliegen kritischer Infrastrukturen mit unbemannten Luftfahrzeugen. Zusammengefasst ist für die Ländergesamtheit mit jährlichen Mehrkosten im niedrigen einstelligen Millionenbereich (ca. 2 Millionen Euro) zu rechnen. Diese Mehrkosten sind angesichts der hohen gesellschaftlichen Folgekosten durch die Gefährdungen kritischer Infrastrukturen und der präventiven Wirkung des einzuführenden Straftatbestands vertretbar. Beim Bund ist ebenfalls mit einer moderaten Zunahme an Verfahren bei den Bundespolizeien zu rechnen (ca. unter 500.000 Euro). Es ist aber nicht von einer relevanten Zunahme von Revisionsverfahren zum Bundesgerichtshof oder einer häufigeren Beteiligung des Generalbundesanwalts auszugehen, da die Neuregelung keine grundlegende Verschiebung der Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund und Ländern bewirkt. Für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Wirtschaft entstehen durch die Neuregelung keine zusätzlichen Kosten.

    Quelle

    Quelle: Drucksache 21/9277 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Weitere Fassungen dieses Entwurfs

Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat

Hinweise

So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Die kurzen Etiketten (zum Beispiel „Beschlossen“, „Abgelehnt“) übersetzen den Wortlaut von DIP nach einer festen Liste; der Wortlaut steht unter „Details und Quelle“.

Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.

Warum ein Antrag angenommen oder abgelehnt wurde, steht nicht in DIP. Die Gründe tragen die Abgeordneten in der Debatte vor; sie stehen im Plenarprotokoll.

  1. Bundesrat BR-Sitzung

    An die Ausschüsse An die Ausschüsse des Bundesrates überwiesen.

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    Ausschusszuweisung
    Drucksache
    539/26
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 1068, Seite 427

    Quelle: Plenarprotokoll 1068 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. Bundesrat BR-Sitzung

    Eingebracht Der Bundesrat bringt den Entwurf beim Bundestag ein.

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    Einbringung; Bestellung eines Beauftragten
    Grundlage
    Artikel 76 Absatz 1 GG
    Drucksache
    539/26
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 1069, Seite 497

    Quelle: Plenarprotokoll 1069 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Quelle und Hinweise

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

DIP-Vorgangsnummer: 339247. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.