Gesetz zur Herstellung von Transparenz hinsichtlich der Aufnahme von Krediten durch Parteien

Beratungsstand
Überwiesen
Letztes Dokument vom
Eingebracht von
Fraktion der AfD

Kurzbeschreibung laut DIP

keine Angabe

Kosten laut Gesetzentwurf

Hinweise

So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.

  1. Gesetzentwurf, Drucksache 21/8107 (Bundestag),

    Vorgelegt von: Fraktion der AfD

    D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

    Keine.

    E. Erfüllungsaufwand

    Die vorgeschlagenen Änderungen des Parteiengesetzes zur Einführung detaillierter Transparenzvorschriften bei Krediten und zur Begrenzung der Kreditaufnahme führen zu einem zusätzlichen Erfüllungsaufwand für politische Parteien und die zuständigen staatlichen Stellen. Für die Anpassung von IT-Systemen und Schulungen wird ein einmaliger Aufwand für alle betroffenen Parteien und die Bundestagsverwaltung angenommen. Der jährliche Aufwand für die Erfassung, Offenlegung und Prüfung der Kreditdaten wird auf niedrigen Betrag geschätzt. Eine genaue Bezifferung erfordert eine detaillierte Erhebung im Vorfeld der Umsetzung. Die finanziellen Belastungen für den Staatshaushalt sind als gering einzustufen und können im Rahmen der bestehenden Haushaltsmittel der Bundestagsverwaltung gedeckt werden. Für die Parteien entstehen moderate zusätzliche Kosten, die jedoch im Verhältnis zu ihrem Gesamtbudget als tragbar angesehen werden. E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Keiner. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Keiner. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Der Erfüllungsaufwand der Verwaltung entsteht ausschließlich auf Seiten des Bundes.

    F. Weitere Kosten

    Keine.

    Quelle

    Quelle: Drucksache 21/8107 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat

Hinweise

So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.

  1. : Bundestag, 1. Beratung

    Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.

    Wortlaut in DIP: Überweisung

    Drucksache
    21/8107
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/96, Seite 11851 A
    Quelle

    Quelle: Plenarprotokoll 21/96 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Quelle und Hinweise

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

DIP-Vorgangsnummer: 339506. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.