Gesetz zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes - Abbau bürokratischer Hürden für Nutzhanf
- Landwirtschaft und Ernährung
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- Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kurzbeschreibung laut DIP
Rechtssicherheit beim Umgang mit Nutzhanf durch Streichung der Klausel betr. des Missbrauchs von Nutzhanf zu Rauschzwecken (sog. Missbrauchskriterium), Ausweitung des Nutzhanfanbaus auf alle Unternehmen der Landwirtschaft, Zulassung des Indoor-Anbaus von Nutzhanf, Erhöhung des Grenzwerts für THC in Nutzhanf von 0,3 Prozent auf 1 Prozent, Klarstellung zum Umgang mit Nutzhanfextrakten, Verbot der Verfütterung von Blättern und Blüten an Tiere;
Einfügung § 32a sowie Änderung §§ 1, 31, 32 und 36 Konsumcannabisgesetz
Zusammenfassung des Gesetzentwurfs
KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten. Maßgeblich ist das Original: Drucksache 21/8942 (PDF).
Auf den Punkt
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will die Missbrauchsklausel streichen, nach der Umgang mit Nutzhanf nur erlaubt ist, wenn ein Missbrauch zu Rauschzwecken ausgeschlossen ist. Der THC-Grenzwert für Nutzhanf soll von 0,3 auf 1 Prozent steigen, für Nutzhanf zur Lebensmittelproduktion bleibt er bei 0,3 Prozent. Alle Unternehmen der Landwirtschaft dürfen Nutzhanf anbauen, auch in Innenräumen, und müssen das anzeigen. Das Verfüttern von Blättern und Blüten an Tiere wird verboten und bußgeldbewehrt, und Nutzhanf als Tabakersatz unterliegt laut Entwurf künftig der Tabaksteuer. Laut Entwurf soll das mehr Rechtssicherheit und mehr Betätigungsfelder für den Nutzhanfsektor schaffen.
Was sich laut Entwurf konkret ändert
Neue Kosten (1)
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Nutzhanf als Tabakersatzprodukt, etwa getrocknete und zerkleinerte Pflanzen zum Rauchen, unterliegt laut Entwurf künftig der Tabaksteuer. Erwartet werden Mehreinnahmen von 2 544 000 Euro pro Jahr; die Wirtschaft hat einmalig 1 509 000 Euro und jährlich 62 000 Euro Aufwand.
Neue Pflichten (2)
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Das Verfüttern von Blättern und Blüten von Nutzhanf an Tiere wird verboten. Presskuchen aus der Hanfölproduktion darf laut Begründung weiter verfüttert werden.
Vorschrift: Artikel 1 Nummer 5, § 32a Konsumcannabisgesetz
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Anbau in Innenräumen muss der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung bis zum ersten Tag des Quartals nach Abschluss der Aussaat angezeigt werden, sonstiger Anbau bis zum 1. Juli des Anbaujahres. Beim Anbau in Innenräumen ist die Fläche in Quadratmetern anzugeben.
Vorschrift: Artikel 1 Nummer 4, § 32 Konsumcannabisgesetz
Strafen und Sanktionen (1)
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Wer Blätter oder Blüten von Nutzhanf an Tiere verfüttert, begeht eine Ordnungswidrigkeit.
Vorschrift: Artikel 1 Nummer 6, § 36 Absatz 1 Nummer 38 Konsumcannabisgesetz
Befugnisse für Behörden (1)
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Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung darf Daten der Landesstellen zum Hanfanbau und Ergebnisse von THC-Kontrollen bei Direktzahlungen zur Überwachung verwenden. Sie kontrolliert auch den Indoor-Anbau, mit jährlich 10 250 Euro Aufwand.
Vorschrift: Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe c, § 31 Absatz 3 Konsumcannabisgesetz
Neue Rechte (4)
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Die Missbrauchsklausel entfällt, ebenso die Bedingung, dass der Umgang mit Nutzhanf nur gewerblichen oder wissenschaftlichen Zwecken dienen darf. Laut Begründung kann der Handel mit Produkten wie Nutzhanftee oder CBD-Blüten bisher strafbar sein, obwohl der Grenzwert von 0,3 Prozent THC eingehalten wird.
Vorschrift: Artikel 1 Nummer 2, § 1 Nummer 9 Konsumcannabisgesetz
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Als Nutzhanf gelten Pflanzen und Zubereitungen mit höchstens 1 Prozent THC statt bisher 0,3 Prozent. Dienen sie der Produktion von Lebensmitteln, bleibt die Grenze bei 0,3 Prozent.
Vorschrift: Artikel 1 Nummer 2, § 1 Nummer 9 Konsumcannabisgesetz
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Nutzhanf dürfen alle Unternehmen der Landwirtschaft anbauen, die die Voraussetzungen des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte erfüllen oder für EU-Direktzahlungen in Betracht kommen, also auch Forstwirtschaft, Garten- und Weinbau, Fischzucht, Imkerei und Wanderschäferei. Der Anbau in Innenräumen wird möglich, nur mit zertifiziertem Saatgut von Sorten, die am 15. März des Anbaujahres im gemeinsamen Sortenkatalog stehen.
Vorschrift: Artikel 1 Nummer 2, § 1 Nummer 9 Buchstabe a Konsumcannabisgesetz
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Für Anbau ohne Direktzahlungen gelten nur noch das EU-Prüfverfahren zur Feststellung des THC-Werts und die Regeln zu Blühmeldungen entsprechend, statt aller Vorschriften für Direktzahlungen.
Vorschrift: Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe b, § 31 Absatz 2 Konsumcannabisgesetz
Verfahren (3)
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Wer nicht ein Unternehmen der Landwirtschaft ist und Sorten aus dem Sortenkatalog anbaut, baut laut Begründung keinen Nutzhanf an. Dafür gelten die Regeln für Cannabis, etwa zum privaten und gemeinschaftlichen Eigenanbau.
Vorschrift: Artikel 1 Nummer 2, § 1 Nummer 9 Buchstabe a Konsumcannabisgesetz
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Saatgutetiketten sollen eingereicht statt vorgelegt werden; laut Begründung ist damit auch eine elektronische Einreichung möglich.
Vorschrift: Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe b, § 32 Absatz 2 Konsumcannabisgesetz
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Das Gesetz soll am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.
Vorschrift: Artikel 2
Quelle
Erstellt mit Claude Opus 5.5 von Anthropic aus Vorblatt, Gesetzestext und Begründung der Drucksache, ohne die Stellungnahmen. Jede Zahl wurde automatisch mit dem Text der Drucksache abgeglichen. Erstellt: .
Kosten laut Gesetzentwurf
Hinweise
So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.
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Gesetzentwurf, Drucksache 21/8942 (Bundestag),
Vorgelegt von: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Für die Zollverwaltung entstehen folgende Haushaltsausgaben, da Nutzhanf bei Verwendung als Tabakersatzprodukt (wie pflanzliche Raucherzeugnisse aus lediglich getrockneten und zerkleinerten Nutzhanfpflanzen) künftig der Tabaksteuer unterliegt: Im Jahr 2026 entstehen Mehrausgaben in Höhe von 352 000 Euro und ab 2027 in Höhe von jährlich 686 000 Euro. Ab Inkrafttreten des Gesetzes wird durch die Besteuerung von Nutzhanf mit Tabaksteuermehreinnahmen in Höhe von 2 544 000 Euro pro Jahr gerechnet.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Keiner. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft entsteht folgender Erfüllungsaufwand, da Nutzhanf bei Verwendung als Tabakersatzprodukt (wie pflanzliche Raucherzeugnisse aus lediglich getrockneten und zerkleinerten Nutzhanfpflanzen) künftig der Tabaksteuer unterliegt: Es entsteht ein einmaliger Erfüllungsaufwand für Personalaufwand in Höhe 9 000 Euro sowie ein einmaliger Sachaufwand in Höhe von 1 500 000 Euro. In Summe entsteht ein einmaliger Erfüllungsaufwand von 1 509 000 Euro. Zudem entsteht ein jährlicher Erfüllungsaufwand aufgrund von Personalaufwand in Höhe von 62 000 Euro. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Zuständig für die neue Aufgabe der Kontrolle des Indoor-Anbaus von Nutzhanf ist die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, der ein zusätzlicher jährlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von 10 250 Euro entsteht. Für die Zollverwaltung entsteht folgender Erfüllungsaufwand, da Nutzhanf bei Verwendung als Tabakersatzprodukt (wie pflanzliche Raucherzeugnisse aus lediglich getrockneten und zerkleinerten Nutzhanfpflanzen) künftig der Tabaksteuer unterliegt: Es entsteht ein einmaliger Personalaufwand in Höhe von 46 000 Euro sowie ein jährlicher Personalaufwand in Höhe von 316 000 Euro. Ferner entsteht ein jährlicher Sachaufwand in Höhe von 17 000 Euro.
F. Weitere Kosten
Keine.
Quelle
Quelle: Drucksache 21/8942 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat
In DIP ist für diesen Vorgang noch kein Beschluss verzeichnet.
Quelle und Hinweise
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
DIP-Vorgangsnummer: 341214. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.