Gesetz zur Einführung einer Gasreserve zur Krisenvorsorge

Bundesregierung will eine Gasreserve für Notfälle aufbauen, bezahlt über eine Umlage von 0,03 bis 0,05 ct/kWh auf den Gasverbrauch. KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten

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Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten
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Bundesregierung

Kurzbeschreibung laut DIP

keine Angabe

Zusammenfassung des Gesetzentwurfs

KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten. Maßgeblich ist das Original: Drucksache 652/26 (PDF).

Auf den Punkt

Die Bilanzkreisverantwortlichen im Gasmarkt sollen ab 1. Oktober 2027 eine Umlage pro ausgespeiste Megawattstunde zahlen und dürfen sie an Haushalts-, Gewerbe- und Industriekunden weitergeben. Laut Schätzung im Entwurf sind das 0,03 bis 0,05 ct/kWh, für einen Haushalt mit 20 000 kWh 5,80 bis 9,40 Euro im Jahr, insgesamt 247 bis 405 Millionen Euro pro Jahr in den ersten zehn Jahren. Mit dem Geld baut der Marktgebietsverantwortliche eine Gasreserve auf, über deren Einsatz die Bundesnetzagentur erst nach Ausrufung der Notfallstufe entscheidet. Laut Entwurf der Bundesregierung soll die Reserve die bisherigen Füllstandsvorgaben für Gasspeicher ablösen, die ab 31. März 2027 nicht mehr gelten.

Was sich laut Entwurf konkret ändert

Neue Kosten (2)

  • Gaskunden zahlen die Umlage über ihren Gaspreis, wenn sie weitergegeben wird. Laut Schätzung kostet das einen Haushalt mit 13 000 kWh 3,77 bis 6,11 Euro und mit 20 000 kWh 5,80 bis 9,40 Euro im Jahr; die Gasbezugskosten steigen um 0,3 bis 0,5 Prozent.

    Vorschrift: Artikel 1, § 35m Energiewirtschaftsgesetz

  • Die Bilanzkreisverantwortlichen müssen eine Umlage in Euro pro ausgespeiste Megawattstunde zahlen, erhoben auf Mengen an Entnahmestellen mit registrierender Leistungsmessung und mit standardisierten Lastprofilen. Die Kosten werden laut Entwurf zu ca. 40 Prozent (99 bis 162 Millionen Euro pro Jahr) von Haushalts- und Gewerbekunden und zu ca. 60 Prozent (148 bis 243 Millionen Euro pro Jahr) von Industriekunden getragen.

    Vorschrift: Artikel 1, § 35m und § 35o Energiewirtschaftsgesetz

Neue Pflichten (3)

  • Die Umlage für die Gasreserve muss in Gasrechnungen und bei Verträgen in der Grundversorgung als eigener Preisbestandteil ausgewiesen werden.

    Vorschrift: Artikel 1 Nummer 4, § 40 Energiewirtschaftsgesetz; Artikel 2, § 2 Gasgrundversorgungsverordnung

  • Der Marktgebietsverantwortliche muss eine Gasreserve vorhalten und dafür Speicherplatz in öffentlichen Ausschreibungen sowie Gas und Transportkapazitäten beschaffen, jeweils nach Zustimmung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Laut Begründung entspricht der Umfang derzeit 24 TWh, verteilt auf die Zonen Nordwest, Nordost und Süd.

    Vorschrift: Artikel 1, § 35k Energiewirtschaftsgesetz

  • Der Marktgebietsverantwortliche darf alle Kosten einschließlich solcher ab 1. November 2026 umlegen, darf aber keine Gewinne oder Verluste machen. Er muss die Höhe der Umlage sechs Wochen vor jeder Umlageperiode und den monatlichen Saldo des Umlagekontos im Internet veröffentlichen.

    Vorschrift: Artikel 1, § 35m und § 35o Energiewirtschaftsgesetz

Befugnisse für Behörden (1)

  • Nach Ausrufung der Notfallstufe entscheidet die Bundesnetzagentur nach pflichtgemäßem Ermessen über den Einsatz der Reserve, unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Dauer der Notfallstufe. Der Einsatz ist nicht auf den lebenswichtigen Bedarf beschränkt; der Marktgebietsverantwortliche muss nach ihren Anweisungen ausspeichern.

    Vorschrift: Artikel 1, § 35l Absatz 1 Energiewirtschaftsgesetz

Verfahren (6)

  • Die Umlage wird jährlich für eine Umlageperiode ab 1. Oktober neu festgelegt, erstmals ab 1. Oktober 2027, auf Grundlage einer Zehn-Jahres-Prognose, zuerst bis 30. September 2037. Sie wird monatlich abgerechnet, Abschlagszahlungen sind erlaubt; übersteigen die erwarteten Erlöse die Kosten, wird keine Umlage erhoben.

    Vorschrift: Artikel 1, § 35n und § 35o Energiewirtschaftsgesetz

  • Die Kostenermittlung muss von einem Prüfer geprüft und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie jährlich bis 15. Juli übermittelt werden, erstmals bis 15. Juli 2027. Das Ministerium prüft sie auf Plausibilität, danach wird sie veröffentlicht.

    Vorschrift: Artikel 1, § 35o Absatz 5 Energiewirtschaftsgesetz

  • Nach jedem Einsatz muss die Reserve wieder aufgebaut werden. Zahlungen für Ausgleichsenergie aus dem Einsatz stehen nicht der Bundesnetzagentur zu, sondern werden für die Reserve verwendet; ein Überschuss wird zum Basiszinssatz angelegt und mindert die Kosten im Folgejahr.

    Vorschrift: Artikel 1, § 35l Absatz 2 und § 35m Absatz 3 Energiewirtschaftsgesetz

  • Die Bundesnetzagentur legt bis zwei Wochen nach Inkrafttreten eine nationale Risikobewertung vor und überprüft die Reserve alle vier Jahre ab 1. Dezember 2030, auch die Kosten für Letztverbraucher. Danach kann die Reserve durch Zukauf oder Verkauf angepasst werden.

    Vorschrift: Artikel 1, § 35k Absatz 2 und § 35p Energiewirtschaftsgesetz

  • Der Marktgebietsverantwortliche kann seine Aufgaben nach Zustimmung des Ministeriums auf ein mit ihm verbundenes Unternehmen übertragen. Die Frist zur Abrechnung von Kosten nach § 35i wird vom 31. Dezember 2027 auf den 31. Dezember 2030 verlängert.

    Vorschrift: Artikel 1, § 35k Absatz 6 und § 35i Energiewirtschaftsgesetz

  • Die Bundesnetzagentur hat zusätzliche jährliche Kosten von 1 146 000 Euro. Das Gesetz soll am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.

    Vorschrift: Artikel 3

Quelle

Erstellt mit Claude Opus 5.5 von Anthropic aus Vorblatt, Gesetzestext und Begründung der Drucksache, ohne die Stellungnahmen. Jede Zahl wurde automatisch mit dem Text der Drucksache abgeglichen. Erstellt: .

Kosten laut Gesetzentwurf

Hinweise

So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.

  1. Gesetzentwurf, Drucksache 652/26 (Bundesrat),

    Vorgelegt von: Bundesregierung

    D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

    Der Umfang der zusätzlichen jährlichen Kosten der Bundesnetzagentur beläuft sich auf 1 146 000 Euro. Diese Mehrbedarfe und weitere etwaige sich ergebende Mehrbedarfe an Sach- und Personalmitteln im Bereich des Bundes sind im Rahmen der geltenden Haushalts- und Finanzplanung finanziell und stellenmäßig im Einzelplan 09 zu erbringen. Es entstehen keine weiteren unmittelbaren Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand für Bund Länder und Kommunen.

    E. Erfüllungsaufwand

    E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Keiner. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Der Wirtschaft entsteht jährlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von 247 bis 405 Millionen Euro über einen Zeitraum von 10 Jahren. Danach entsteht der Wirtschaft jährlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von 99 bis 195 Millionen Euro. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Es bestehen geringfügige Informationspflichten für den Marktgebietsverantwortlichen. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Der Umfang der zusätzlichen jährlichen Kosten der Bundesnetzagentur entspricht dem durch das Auslaufen der Gasspeicherfüllstandsvorgaben nach den §§ 35a bis 35h EnWG entfallenden Kosten in Höhe von 1 146 000 Euro. Im Vergleich zum Szenario „Beibehaltung von Gasspeicherfüllstandsvorgaben“ ergibt sich somit netto kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand.

    F. Weitere Kosten

    Die Bilanzkreisverantwortlichen können die Umlage an ihre Kunden (Haushalts-, Gewerbe- und Industriekunden) weitergeben. Unter der Annahme eines gleichbleibenden absoluten und relativen Verbrauchs werden die Kosten von 247 bis 405 Millionen Euro pro Jahr zu ca. 40 Prozent (99 bis 162 Millionen Euro pro Jahr) von Haushalts- und Gewerbekunden und zu ca. 60 Prozent (148 bis 243 Millionen Euro pro Jahr) von Industriekunden getragen.

    Quelle

    Quelle: Drucksache 652/26 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat

In DIP ist für diesen Vorgang noch kein Beschluss verzeichnet.

Quelle und Hinweise

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

DIP-Vorgangsnummer: 341646. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.