Gesetz zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes zur Weiterentwicklung und Vereinfachung des Elterngeldes sowie des Mutterschutzgesetzes
- Beratungsstand
- Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten
- Letztes Dokument vom
- Eingebracht von
- Bundesregierung
Kurzbeschreibung laut DIP
keine Angabe
Zusammenfassung des Gesetzentwurfs
KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten. Maßgeblich ist das Original: Drucksache 675/26 (PDF).
Auf den Punkt
Elterngeld soll je Elternteil in den ersten vier Monaten 80 Prozent und danach 50 Prozent des Einkommens vor der Geburt ersetzen, bisher in der Regel 65 Prozent. Der Höchstbetrag steigt von 1 800 auf 1 900 Euro, der Mindestbetrag von 300 auf 330 Euro. Vier Monate sind je Elternteil reserviert, sechs frei aufteilbar, insgesamt bleiben es 14 Monate. Der Partnerschaftsbonus entfällt, der Geschwisterbonus sinkt von 10 auf 5 Prozent, wird aber bis zum Ende des Bezugs gezahlt. Im Mutterschutz gelten Arbeitszeitverbote für stillende Frauen nur noch in den ersten zwölf Monaten nach der Entbindung. Laut Entwurf der Bundesregierung sollen die Verwaltung entlastet, die Auszahlung beschleunigt und eine partnerschaftliche Aufteilung gefördert werden.
Was sich laut Entwurf konkret ändert
Weniger Leistung (3)
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Der Partnerschaftsbonus wird gestrichen.
Vorschrift: Artikel 1, § 4b Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (gestrichen)
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Der Geschwisterbonus sinkt von 10 Prozent auf 5 Prozent. Er wird dafür bis zum Ende des Elterngeldbezugs für das neue Kind gezahlt und endet nicht mehr mit der Altersgrenze des Geschwisterkindes.
Vorschrift: Artikel 1, § 2a Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz
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Verbote von Mehrarbeit, Nachtarbeit sowie Sonn- und Feiertagsarbeit gelten für stillende Frauen nur noch in den ersten zwölf Monaten nach der Entbindung.
Vorschrift: Artikel 3, §§ 4, 5, 6 Mutterschutzgesetz
Neue Pflichten (1)
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Ärzte sollen im Zeugnis für ein Beschäftigungsverbot die verbotenen Tätigkeiten oder Arbeitsbedingungen und die voraussichtliche Dauer nennen. Danach muss der Arbeitgeber die Schutzmaßnahmen nach § 13 prüfen.
Vorschrift: Artikel 3, § 16 Absatz 3 Mutterschutzgesetz
Mehr Leistung (2)
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Elterngeld beträgt in den ersten vier Monaten 80 Prozent und in jedem weiteren Monat 50 Prozent des Einkommens vor der Geburt, höchstens 1 900 Euro und mindestens 330 Euro im Monat. Bei Einkommen unter 1 000 Euro steigt der Prozentsatz, in den ersten vier Monaten auf bis zu 100 Prozent.
Vorschrift: Artikel 1, § 2 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz
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Für Angestellte gilt künftig das Kalenderjahr vor der Geburt als Zeitraum für die Einkommensberechnung. Sonstige Bezüge wie Leistungsprämien oder 13. Monatsgehälter zählen mit; Nachweis über Lohnsteuerbescheinigung, elektronische Entgeltdaten oder Gehaltsbescheinigungen.
Vorschrift: Artikel 1, §§ 2b und 2c Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz
Neue Rechte (4)
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Alleinerziehende können unter den genannten Voraussetzungen auch die reservierten Monate des anderen Elternteils beziehen, also bis zu 14 Monate, davon bis zu 8 Monate mit 80 Prozent.
Vorschrift: Artikel 1, § 4b Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz
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Die Beschränkung, dass beide Elternteile nur eingeschränkt gleichzeitig Basiselterngeld beziehen dürfen, entfällt. Eltern können die Monatsbeträge abwechselnd oder gleichzeitig beziehen.
Vorschrift: Artikel 1, § 4 Absatz 2 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz
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Arbeit zwischen 20 Uhr und 22 Uhr braucht keine behördliche Genehmigung mehr; die Frau muss ausdrücklich zustimmen, ein ärztliches Zeugnis darf nicht dagegen sprechen und gefährliche Alleinarbeit muss ausgeschlossen sein. Die Pflicht zum Aushang des Mutterschutzgesetzes entfällt.
Vorschrift: Artikel 3, § 5 Absatz 1 Mutterschutzgesetz; Artikel 2, § 26 Mutterschutzgesetz
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Private Krankentagegeldversicherungen müssen den Verdienstausfall auch während der Schutzfrist nach einer Fehlgeburt ersetzen, mit höchstens drei Monaten Wartezeit. Versicherer dürfen bei bestehenden Verträgen die Prämie neu festsetzen, wenn ein unabhängiger Treuhänder zustimmt. Das Gesetz soll im Wesentlichen am 1. November 2027 in Kraft treten.
Vorschrift: Artikel 8, §§ 192 und 197 Versicherungsvertragsgesetz; Artikel 9; Artikel 11
Verfahren (2)
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Eltern haben gemeinsam Anspruch auf sechs frei aufteilbare Monate Basiselterngeld, jeder Elternteil zusätzlich auf vier nicht übertragbare Monate. Ein Elternteil kann höchstens zehn Monate beziehen, Elterngeld Plus ist bis zum 28. Lebensmonat möglich; bei Frühgeburten gibt es zusätzliche Monate.
Vorschrift: Artikel 1, § 4 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz
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Für Kinder, die nach dem 30. April 2025 und vor dem 1. November 2027 geboren oder zur Adoption aufgenommen werden, gilt das bisherige Recht weiter.
Vorschrift: Artikel 1, § 27 Absatz 1c Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz
Quelle
Erstellt mit Claude Opus 5.5 von Anthropic aus Vorblatt, Gesetzestext und Begründung der Drucksache, ohne die Stellungnahmen. Jede Zahl wurde automatisch mit dem Text der Drucksache abgeglichen. Erstellt: .
Kosten laut Gesetzentwurf
Auf einen Blick
KI-Auswertung, kann Fehler enthalten. Die Beträge hat eine KI aus dem Vorblatt der Drucksache 675/26 (PDF) gelesen. Jeder Betrag steht dort so; nichts wurde zusammengerechnet. Maßgeblich ist der Wortlaut.
Öffentliche Haushalte
-
Entlastung Haushaltsentlastung Bund insgesamt bis zur vollen Reformwirkung 2030
- bis 2030
- 1,3 Milliarden Euro
-
Entlastung Neu-Regelungen im Elterngeld, Bund
- 2027
- 60 Millionen Euro
- 2028
- 535 Millionen Euro
- 2029
- 1.330 Millionen Euro
- 2030
- 1.360 Millionen Euro
-
Belastung Vereinheitlichung Bemessungszeitraum mit Einbezug sonstiger Bezüge
- 2028
- 80 Millionen Euro
- 2029
- 140 Millionen Euro
- 2030
- 140 Millionen Euro
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Entlastung Anpassung Geschwisterbonus
- 2027
- 10 Millionen Euro
- 2028
- 10 Millionen Euro
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Entlastung Abschaffung Partnerschaftsbonus
- 2029
- 20 Millionen Euro
- 2030
- 25 Millionen Euro
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Belastung Dauerhafter Mehraufwand Personalausgaben, Statistisches Bundesamt
- dauerhaft
- 9.301 Euro
-
Belastung Einmaliger Umstellungsaufwand Personalausgaben, Statistisches Bundesamt
- einmalig
- 17.850 Euro
Bürgerinnen und Bürger
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Weniger jährlicher Zeitaufwand für Bürgerinnen und Bürger um 25 000 Stunden
Wirtschaft
-
Entlastung Jährlicher Erfüllungsaufwand der Wirtschaft (Streichung § 26 MuSchG)
- jährlich
- 174.000 Euro
-
Entlastung Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten
- jährlich
- 174.000 Euro
Verwaltung
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Entlastung Jährlicher Erfüllungsaufwand der Verwaltung
- jährlich
- 6 Millionen Euro
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Belastung Einmaliger Erfüllungsaufwand der Verwaltung
- einmalig
- 1,6 Millionen Euro
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Belastung Zusätzlicher jährlicher Erfüllungsaufwand des Bundes
- jährlich
- 7.000 Euro
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Belastung Einmaliger Erfüllungsaufwand des Bundes
- einmalig
- 13.000 Euro
Weitere Kosten
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Keine Auswirkungen auf Einzelpreise und Verbraucherpreisniveau erwartet
Hinweise
Der Wortlaut steht so im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.
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Gesetzentwurf, Drucksache 675/26 (Bundesrat),
Vorgelegt von: Bundesregierung
Wortlaut im Entwurf, zum Aufklappen:
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Durch verwaltungsrechtliche Vereinfachungen und die Änderungen im Elterngeld entstehen für den Bund Einsparungen. Die Haushaltsentlastung beträgt ca. 1,3 Milliarden Euro bis zur vollen Reformwirkung im Jahr 2030. Diese fallen vollständig im Elterngeld und damit im Haushalt des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) an. Für Länder und Kommunen entstehen keine Haushaltseinsparungen. Haushaltsbelastung (+) bzw. Haushaltsentlastung (–) – in Mio. Euro – Jahr 2027 2028 2029 2030 Neu-Regelungen im Elterngeld - 60 - 535 - 1.330 - 1.360 Darin enthalten: Vereinheitlichung Bemessungszeitraum mit Einbezug sonstiger Bezüge +/- 0 + 80 +140 +140 Anpassung Geschwisterbonus - 10 - 10 +/- 0 +/- 0 Abschaffung Partnerschaftsbonus +/- 0 +/- 0 - 20 - 25 Durch die Regelungen im Mutterschutzgesetz entstehen darüber hinaus keine Haushaltsausgaben oder Haushaltseinnahmen. Für das Statistische Bundesamt entsteht durch den Regelungsentwurf ein dauerhafter Mehraufwand in Höhe von 9.301 EUR für Personalausgaben. Zudem entsteht ein einmaliger Umstellungsaufwand in Höhe von 17.850 EUR für Personal-ausgaben.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger reduziert sich der jährliche Zeitaufwand um 25 000 Stunden. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft reduziert sich aufgrund der Streichung des § 26 MuSchG der jährliche Erfüllungsaufwand um 174 000 Euro. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten: Davon entfallen 174 000 Euro auf Bürokratiekosten aus Informationspflichten. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung reduziert sich der jährliche Erfüllungsaufwand um rund 6 Millionen Euro. Der einmalige Erfüllungsaufwand beträgt rund 1,6 Millionen Euro. Darin enthalten sind rund 7 000 Euro an zusätzlichem jährlichem Erfüllungsaufwand und 13 000 Euro an einmaligem Erfüllungsaufwand für den Bund. Der Rest entfällt vollständig auf die Länder (inkl. Kommunen).
F. Weitere Kosten
Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.
Quelle
Quelle: Drucksache 675/26 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat
In DIP ist für diesen Vorgang noch kein Beschluss verzeichnet.
Quelle und Hinweise
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
DIP-Vorgangsnummer: 341849. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.