Bericht nach § 99 der Bundeshaushaltsordnung über Maßnahmen zur Stärkung der Einnahmenbasis Defizite und Reformbedarf beim Steueraufkommen identifizieren - Handlungsspielräume nutzen
- Art
- Bericht nach § 99 BHO
- Drucksache
- BT-Drs. 21/32 vom
Zusammenfassung des Bundesrechnungshofes
Hinweise
Wörtlich aus der Drucksache. Entfernt wurden nur Seitenköpfe, Seitenzahlen und Zeilenumbrüche; Absätze können zusammengezogen sein. Maßgeblich ist das PDF.
0.1 Der Bundesrechnungshof und der Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung (BWV) haben mehrfach auf die angespannte Haushaltslage des Bundes hingewiesen und der Bundesregierung empfohlen, bei einer durchgreifenden Konsolidierung des Bundeshaushalts auch die laufenden Einnahmen in den Blick zu nehmen. Dies wird umso dringlicher mit der Änderung des Grundgesetzes zur erweiterten Aufnahme erheblicher neuer Schulden des Bundes für u. a. Verteidigung und Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie der Möglichkeit eines Sondervermögens mit eigener Kreditermächtigung für Infrastrukturmaßnahmen und Klimaneutralität.1 Eine Stärkung der Einnahmenbasis reduziert Kreditaufnahmen und damit einhergehende Zinsbelastungen für den Bundeshaushalt.
Der Bundesrechnungshof sieht erheblichen finanziellen Spielraum, um die Einnahmenbasis des Staates zu stärken. Die Stellschrauben dafür sind seit Langem bekannt, die Bundesregie-rung hat diese aber bislang kaum genutzt. Strukturelle Defizite und Vollzugsmängel beste-hen fort, notwendige Reformen stehen aus. Der Bundesrechnungshof greift gewichtige Prüfungsfeststellungen der vergangenen Jahre auf und empfiehlt 22 Maßnahmen zur Stärkung der Einnahmenbasis. Die Empfehlungen beziehen sich auf sechs Handlungsfelder, die für das Steueraufkommen bedeutsam sind, und betreffen kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen. Der Bundesrechnungshof stellt sie nicht in eine Rangfolge. Dies muss das Ergebnis einer politischen Diskussion sein. Die haushälterische Bedeutung der Maßnahmen ist enorm: Mit ihrer Umsetzung könnten Einnahmen in Milliardenhöhe erzielt und künftige Haushalte entlastet werden. Bei den Gemeinschaftsteuern (Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer) profitieren neben dem Bund gleichzeitig auch die Länder. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hatte Gelegenheit, zu dem Bericht Stellung zu nehmen. Die Stellungnahme ist im Bericht berücksichtigt. (Tz. 1) 0.2 Reformwillen bei steuerlichen Subventionen beweisen – Finanzmittel wirksam einsetzen: Angesichts der schwierigen Haushaltslage sind die Steuermittel so effektiv und effizient wie möglich einzusetzen. Steuervergünstigungen gehören deshalb regelmäßig auf den Prüfstand. Erreicht eine Vergünstigung nicht die angestrebten Wirkungen oder ist sie aus … … … … …… … … …… … … …… … … …… …… … … … …… … … …… … … …… … … …… …… … … … …… … … …… … … …… … … …… …… … … … …… … … …… … … …… … … ……
Quelle
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, BT-Drs. 21/32 (PDF), Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof vom . Stand der Daten: . Abgerufen: .