Bericht nach § 99 der Bundeshaushaltsordnung über den Handlungsbedarf bei der Bundeswehr Wiederausrichtung auf Landes- und Bündnisverteidigung erfordert verantwortungsvolle Mittelverwendung und Kurskorrektur bei Organisation und Personal
- Art
- Bericht nach § 99 BHO
- Drucksache
- BT-Drs. 21/250 vom
Auf den Punkt
KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten. Maßgeblich ist das Original: Drucksache (PDF). Der Wortlaut des Bundesrechnungshofes steht darunter.
- Worum es geht
- Der Bundesrechnungshof zeigt in einem Bericht nach § 99 der Bundeshaushaltsordnung vom 27. Mai 2025 Handlungsbedarf bei der Bundeswehr auf, zuständig ist das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg). Im Mittelpunkt stehen der Umgang mit den zusätzlichen Mitteln nach der im März 2025 geänderten Schuldenregel sowie Aufgaben, Organisation und Personal der Bundeswehr. Der Haushaltsentwurf 2025 sieht für den Einzelplan 14 Ausgaben von 53,3 Mrd. Euro vor, hinzu kommen 22 Mrd. Euro aus dem Sondervermögen, das im Jahr 2022 mit bis zu 100 Mrd. Euro errichtet wurde und bis Ende 2027 ausgeschöpft sein soll.
- Was der Bundesrechnungshof feststellt
- Der Bundesrechnungshof stellt fest, dass die unbegrenzten Verschuldungsmöglichkeiten das Risiko für unwirtschaftliches Handeln und höhere Preise erhöhen und die Reform 2024 zu kurz greift, weil noch mehrere Zehntausend Dienstposten für Aufgaben ohne unmittelbaren Bezug zum Kernauftrag vorgesehen sind. Von 2010 bis 2024 sanken die Planstellen für Soldatinnen und Soldaten um rund 60 000 (24 %), während der Anteil der Offiziers- und Stabsoffiziersebene von 15 % auf 21 % stieg und 1 429 Planstellen oberhalb der Besoldungsgruppe A 14 hinzukamen. Das Durchschnittsalter stieg von 28,5 Jahren im Jahr 2010 auf 34 Jahre im Jahr 2024, und statt rund 100 Soldatinnen und Soldaten außerhalb der Streitkräfte im Juli 2010 waren im Februar 2025 allein rund 5 000 in der Bundeswehrverwaltung tätig.
- Was er empfiehlt oder fordert
- Der Bundesrechnungshof fordert, dass BMVg und Bundeswehr ihren Mittelbedarf sorgfältig begründen, Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchführen, den Faktor Zeit nicht einseitig überbetonen und dass Bund und Länder ausreichend Kapazitäten für Preisprüfungen vorsehen. Er empfiehlt eine konsequente und umfassende Aufgabenkritik, bei der weniger wichtige Aufgaben ersatzlos gestrichen und freie Kapazitäten auf den Kernauftrag ausgerichtet werden. Das BMVg soll weniger kopflastige Strukturen schaffen, den Personalkörper verjüngen, den Anteil der Soldatinnen und Soldaten auf Zeit erhöhen, Soldatinnen und Soldaten außerhalb der Streitkräfte nur bei zwingend nötiger militärischer Fachexpertise einsetzen, dem Parlament ein Umbaukonzept vorlegen und mit dem Parlament die Transparenz im Haushaltsplan erhöhen.
- Was die geprüfte Stelle sagt
- Das BMVg erklärt, der Einzelplan 14 müsse nach Ausschöpfung des Sondervermögens auf mindestens 2 % des BIP steigen, ohne andere Einzelpläne einzurechnen, und es betreibe nur Ausrüstungsvorhaben mit hinreichend dokumentiertem, notwendigem Bedarf. Die Aufgabenkritik sei eine Daueraufgabe, der es bereits nachgehe und die es auch bei der Reform 2024 berücksichtigt habe. Ein höheres Durchschnittsalter gehe mit steigenden Qualifikationen einher, eine unverminderte Personalbindung sei unverzichtbar und die Altersstruktur sei unter der gegebenen Bedrohungslage nachrangig.
Quelle
Erstellt mit Claude Opus 5.5 von Anthropic aus dem vollständigen Abschnitt der Drucksache. Jede Zahl wurde automatisch mit diesem Text abgeglichen. Erstellt: .
Zusammenfassung des Bundesrechnungshofes
Hinweise
Wörtlich aus der Drucksache. Entfernt wurden nur Seitenköpfe, Seitenzahlen und Zeilenumbrüche; Absätze können zusammengezogen sein. Maßgeblich ist das PDF.
Bundesregierung und Parlament wollen die Verteidigungsfähigkeit stärken. Um dieses Ziel zu erreichen und die Bundeswehr besser für ihren militärischen Kernauftrag der Landes- und Bündnisverteidigung aufzustellen, sind noch weitere Voraussetzungen zu schaffen. Der Bundesrechnungshof sieht hierfür insbesondere folgenden Handlungsbedarf: 0.1
Die geänderte Schuldenregel verschafft dem Haushaltsgesetzgeber dauerhaft einen zusätzlichen und unbegrenzten, schuldenbasierten Spielraum zur Finanzierung der Bundeswehr. Der dadurch absehbare Aufwuchs an finanziellen Mitteln schafft jedoch neue Herausforderungen: Aus einem sicherheits- und verteidigungspolitisch begründeten „Whatever it takes!“ darf kein verwaltungsseitiges „Geld spielt keine Rolle!“ werden. Um neue Schulden zu rechtfertigen, sind die Ausgaben auf das zu fokussieren, was die Bundeswehr für ihren Kernauftrag benötigt. Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) und die Bundeswehr sind in der Pflicht, die finanziellen Mittel wirksam und verantwortungsvoll zu verwenden. (Nummer 2) 0.2
Die Bundeswehr nimmt derzeit auch Aufgaben wahr, die keinen unmittelbaren Bezug zum Kernauftrag aufweisen. Neue verteidigungswichtige Aufgaben stehen an. Diese lassen sich nicht übernehmen, ohne gleichzeitig auf weniger wichtige Aufgaben zu verzichten. Erforderlich ist zunächst eine konsequente Aufgabenkritik, die der veränderten Sicherheitslage gerecht wird. Wichtiges ist von Unwichtigem zu trennen. Der Kernauftrag muss Priorität haben. (Nummer 3) 0.3
Während die Streitkräfte heute erheblich kleiner sind als noch im Jahr 2010, ist der Personalkörper deutlich kopflastiger. Zu viele Soldatinnen und Soldaten sind in administrativen Aufgaben innerhalb und außerhalb der Streitkräfte gebunden. Zudem entwickelt sich die Altersstruktur der Streitkräfte durch Entscheidungen zur Personalplanung ungünstig. Für einsatzbereite Streitkräfte braucht es einen weitreichenden Umbau der Organisation und des Personalkörpers: Weniger kopflastige Strukturen und einen Personalkörper, der konsequent auf den Kernauftrag und den Bedarf der „Truppe“ ausgerichtet ist. (Nummer 4)
Quelle
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, BT-Drs. 21/250 (PDF), Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof vom . Stand der Daten: . Abgerufen: .